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Archiv für Ressort Politik - Juli 2016

2094 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Großbritannien Wie Merkel und May den Brexit zum Erfolg machen wollen

Bei ihrem ersten Treffen beteuern die Bundeskanzlerin und die neue britische Premierministerin, dass sie das selbe Ziel verfolgen. Nur ihr Weg dahin unterscheidet sich. Von Nico Fried und Christian Zaschke, Berlin/London

Israel Kollegenkrieg in Israels Parlament

Ein neues Gesetz soll den Rauswurf von Abgeordneten erleichtern. Kritiker sehen darin eine Strategie, die Regierung zu stärken. Von Peter Münch, Tel Aviv

Gaza Gefangen in der fremden Heimat

Ahmed Tubail besucht seine Mutter im abgeriegelten Gazastreifen. Nun sitzt er seit 18 Wochen fest - obwohl er einen deutschen Pass hat. Von Peter Münch, Gaza

Ukraine Autobombe tötet Journalisten

Der gebürtige Weißrusse Pawel Scheremet berichtete über Russlands Rolle im Konflikt in der Ostukraine. Der Mord solle gezielt "das Land destabilisieren", sagte der Chefredakteur des Journalisten.

Frankreich Wettkampf der Härte

Nach dem Anschlag von Nizza verlängert die Nationalversammlung den Ausnahmezustand um ein halbes Jahr. Von Leo Klimm, Paris

Terror Die Franchise-Dschihadisten

Trotz Gebietsverlusten ist die Miliz Islamischer Staat noch lange nicht besiegt - sie ändert einfach ihre Strategie. Von Paul-Anton Krüger, Kairo

Geberkonferenzen Gebrochene Versprechen

Manche Staaten versprechen viel Geld, aber überweisen es nicht. Das trifft auch das Welternährungsprogramm. Von Stefan Braun, Berlin/Washington

IS-Propaganda Agentur des Terrors

Wann ist ein Attentat dem IS zuzuordnen? Mit dem Nachrichtenservice Amaq reklamieren die Dschihadisten vermehrt Gewalttaten für sich - Experten halten dessen Meldungen für weitgehend korrekt. Von Paul-Anton Krüger und Hakan Tanriverdi, New York/Kairo

Polizeigesetze Todesschuss, Rettungsschuss

Seit Jahrzehnten ist es eine der großen Streitfragen der Innenpolitik: Wann darf die Polizei einen Menschen töten? Von Heribert Prantl

TV-Duell Fünf-Prozent-Hürde im Fernsehen

Vor der Wahl in Berlin verständigt sich der RBB auf eine Regel dafür, welche Parteien an der Wahlsendung teilnehmen dürfen. Davon profitiert die AfD, Piraten und FDP bleiben außen vor. Von Robert Roßmann, Berlin

Flüchtlingsarbeit Appell an die Helfer

Eine grausame Tat dürfe nicht Tausende Flüchtlinge diskreditieren: De Maizière bittet die Ehrenamtlichen, sich nicht abschrecken zu lassen. Von Stefan Braun, SZ, Berlin

Bundesanwaltschaft ermittelt Ein junger Mann, den keiner kannte

SZplus Der Täter war möglicherweise ein Mitglied der Terrormiliz Islamischer Staat. Das Video, in dem er sich als IS-Anhänger stilisierte, nahm er im Haus seiner Pflegefamilie auf. Von Katja Auer und Olaf Przybilla, Würzburg

Städte und Gemeinden Flüchtlingskosten abgefedert

Der Flüchtlingszuzug wird die Kassen der Städte und Gemeinden in den nächsten Jahren voraussichtlich nicht über Gebühr belasten. Dennoch warnen die Kommunalverbände. Von Jan Bielicki

Türkei Nacht ohne Ende

Nach dem gescheiterten Militärputsch ist Präsident Recep Tayyip Erdoğan noch misstrauischer geworden. Mit größter Härte verfolgt er echte oder vermeintliche Gegner. So demontiert er den Staat. Von Mike Szymanski

Nach Würzburg Auf die es ankommt

Der Innenminister hat die Helfer beschworen, jetzt nicht aufzugeben. Ohne sie scheitert die Integration. Von Stefan Braun

VW Eine riskante Konstruktion

Die Konzernführung hat sich im Herbst 2015 dazu entschieden, alte Konzernmitarbeiter die Abgasaffäre aufklären zu lassen. Ein Fehler: Ausgerechnet VW-Chef Müller taucht in einer Anklageschrift auf. Von Thomas Fromm

Fluggesellschaften Eine Chance - für die Lufthansa

Warum auch der Verkauf von Ferienflugstrecken Air Berlin kaum helfen wird. Von Jens Flottau

Frankreich Der Rechtsstaat leidet

Der dauerhafte Ausnahmezustand symbolisiert einen Schwächezustand. Von Stefan Ulrich

Nach dem Putsch-Versuch Erdoğan verhängt Ausnahmezustand

SZplus Drei Monate lang kann der Präsident per Dekret regieren und Grundrechte beschränken. Ausreise-Verbot für Akademiker. Von Mike Szymanski, Istanbul

Videokolumne Summa summarum

Was die Banken nach den aktuellen Pannen im Online-Geschäft machen müssen.

Glosse Das Streiflicht

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Großbritannien London macht ersten Schritt zum Brexit

SZplus Die Regierung verzichtet auf die EU-Ratspräsidentschaft 2017 - diese offene Frage hatte in Brüssel zuletzt großen Unmut ausgelöst. Die neue Premierministerin May stellt zudem klar: Der Austritt aus der EU ist unumkehrbar. Von Daniel Brössler und Christian Zaschke   , Brüssel/London

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Spanischer Bürgerkrieg Wie Spanien dem Faschismus zum Opfer fiel

1936 beginnt in Spanien der Bürgerkrieg. Tatenlos sieht der Westen dem Todeskampf der Republik zu, nur Stalin schickt Waffen - und Terror dazu. Von Joachim Käppner

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US-Wahl Kann Trump gewinnen?

Der Republikaner umwirbt weiße Männer, doch Amerika wird immer bunter. Sein Rückstand in Umfragen ist nicht riesig, doch in den "swing states" spricht vieles gegen ihn. Von Matthias Kolb, Washington

Seite Drei Tage des Verrats

SZplus Seit dem Putschversuch wird Hetze zur Waffe. Zwischen einstigen Freunden ist nur noch Hass. Szenen aus einem Land, in dem viele um ihr Leben und ihre Freiheit fürchten. Von  Tim Neshitov

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Nach dem Putschversuch Wer nicht für den Präsidenten ist, verschanzt sich und schweigt

In der Türkei herrscht nach dem Putschversuch Angst. Wenige sprechen noch frei und offen - wenn, dann berichten sie von einer "panischen Atmosphäre". Von Deniz Aykanat und Lars Langenau

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Essen Falscher Lebenslauf: SPD-Abgeordnete Hinz tritt zurück

Abitur, Jura-Studium, Arbeit als Juristin: alles erfunden, schreibt ihr Anwalt. Petra Hinz sei "sehr bestürzt" über ihr eigenes Verhalten und verzichte auf ihr Bundestagsmandat.

Ermittlungen Bundesanwaltschaft ermittelt zu Anschlag von Würzburg

Es bestehe der Verdacht, "dass der Attentäter die Tat als Mitglied des sogenannten Islamischen Staats zielgerichtet begangen hat".