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Archiv für Ressort Politik - Mai 2016
2000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Nach dem Programmparteitag der AfD kritisieren Politiker aus Regierung und Opposition die Beschlüsse als reaktionär und "irrsinnig".
Unionsfraktionschef Kauder hatte jüngst gefordert, der Staat müsse überwachen, was in Moscheen passiert. Doch vor allem viele "Hinterhofmoscheen" stehen schon jetzt unter Beobachtung.
Bei seinem Besuch in dem westafrikanischen Land trifft der Außenminister auch Bundeswehrsoldaten. Über diesen gefährlichsten Einsatz weltweit entscheidet der Bundestag in wenigen Wochen.
Wenn Kameras Urteilsverkündungen filmen, "verzögert das das Verfahren", sagt die Präsidentin des Bundesarbeitsgerichts.
Simon Hall schildert das Jahr 1956 als "kollektives Drama" - ob und wie all diese Ereignisse zusammenhingen, bleibt allerdings im Dunkeln.
Die deutsche Seite erwägt, ihre "Sorgen" über die Politik des Regierungschefs in Jerusalem möglicherweise deutlicher auszudrücken.
US-Außenminister John Kerry fordert das Ende der schweren Luftangriffe auf die Stadt. Und Russland führt nach eigenen Angaben nun doch Gespräche mit Damaskus, damit die Waffenruhe wieder auf Aleppo ausgedehnt wird.
Die Gewerkschaften riefen erstmals seit Jahren gemeinsam zu Mai-Demonstrationen - und es folgten Zehntausende. Präsident Hollandes Wähler schwanken zwischen Frust und Wut.
Dass es so lange gedauert hat, könnte auch mit einem gewissen Risiko zu tun haben - und mit Deutschland.
Bei den Stichwahlen für das Parlament verfehlen die Anhänger Präsident Rohanis aber dennoch die absolute Mehrheit.
Die Grünen fordern einen komplett neuen Entwurf für die Reform des Sexualstrafrechts. Union und SPD sind für Nachbesserung.
Gegen den Islam und den Euro, für Fracking und die Wehrpflicht - das ist das neue Parteiprogramm der AfD.
Deutschland und fünf weitere Länder beantragen bei der EU-Kommission, die Grenzkontrollen verlängern zu dürfen. Auch die Übergänge Bayerns zu Österreich sollen intensiver überwacht werden.
Die Einfuhr von geschütztem Tropenholz nach Deutschland nimmt zu - trotz Verbots. Der Wert lag bei 631 Millionen Euro, die Bußgelder bei höchstens 50 Euro. Die Grünen fordern nun mehr Kontrollen.
Auf ihrem Parteitag votierte die AfD für lauter Vorhaben, die mit der Verfassung nicht vereinbar sind. Jetzt ist noch klarer, womit man es bei der Partei zu tun hat.
Für den Moment verzichtet Ministerpräsident Seehofer auf eine Verfassungsklage. Doch die Bürger haben Anspruch auf unbedingte Klarheit.
Grenzkontrollen? Nicht lange!
Was Verdi und IG Metall gemeinsam haben - und was nicht.
Das Vertrauen in die Politik des israelischen Premiers Netanjahu ist bei westlichen Partnern dahin. Was Deutschland jetzt tun sollte.
Warum der Präsident von Kenia Elfenbein verbrennen läßt.
Der coole König und Hofnarr der US-amerikanischen Politik.
Am Wochenende haben Tausende Schiiten in Bagdad das Parlaments- und Regierungsviertel gestürmt - vielleicht eine irakische Art, dem in Bedrängnis geratenen Premierminister des Landes zu helfen.