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Archiv für Ressort Politik - Juli 2016

2094 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Großbritannien "Das nennt sich Diplomatie, Boris."

Video Bei der ersten gemeinsamen Pressekonferenz von Boris Johnson und John Kerry muss der US-Außenminister seinem neuen Kollegen erstmal etwas erklären. Der lustige Auftritt im Video.

Türkei Türkische Regierung entzieht Gülen-nahen Sendern die Lizenz

24 Fernseh- und Radiosender dürfen auf Anweisung des obersten türkischen Rundfunkrates nicht mehr senden. Akademikern sind Reisen ins Ausland bis auf Weiteres untersagt.

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Brexit Vereinigtes Königreich verzichtet auf EU-Ratspräsidentschaft 2017

Wegen des geplanten Austritts aus der Europäischen Union tritt das Land seinen turnusgemäßen Vorsitz in der zweiten Jahreshälfte nicht an. Noch ist nicht klar, wer dies stattdessen tut.

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Attentate Die IS-Fahne als Dekor

Erst Nizza, dann Würzburg - woher kommt die Entgrenzung des Hasses bei einzelnen jungen Männern? Es gilt zu verhindern, dass sie sich mit ihren schrecklichen Taten gegenseitig inspirieren. Kommentar von Heribert Prantl

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Türkei Erdoğans gefährliches Demokratieverständnis

Video Für Erdoğan bedeutet Demokratie nur, dass eine Mehrheit der Menschen hinter ihm steht. Mit Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit hat das nichts zu tun - trotzdem funktioniert es für ihn jetzt besser denn je. Von Luisa Seeling

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Treffen mit John Kerry Journalisten grillen Johnson

Ob er sich bei all den Staatschefs entschuldigen werde, die er bereits beleidigt hat, wollen sie wissen. Der neue britische Außenminister ist irritiert - Amtskollege Kerry aus den USA rettet die Situation.

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Flüchtlinge Zahl der Abschiebungen deutlich gestiegen

Fast alle Bundesländer schicken mehr abgelehnte Asylbewerber in ihre Herkunftsländer zurück als im vergangenen Jahr. Ganz vorne: Sachsen und Nordrhein-Westfalen.

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Nominierungsparteitag in Cleveland Trump, Trump und nochmals Trump

Bilder Familienlob für Daddy - und viel Feindseligkeit für Clinton: Fotos vom zweiten Tag des Nominierungparteitags der US-Republikaner für die Präsidentenwahl.

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Vereinigtes Königreich von Großbritannien und Nordirland Angela Eagle tritt doch nicht gegen Jeremy Corbyn an

Sie wollte den Vorsitzenden der britischen Labour-Partei stürzen. Weil sie weniger Unterstützung bekam als ihr Mitbewerber Owen Smith, zieht sie nun zurück.

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Republikaner-Parteitag Donald junior: "Ich bin der Sohn eines großen Mannes"

Trump, Trump, Trump: Nach der offiziellen Kür preisen Tiffany und Donald jr. ihren Vater. Die Rede von Paul Ryan dagegen zeigt, dass Amerikas Konservative außer der Clinton-Verachtung nur wenig verbindet. Von Matthias Kolb, Cleveland

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USA Donald Trump offiziell zum Präsidentschaftskandidaten gekürt

Historischer Moment: Auf dem Parteitag der Republikaner nominieren die Delegierten den Reality-TV-Star für die US-Präsidentschaftswahl im November. Von Hubert Wetzel, Cleveland

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Familie von Kandidat Donald Trump It's a Family Affair

Die erwachsenen Kinder von Donald Trump gehören zu den wichtigsten Rednern beim Parteitag. Sie steuern seinen Wahlkampf, beraten und verteidigen ihn - und lächeln die Hetze ihres Vaters ganz einfach weg. Von Sacha Batthyany, Cleveland

Soziales Netzwerk Pegida war kurzzeitig auf Facebook gesperrt

Zwei Seiten der rechtspopulistischen Organisation wurden offline genommen. Pegida führte die Sperrung auf einen "Meldemarathon" zurück.

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Türkei Erdoğans gefährliches Demokratieverständnis

Video Erdoğan schert sich nicht um Gewaltenteilung. Er will nur, dass eine Mehrheit der Menschen hinter ihm steht. Für zukünftige politische Entscheidungen bedeutet das nichts Gutes. Von Luisa Seeling

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US-Wahl Was wurde aus den Trump-Rivalen?

Bilder Von Jeb Bush bis Ted Cruz - Donald Trump hat sie alle besiegt. Was ist aus den anderen Präsidentschaftskandidaten geworden? Ein Überblick. Von Johannes Kuhn, New Orleans

Spanien Noch keine Mehrheit in Madrid

Ana Pastor wird Parlamentspräsidentin. Doch für ihre Partei ist es noch ein weiter Weg zur Regierung. Von Thomas Urban, Madrid

Großbritannien Atomkonflikt in Westminster

SZplus Das Parlament verlängert sein U-Boot-Programm - das birgt Sprengkraft. Denn Schottland, Basis der Waffen, liebäugelt mit der Unabhängigkeit. Von Christian Zaschke, London

Atomstreit Nordkorea provoziert mit Raketenstart

SZplus Pjöngjang hat sich erneut über ein Verbot des UN-Sicherheitsrats hinweggesetzt und mehrere Raketen gezündet. Washington verurteilt den Test und kündigt an, die UN einzuschalten.

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Türkei Erdoğans persönlicher Gezi-Moment

In der Türkei gehen die Menschen wieder auf die Straße - doch dieses Mal feiern sie den Präsidenten. In der Putschnacht ist er offenbar nur knapp dem Tod entronnen. Von Mike Szymanski, Istanbul

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Colonia Dignidad Gaucks gescheiterte Versöhnung

Auf einem Empfang des Bundespräsidenten in Chile waren zwei Nachfolger der Täter der Colonia Dignidad zu Gast. Opfer der Sekte sprechen von "bodenlosem Zynismus". Von Boris Herrmann, Rio de Janeiro

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Kohleförderung Ukraine: Nach dem Krieg droht die Umweltkatastrophe

Die Geschäfte im ukrainischen Bergbau haben im Krieg arg gelitten. Durch die brachliegenden Kohlebergwerke droht nun auch noch eine Umweltkatastrophe. Von Cathrin Kahlweit, Kiew

Nizza-Anschlag Berliner Schule trauert

Eine Lehrerin und zwei Schülerinnen der Paula-Fürst-Schule sind unter den 84 Todesopfern von Nizza. Eine Schülerin aus Berlin wurde verletzt. Von Jens Schneider, Berlin

NSU-Prozess Tatwaffe kam aus Bern

Das Gericht hatte sich seine Meinung gebildet und daher reihenweise Zeugen der Verteidigung abgelehnt mit einer 23 Seiten langen Begründung. Jetzt wird es eng für Ralf Wohlleben, der wegen Beihilfe zum Mord angeklagt ist. Von Annette Ramelsberger

EuGH Kontrollierte Sammelwut

Der Generalanwalt beim EuGH plädiert für die Vorratsdatenspeicherung unter strengen Bedingungen. Ob das Gericht ihm folgt, ist aber keineswegs sicher. Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

Baden-Württemberg Grenzen der Transparenz

SZplus Ministerpräsident Kretschmann verteidigt das grün-schwarze Geheimpapier. Auch er müsse manchmal mauscheln.

Polizeiskandal Brutales Foto aus der Dienststelle

Einem Ex-Bundespolizisten kann die Misshandlung von Flüchtlingen nicht nachgewiesen werden. Bestraft wird er dennoch. Von Thomas Hahn, Hannover

Mint-Fächer Die Liebe zu Ionen

Deutschland gehen die Ingenieure aus, so warnten Politik und Verbände jahrelang. Also wurden Mathe, Informatik, Naturwissenschaften und Technik gefördert. Mit Erfolg - doch das bringt neue Probleme mit sich. Von Johann Osel

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Erdoğan Europa erwacht aus dem Pragmatismus gegenüber der Türkei

Die EU schaute über viele Zumutungen Erdoğans hinweg, weil sie den Flüchtlingen ohnmächtig gegenüberstand. Doch nun, da er die Demokratie endgültig demoliert, muss Europa ihm Grenzen setzen. Kommentar von Daniel Brössler

Kretschmann Dumm gelaufen

Wenn man in einer Koalition schon geheime Absprachen trifft, sollten sie auch tatsächlich geheim bleiben. Von Josef Kelnberger

Vorratsdaten Der Server weiß alles

Wieder mal geht es darum, ob Staaten Daten ihrer Bürger ohne Anlass speichern dürfen. Der EuGH sollte Nein sagen. Von Wolfgang Janisch

Profil Rolf Schulze

Deutscher Botschafter in Chile, den nun ein düsteres Kapitel einholt. Von Peter Burghardt