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Archiv für Ressort Politik - September 2016

2203 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Sturmgewehr Heckler & Koch muss wegen G36 keinen Schadenersatz zahlen

Was taugt das Sturmgewehr G36? Experten diagnostizieren schwere Mängel, Soldaten finden es trotzdem gut. Nun hat das Landgericht Koblenz entschieden.

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Regierungsbildung Warum Spaniens politische Lähmung die EU belastet

Der konservative Rajoy und der Sozialist Sánchez lähmen mit ihrer Kompromisslosigkeit und ihrem Ehrgeiz das ganze Land. Die Regierungsbildung ist weiter blockiert - und den Schaden hat ganz Europa. Kommentar von Thomas Urban, Madrid

Potsdam Versuch einer europäischen Wiederbelebung

Außenminister Steinmeier lädt zum Treffen der OSZE-Außenminister nach Potsdam. Das Ziel: Lösungen für ein gespaltenes Europa zu finden. Doch damit sind sie spät dran. Von Stefan Braun, Potsdam

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Global betrachtet Hillary Clinton muss unvernünftiger werden

Video Donald Trump gewinnt den Kampf um Aufmerksamkeit komplett. Trotz seiner Fehler ist Hillary Clinton so unbeliebt wie nie zuvor. Sie braucht eine neue Strategie. Kommentar von Stefan Kornelius

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Medienbericht Bundesregierung im Armenier-Streit zu Zugeständnis an Ankara bereit?

Einem Medienbericht zufolge will Berlin noch einmal zur Armenier-Resolution Stellung beziehen. Im Gegenzug sollen Abgeordnete die deutschen Soldaten in İncirlik wieder besuchen dürfen.

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Überwachung Datenschutzbeauftragte wirft BND systematische Gesetzesverstöße vor

Der Geheimdienst habe personenbezogene Daten "ohne Rechtsgrundlage" erhoben, schreibt Andrea Voßhoff in einem geheimen Gutachten - und fordert harte Konsequenzen.

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NSU-Prozess Halbherzige Ermittlungen

Im NSU-Prozess offenbart ein BKA-Beamter, wie lax die Behörden teilweise ermitteln. Die Opferanwälte grillen den Zeugen Mirko Z. und fördern Interessantes zutage. Aus dem Gericht von Oliver Das Gupta

Greifswald Brandanschlag auf Haus von CDU-Politikerin in Mecklenburg-Vorpommern

Wenige Tage vor der Landtagswahl zünden Unbekannte das Haus von Justizministerin Kuder an. Die Landespolitik reagiert entsetzt.

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Ihr Forum Sollen Türkei und EU wieder aufeinander zugehen?

Martin Schulz hat als erster Spitzenvertreter der EU nach dem Putschversuch Ankara besucht: "Wir müssen wieder beginnen, miteinander anstatt übereinander zu reden." Ein Schritt in die richtige Richtung? Diskutieren Sie mit uns.

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Drogenkrieg auf den Philippinen "Ich werde euch alle überrollen"

Polizeichef Dela Rosa ist der wichtigste Stratege im grausamen Kampf gegen die Drogen auf den Philippinen. Zusammen mit Präsident Duterte bildet er ein Bestrafer-Duo. Von Arne Perras, Singapur

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Europa Schulz will Neuanfang mit Ankara

Der EU-Parlamentspräsident hatte Erdoğan vorgeworfen, einen "Ein-Mann-Staat" zu errichten. Bei seinem Besuch bei dem türkischen Staatschef schlägt er jetzt versöhnlichere Töne an. Von Mike Szymanski, Istanbul

Gabun Wut über den Bongo-Clan

Die knappe Wiederwahl von Gabuns Präsidenten Ali Bongo Ondimba löst Gewalt und Chaos aus. Kritik an der Abstimmung üben auch Europäische Union und USA, nur die einstige Kolonialmacht Frankreich hält sich mit Bewertungen zurück. Von Isabel Pfaff

Vereinigte Staaten Kurzer Ausflug in die Zivilisation

SZplus Bei seinem Mexiko-Besuch beweist Donald Trump, dass er sich benehmen kann. Doch die Zurückhaltung währt nicht lange. Von Hubert Wetzel, Washington

Spanien Sozialisten bleiben hart

SZplus Am Freitag stellt sich Spaniens geschäftsführender Premier erneut einer Abstimmung, doch die Opposition macht klar: Mit Rajoy wird es kein Bündnis geben. Von Thomas Urban, Madrid

Brasilien Regieren nach Tagesform

SZplus Nach neun langen Monaten ist Dilma Rousseff ihres Amtes enthoben. Auf sie folgt in Michel Temer ein Politiker, der sich ungern festlegt, aber einen sicheren Machtinstinkt besitzt. Von Boris Herrmann, Rio de Janeiro

Antony Blinken "Wir wollen mit Russland eine politische Lösung"

SZplus Der Vize-US-Außenminister macht Moskau einen Frieden in der Ukraine schmackhaft. Interview von Stefan Kornelius

Rheinland-Pfalz Briefe hin, Briefe her

Im Streit um den gescheiterten Verkauf des Flughafens Hahn weisen sich alle gegenseitig die Schuld zu. Nun stellt sich Innenminister Lewentz hinter Ministerpräsidentin Dreyer - es geht um die Frage, wer bei der Aktion Druck gemacht hat. Von Susanne Höll, Mainz

Medizin und Recht Menschenrecht Methadon

Einem heroinabhängigen Häftling wurde die Ersatzdroge Methadon verwehrt - zu unrecht. Von Ruth Eisenreich

USA Entsetzliches Versprechen

Trumps Pläne laufen auf eine monströse Menschenjagd hinaus. Von Hubert Wetzel

Menschenrechte Ersatzdrogen als Chance

Bayern sollte seinen Umgang mit süchtigen Gefangenen überdenken. Kommentar von Ruth Eisenreich

Sicherheit Streit über Einsatz der Bundeswehr im Innern

Die Frage, ob Bundeswehr und Polizei gemeinsam im Inland üben sollen, entzweit die Koalition in Baden-Württemberg. Grüne und CDU vertreten entgegengesetzte Auffassungen. Von Max Hägler, Stuttgart

Außenansicht Der Anfang der Geschichte

Mit dem Fall der Mauer begann das pazifische Zeitalter. Europa wird darin keine Rolle spielen, wenn es sich jetzt nicht einigt. Von Joschka Fischer

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Mecklenburg-Vorpommern Die AfD wird Rechtsradikalismus salonfähig machen

Mit ihren Parolen ist die Alternative für Deutschland kaum mehr von der rechtsradikalen NPD zu unterscheiden. Bei der Wahl am Sonntag wird sie damit einen enormen Erfolg einfahren. Von Peter Burghardt

Gipfelkreuze Zeichen der Heimat

Der Gipfelkreuzhacker frevelt. Und Reinhold Messner redet Unsinn. Von Heribert Prantl

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Beckenbauer Schluss mit Schweizer Unsauberkeiten

Krumme Geldgeschäfte konnten in der Schweiz bisher schnell versanden. Die Ermittlungen gegen die DFB-Granden zeigen, dass die Justiz dort heute keine falsche Rücksicht mehr nimmt. Kommentar von Hans Leyendecker

Profil Elisabeth Spira

Die Reporterin und Seelenforscherin greift jetzt in Österreichs Politik ein. Von Cathrin Kahlweit

Fußball-WM 2006 Schweiz ermittelt gegen Beckenbauer

Verdacht auf Geldwäsche und Untreue: Die Bundesanwaltschaft in Bern untersucht dubiose Zahlungen. Von Johannes Aumüller und Thomas Kistner