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Archiv für Ressort Politik - Mai 2016

2000 Meldungen aus dem Ressort Politik

Flüchtlingsdeal "Das ist die Türkei"

Präsident Erdogan droht der Europäischen Union keine Flüchtlinge mehr zurück zu nehmen. Von Mike Szymanski

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Integrationsgesetz Wer den Sprachkurs schwänzt, darf nicht dauerhaft bleiben

Die Regierung verschärft die Regeln für die Integration von Flüchtlingen. Doch Frauen und Kinder will die Regierung besser schützen. Von Stefan Braun und Constanze von Bullion, Berlin

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Türkei Erdoğan droht Merkel mit Scheitern des Flüchtlingsdeals

Ohne Fortschritte bei den Verhandlungen zur EU-Visafreiheit will der türkische Präsident das Abkommen zur Rücknahme von Flüchtlingen platzen lassen.

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Wahl in Österreich Die aggressive Reaktion der FPÖ-Wähler auf die Niederlage

Anhänger der Rechtspopulisten wollen das Ergebnis der Bundespräsidentenwahl nicht anerkennen - sogar zur Gewalt gegen den Sieger wird aufgerufen. Die FPÖ mahnt zur Ruhe. Von Leila Al-Serori

Syrien Strippenzieher des Terrors

Das Regime beschuldigt ausländische Mächte, hinter dem Terroranschlag vom Donnerstag zu stecken. Dieser trägt jedoch die Handschrift des sogenannten Islamischen Staates. Von Paul-Anton Krüger, Kairo

Spanien Mehr Unsicherheit, weniger Investitionen

Viele große spanische Unternehmen sind in Großbritannien tätig. Sie befürchten schwere wirtschaftliche Folgen, sollte es zu einem Brexit kommen. Deshalb warnen sie bei jeder Gelegenheit. Von Eva Sáiz Escolano (El Pais)

Großbritannien und die EU Sehr diskret: Frankreich möchte sich beim Brexit lieber nicht einmischen

Von den großen Parteien ist der Front National die einzige, die aktiv für Großbritanniens EU-Austritt kämpft. Er hofft, dass Europa zerfällt. Von Thomas Wieder (Le Monde)

Polen Deal mit Cameron

SZplus Für Polen steht besonders viel auf dem Spiel bei einem Brexit. Und so gibt es wohl eine Vereinbarung mit London, die den Verbleib in der EU erleichtern soll. Von Adam Leszczyński (GW)

Italien Erasmus und der Domino-Effekt

SZplus Viele Italiener studieren oder arbeiten in London. Sie besorgt ein möglicher EU-Austritt ganz besonders. Von Enrico Caporale (La Stampa)

Bundesärztetag Zoff ums Plus

Gut fünf Prozent? 30? Oder gar 40? Wie viel mehr Honorar sollen Privatpatienten künftig bezahlen? Das Thema Geld entzweit die Mediziner. Von Guido Bohsem, Hamburg

G7-Gipfel in Japan Nachhaltiges Wachstum

Die Staats- und Regierungschef der wichtigsten Industrienationen treffen sich in Ise-Shima, um über Klima, Terrorismus und Gesundheit zu sprechen. US-Präsident Obama wird danach Hiroshima besuchen. Von Christoph Neidhart, Tokio

Regierung Journalistin wird neue Vize-Sprecherin

Die Journalistin Ulrike Demmer, 43, wird neue Stellvertreterin von Regierungssprecher Steffen Seibert. Von Nico Fried, Berlin

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Kirche Katholiken gegen Populisten: Die umstrittene Nichteinladung der AfD

Zum Katholikentag in Leipzig wurde die AfD bewusst nicht eingeladen. Das stößt auf Kritik. Manche hätten sich einen Streit auf offener Bühne gewünscht. Von Matthias Drobinski

Brasilien Sagenhafte Intrige

SZplus Das Land wirkt wie auf dem Weg zurück in düstere Zeiten. Von Sebastian Schoepp

Pflege-TÜV Vorgeführt

Peinlich für die Politik - eine private Stiftung zeigt, wie es geht. Von Kim Björn Becker

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Nach der Wahl Österreich sehnt sich nach dem Aufbruch

Trotz der Stimmen für einen Rechtspopulisten ist das Land nicht braun geworden, sondern bunt. Der Radikalismus kann noch gestoppt werden. Kommentar von Cathrin Kahlweit

Idomeni Auszug der Zermürbten

Das Lager an der griechischen Grenze ist das Sinnbild für Chaos und Flüchtlingselend in der EU. Am ersten Tag bleibt die Räumung friedlich. Doch Tausende verstecken sich offenbar noch in der Umgebung. Von Mike Szymanski

Frankreich Razzia bei Google

Hundert Beamte, darunter Finanz- und Informatikexperten, durchsuchen die Filiale des Konzerns. Es besteht der Verdacht auf Steuerbetrug, da Google Einnahmen über seine Europa-Zentrale in Irland abrechnet. Von Bastian Brinkmann

Videokolumne Summa summarum

Zufall? Zusammenhang? Marc Beise über Feiertage und Wirtschaftskraft.

Glosse Das Streiflicht

Schweiz Das Volk am Zug

Die Schweizer stimmen über das Gehalt ihres Bahnchefs ab. Und über die Frage, wie viel Profit Unternehmen der öffentlichen Infrastruktur wie Post und Bahn eigentlich machen dürfen. Von Charlotte Theile

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Idomeni Wenn die Wachen an den Grenzen in Europa Pause machen

Nach wie vor kommen Menschen über die Balkanroute, trotz all der Zäune. Doch es ist teurer geworden - und härter. Von Nadia Pantel

SZ Espresso Der Tag kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig ist - und was Sie auf SZ.de besonders interessiert hat. Von Martin Anetzberger

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Flüchtlinge in Idomeni "Die Bulldozer stehen bereit"

Lucas Burghardt lebt und hilft seit drei Monaten im Flüchtlingscamp nahe Idomeni. Er erklärt, wie er den Beginn der Räumung erlebte und warum die Lage eskalieren könnte. Interview von Timo Nicolas

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Obama in Asien Amerika und Vietnam - vereint durch die Furcht vor China

Die Last der Geschichte wiegt noch schwer - da wirkt die Freundschaft der beiden Länder bizarr. Doch Vietnam ist den USA heute ähnlicher, als manchem lieb sein dürfte. Kommentar von Arne Perras

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Allianz für Fortschritt und Aufbruch Luckes "Alfa" darf nicht mehr "Alfa" heißen

Ein Verein von Abtreibungsgegnern, der sich genauso nennt wie die neue Partei des Ex-AfD-Chefs, hat gegen die Namensgleichheit geklagt - und Recht bekommen.