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Archiv für Ressort Politik - Juli 2016
2094 Meldungen aus dem Ressort Politik
Bei ihrem ersten Treffen beteuern die Bundeskanzlerin und die neue britische Premierministerin, dass sie das selbe Ziel verfolgen. Nur ihr Weg dahin unterscheidet sich.
Ein neues Gesetz soll den Rauswurf von Abgeordneten erleichtern. Kritiker sehen darin eine Strategie, die Regierung zu stärken.
Ahmed Tubail besucht seine Mutter im abgeriegelten Gazastreifen. Nun sitzt er seit 18 Wochen fest - obwohl er einen deutschen Pass hat.
Der gebürtige Weißrusse Pawel Scheremet berichtete über Russlands Rolle im Konflikt in der Ostukraine. Der Mord solle gezielt "das Land destabilisieren", sagte der Chefredakteur des Journalisten.
Nach dem Anschlag von Nizza verlängert die Nationalversammlung den Ausnahmezustand um ein halbes Jahr.
Trotz Gebietsverlusten ist die Miliz Islamischer Staat noch lange nicht besiegt - sie ändert einfach ihre Strategie.
Manche Staaten versprechen viel Geld, aber überweisen es nicht. Das trifft auch das Welternährungsprogramm.
Wann ist ein Attentat dem IS zuzuordnen? Mit dem Nachrichtenservice Amaq reklamieren die Dschihadisten vermehrt Gewalttaten für sich - Experten halten dessen Meldungen für weitgehend korrekt.
Seit Jahrzehnten ist es eine der großen Streitfragen der Innenpolitik: Wann darf die Polizei einen Menschen töten?
Vor der Wahl in Berlin verständigt sich der RBB auf eine Regel dafür, welche Parteien an der Wahlsendung teilnehmen dürfen. Davon profitiert die AfD, Piraten und FDP bleiben außen vor.
Eine grausame Tat dürfe nicht Tausende Flüchtlinge diskreditieren: De Maizière bittet die Ehrenamtlichen, sich nicht abschrecken zu lassen.
Der Täter war möglicherweise ein Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat. Das Video, in dem er sich als IS-Anhänger stilisierte, nahm er im Haus seiner Pflegefamilie auf.
Der Flüchtlingszuzug wird die Kassen der Städte und Gemeinden in den nächsten Jahren voraussichtlich nicht über Gebühr belasten. Dennoch warnen die Kommunalverbände.
Nach dem gescheiterten Militärputsch ist Präsident Recep Tayyip Erdoğan noch misstrauischer geworden. Mit größter Härte verfolgt er echte oder vermeintliche Gegner. So demontiert er den Staat.
Der Innenminister hat die Helfer beschworen, jetzt nicht aufzugeben. Ohne sie scheitert die Integration.
Die Konzernführung hat sich im Herbst 2015 dazu entschieden, alte Konzernmitarbeiter die Abgasaffäre aufklären zu lassen. Ein Fehler: Ausgerechnet VW-Chef Müller taucht in einer Anklageschrift auf.
Warum auch der Verkauf von Ferienflugstrecken Air Berlin kaum helfen wird.
Der dauerhafte Ausnahmezustand symbolisiert einen Schwächezustand.
Drei Monate lang kann der Präsident per Dekret regieren und Grundrechte beschränken. Ausreise-Verbot für Akademiker.
Was die Banken nach den aktuellen Pannen im Online-Geschäft machen müssen.
Die Regierung verzichtet auf die EU-Ratspräsidentschaft 2017 - diese offene Frage hatte in Brüssel zuletzt großen Unmut ausgelöst. Die neue Premierministerin May stellt zudem klar: Der Austritt aus der EU ist unumkehrbar.
1936 beginnt in Spanien der Bürgerkrieg. Tatenlos sieht der Westen dem Todeskampf der Republik zu, nur Stalin schickt Waffen - und Terror dazu.
Der Republikaner umwirbt weiße Männer, doch Amerika wird immer bunter. Sein Rückstand in Umfragen ist nicht riesig, doch in den "swing states" spricht vieles gegen ihn.
Seit dem Putschversuch wird Hetze zur Waffe. Zwischen einstigen Freunden ist nur noch Hass. Szenen aus einem Land, in dem viele um ihr Leben und ihre Freiheit fürchten.
In der Türkei herrscht nach dem Putschversuch Angst. Wenige sprechen noch frei und offen - wenn, dann berichten sie von einer "panischen Atmosphäre".
Abitur, Jura-Studium, Arbeit als Juristin: alles erfunden, schreibt ihr Anwalt. Petra Hinz sei "sehr bestürzt" über ihr eigenes Verhalten und verzichte auf ihr Bundestagsmandat.
Es bestehe der Verdacht, "dass der Attentäter die Tat als Mitglied des sogenannten Islamischen Staats zielgerichtet begangen hat".