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Archiv für Ressort Politik - September 2016
2203 Meldungen aus dem Ressort Politik
"Das ist nicht zu akzeptieren", sagt der Innenminister zum "Umvolkungs"-Tweet der CDU-Bundestagsabgeordneten. Die AfD macht Kudla Avancen.
Friedensnobelpreisträger Schimon Peres ist im Alter von 93 Jahren gestorben. Zahlreiche hochrangige Politiker wollen zu dem Begräbnis reisen.
Der CDU-Generalsekretär bestreitet nicht, sich mit männlichen Parteikollegen über mögliche Vorsitzende der Frauen-Union ausgetauscht zu haben - und begründet den Mailwechsel mit der "verfahrenen Situation" dort.
Der Friedensnobelpreisträger ist im Alter von 93 Jahren gestorben. Die Anteilnahme ist weltweit groß. Ein halbes Jahrhundert prägte er die Politik im Nahen Osten und glaubte bis zuletzt daran, dass Frieden möglich ist.
Derzeit werde noch die Echtheit des Dokuments geprüft, sagt der sächsische Innenminister Ulbig. Das Schreiben wurde im Internet veröffentlicht, dann aber wieder gelöscht.
Die Anteilnahme am Tod des 93-jährigen Schimon Peres ist weltweit groß.
Bis an sein Lebensende glaubte der Friedensnobelpreisträger fest daran, dass es möglich sei, den Nahostkonflikt beizulegen. Um an der Gegenwart nicht zu verzweifeln, richtete er seinen Blick in die Zukunft.
Im Juli 2014 kamen bei dem Unglück über der Ostukraine 298 Menschen ums Leben. Doch wer ist dafür verantwortlich? Niederländische Staatsanwälte präsentieren am Mittwoch ihre Ergebnisse. Was bislang über den Fall bekannt ist.
Grund sind die Unruhen in den Flüchtlingslagern auf den Inseln. Für die dramatische Lage macht Athen einem Zeitungsbericht zufolge auch die EU-Staaten verantwortlich.
Human Rights Watch prangert die Haftbedingungen in Ägypten als katastrophal an. Häftlinge würden geschlagen und isoliert. Die Bundesregierung denkt darüber nach, die Zusammenarbeit mit Ägypten durch ein Sicherheitsabkommen zu stärken.
Bilder
Bilder Ein halbes Jahrhundert hat Schimon Peres die Politik im Nahen Osten geprägt. Der Friedensnobelpreisträger hat viel bewegt. Stationen seines Lebens in Bildern.
Allein im zweiten Quartal 2016 gab es 14 Straftaten gegen muslimische Gemeinden. Aufgeklärt werden die Taten meist nicht.
Immer mehr Menschen in Deutschland haben einer Studie zufolge das Gefühl, ihre politische Meinung nicht frei äußern zu können. Geht es Ihnen ähnlich?
Der zehnjährige Sohn des Imams der Fatih-Moschee in Dresden stellt nach den Sprengstoffanschlägen die entscheidende Frage. Die Behörden versuchen, ihm Hoffnung zu machen.
Sim-Karten in neuen Autos werden von 2018 an Pflicht. Das hat mit dem Notruf-System "eCall" zu tun. Die gespeicherten Informationen sind für viele wertvoll. Wer profitiert davon?
Wurde EU-Recht gebrochen? Dieser Frage geht der EU-Untersuchungsausschuss zu den Panama Papers nach. Zu Beginn hört er Journalisten, die über das Geschäft der Anwaltskanzlei Mossack Fonseca berichten.
Seit Jahren sträubt sich Großbritannien gegen mehr EU-Zusammenarbeit in der Verteidigung. Der Linie bleibt London trotz des Brexit-Votums treu - oder gerade deswegen.
Bald scheidet UN-Chef Ban Ki Moon aus dem Amt. Der Nachfolger wird wohl keine Führungsfigur - zu unbequeme Kandidaten scheitern wohl an den Vetomächten.
Nach einem Bürgerkrieg mit 220000 Toten steht das Land vor einem Friedensvertrag - nun muss aber noch das Volk zustimmen.
16 Amtsträger müssen sich vor Gericht verantworten. Es geht um Bestechlichkeit, Geldwäsche und in einem Fall auch um ein Drogendelikt. Weitere Anklagen könnten folgen.
Der scheidende SPD-Bundestagsabgeordnete Peer Steinbrück hat seiner Partei zum Abschied noch einmal ins Gewissen geredet: "Schlagt die Trommel."
Die Islam-Verbände fühlen sich zunehmend an den Pranger gestellt, Innenminister Thomas de Maizière will mehr über Sicherheit reden.
Es wird spekuliert, dass der BND-Vizepräsident Geheimdienstaufseher des Bundestags werden könnte. Das zeigt, dass einflussreiche Politiker von Transparenz wenig halten.
Viele SPD-Wähler wechseln zur AfD, die Gründe reichen von der Abneigung gegen Akademiker bis zur Angst um die Rente. Eine Motivsuche an Münchner Stammtischen und im Berliner Kiez.
Arbeitnehmer Algorithmus: Die digitale Vernetzung gefährdet Jobs gerade von Frauen - vor allem in Sekretariaten und an Kassen.
Der CDU-Generalsekretär rechtfertigt seinen umstrittenen Mailwechsel über die Frauen Union: "Die Situation in der Frauen Union war damals verfahren", er sei deshalb von Mitgliedern gebeten worden, sich darum zu kümmern.
Hamburgs oberster Datenschützer verbietet dem Unternehmen, Daten von Whatsapp-Nutzern zu erheben. Es ist nicht sein erster Versuch, gegen Facebook vorzugehen.
London kann mehr Kooperation der EU nicht mehr blockieren.
Deutsche Schauspielerin, der die Franzosen ihren Akzent verzeihen.
Man tut so, als hätte die alltägliche rassistische Gewalt nichts mit den NSU-Morden zu tun. Die Anschläge von Dresden zeigen jedoch, dass Rechtsextreme ein "Klima der Angst" erzeugen.
Wie die umstrittene Fusion von Bayer und Monsanto der Welternährung dienen könnte.
Das Vorbild Berlin taugt nur bedingt. Doch einige Spitzengenossen befeuern das Reden über ein Dreierbündnis von SPD, Linken und Grünen auf Bundesebene sogar.
In der TV-Debatte bestätigen Trump und Clinton, dass sie eben sind, wie sie sind. Die Amerikaner haben die Wahl zwischen einem egomanischen Spinner und einer pragmatischen Zynikerin. Und es ist noch längst nicht gesagt, dass der Spinner verliert.