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Archiv für Ressort Politik - Juli 2016

2094 Meldungen aus dem Ressort Politik

Tag der Unabhängigkeit Schwere Feuergefechte im Südsudan

Gewalt macht dem Südsudan weiter zu schaffen. In der Hauptstadt Juba kamen bei Gefechten seit Freitag über hundert Menschen ums Leben.

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Sommerinterview Merkel setzt auf Dialog mit Erdoğan

Die Kanzlerin will sich weiter für eine Aufhebung des Besuchsverbots für deutsche Abgeordnete auf der türkischen Luftwaffenbasis Incirlik einsetzen. Den Brexit hält sie für unumkehrbar.

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US-Präsidentschaft Die Gesellschaft spalten, um zu siegen

Eine der Bruchlinien im US-Wahlkampf verläuft zwischen Schwarzen und Weißen. Die Kandidaten Clinton und Trump setzen deshalb voll auf Polarisierung. Das zeigt sich auch nach dem Angriff auf Polizisten in Dallas. Von Hubert Wetzel

Nach der Wiedervereinigung Postsozialistische Ebenen

Ein Essayband spürt dem Wandel seit der Wende nach. Es geht dabei auch um Befindlichkeiten und skurrile Betrachtungen. Von Werner Hornung

Europa Die EU-Spitze ringt um Martin Schulz

Die Konservativen sind uneins über die Zukunft des sozialdemokratischen Parlamentschefs. 2017 müsste er eigentlich sein Amt abgeben.

Bundeswehr Unerwünschte Parlamentarier

SZplus Der türkische Präsident Erdoğan lässt Kanzerlin Merkel im Incirlik-Streit abblitzen. Deutschen Parlamentariern bleibt auch künftig der Besuch bei den Bundeswehrsoldaten in der Luftwaffenbasis verboten. Von Daniel Brössler, Warschau

Polen Ein Fall für das Geschichtsbuch

Polens Regierung lobt sich nach dem Nato-Gipfel überschwänglich selbst, Verteidigungsminister Macierewicz habe sich "in die Geschichte eingeschrieben". Kritik von US-Präsident Obama blendet Warschau aus. Von Florian Hassel, Warschau

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Nach dem Tod von Hallel Ariel Israel macht Facebook für Gewalt verantwortlich

Ein junger Palästinenser hat ein 13-jähriges Mädchen erstochen. Die israelische Regierung nimmt die grausame Tat zum Anlass für einen Frontalangriff auf Facebook. Von Peter Münch, Tel Aviv

Japan Abe gewinnt deutlich

Japans Premierminister erreicht bei der Parlamentswahl aber keine Zweidrittelmehrheit - und die braucht er für sein Projekt einer Verfassungsreform. Von Christoph Neidhart, Tokio

Australien Geschwächter Sieger

SZplus Australiens Premierminister Malcolm Turnbull verliert zwar Stimmen bei der Parlamentswahl. Er wird aber an der Macht bleiben. Von Jan Bielicki

Österreich Abschied von der Sachlichkeit

Heinz Fischer feiert das Ende seiner Amtszeit als Österreichs Bundespräsident. Wer ihm folgt, steht nicht fest. Sicher ist nur: Es wird laut werden und polemisch. Von Cathrin Kahlweit

Nato-Oberkommandierender "Die Russen müssen ihr Verhalten ändern"

Curtis Scaparrotti, der neue Nato-Oberkommandierende, wünscht sich im SZ-Interview mehr Kommunikation mit Moskau. Interview von Daniel Brössler

Koalition Eine Definitionsfrage

Die Bundesregierung streitet über den Türkei-Status - es herrscht Uneinigkeit über Kriterien für ein sicheres Herkunftsland. Von Jan Bielicki

Flüchtlingspolitik CSU wankt bei Obergrenze

SZplus Parteivize Christian Schmidt sieht die Lage durch die sinkende Zahl neuer Flüchtlinge entspannt - und erntet Widerspruch vom CSU-Fraktionschef im bayerischen Landtag.

AfD Offener Kampf

Nach der Spaltung der Fraktion im Stuttgarter Landtag findet der Kampf um die Macht in der Partei jetzt auf offener Bühne statt.

Bundestagswahl Ramelow wirbt für Rot-Rot-Grün

SZplus Der Thüringer Regierungschef sagt, die Linke solle eine Koalition im Bund nicht mit dem Streitthema Nato verknüpfen. Fraktionschefin Wagenknecht dagegen stellt einige Bedingungen.

Berlin Böller, Steine und Reizgas

SZplus Bei Protesten der linken Szene in Berlin werden Polizisten und Demonstranten verletzt. Innensenator Frank Henkel sprach von einer "Gewaltorgie".

Robotersteuer Mein Kollege, der Algorithmus

Klingt gut, ist es aber nicht: Wer Computer und Maschinen besteuern will, geht den falschen Weg. Denn es gibt dabei unlösbare Probleme - und eine bessere Alternative. Von Ulrich Schäfer

Besuchsverbot Zu milde

Die Kanzlerin tadelt Erdogan nur sanft. Selber schuld. Von Robert Roßmann

Brexit Ja heißt ja

Die Regierung lehnt zu Recht ein zweites Referendum ab. Von Christian Zaschke

Außenansicht Wider den Kuhhandel

Nach dem Brexit brauchen vor allem die EU-Kommission und das Europa-Parlament grundlegende Reformen. Von Thomas König

Dallas Er war allein, und er hasste Weiße

SZplus Der Täter von Dallas hatte sich akribisch vorbereitet. Dabei gilt die Polizei dieser Stadt als vorbildlich. Von Matthias Kolb, Dallas

USA Obamas Chance

Er weiß besser als andere, was es bedeutet, ein Schwarzer zu sein. Von Hubert Wetzel

Glosse Das Streiflicht

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Nato Bündnis verschärft Kampf gegen IS

Das Verteidigungsbündnis will Aufklärungsflugzeuge losschicken, um den Luftraum über Syrien und dem Irak zu überwachen. Ex-Präsident Michail Gorbatschow rügt die Russland-Politik des Westens. Von Daniel Brössler und Tobias Matern, Warschau

Videokolumne Schon gewusst?

Patrick Illinger über Seifenblasen und ihre Geheimnisse.

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BKA-Bilanz 1200 Frauen wurden Opfer von Silvester-Gewalt

Exklusiv An den Taten in mehreren deutschen Städten sollen mehr als 2000 Männer beteiligt gewesen sein, heißt es aus Polizeikreisen. Bislang wurden erst 120 von ihnen gefunden - und das könnte auch so bleiben. Von Georg Mascolo und Britta von der Heide

Al-Qaida Osama bin Ladens Sohn droht USA mit Rache

Fünf Jahre nach Osama bin Ladens Tod droht sein Sohn Hamsa den USA mit Vergeltung. Experten fürchten, der Spross könnte nun zum Anführer von Al-Qaida aufsteigen.

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Ausschreitungen in Friedrichshain 123 verletzte Polizisten, 86 Festnahmen

Als "linke Gewaltorgie" bezeichnet Berlins Innensenator Henkel die jüngsten Ausschreitungen in der Rigaer Straße. An Gesprächen mit den Autonomen ist er weniger interessiert denn je.

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Ihr Forum Sollte die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden?

Der bayerische Verfassungsschutz beobachtet bereits einzelne Politiker der Alternative für Deutschland im Freistaat. Das Bundesamt für Verfassungsschutz und mehrere Landesämter prüfen nun, ob die Partei ganz oder teilweise beobachtet werden sollte. Begrüßen Sie die Entwicklung? Diskutieren Sie mit uns.

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Bundestagswahl 2017 Ramelow hält Rot-Rot-Grün auf Bundesebene für möglich

Die Schnittmengen seien höher als derzeit zwischen der regierenden großen Koalition, sagt Thüringens linker Ministerpräsident. Allerdings müsse sich seine Partei auf die möglichen Partner inhaltlich zubewegen.