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Archiv für Ressort Politik - 2016
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Selbst Republikaner finden die Nähe des Exxon-Chefs Rex Tillerson zu Putin fragwürdig. Dass er für Geschäfte mit Russland die Bahamas nutzte, wirft neue Fragen auf.
Das "Politiklexikon" bedarf dringend der Überarbeitung. Auch das Kartenmaterial ist kaum brauchbar - es sei denn, man hat ein Vergrößerungsglas parat.
Ein Sammelband zeigt anschaulich, wie die atomare Abrüstung zum Ende des Kalten Krieges beitrug, und wie die "Politik der sechs Augen" die Gipfeldiplomatie zwischen den USA und der UdSSR beeinflusste.
China will eine beschlagnahmte Unterwasser-Drohne an die USA zurückgeben. Beiden Seiten ist daran gelegen, die bilateralen Spannungen zu entschärfen - kurz vor Amtsantritt des neuen Präsidenten. Der jedoch meldet sich zu Wort, per Twitter, alles andere als deeskalierend.
Tausende protestieren in Polen gegen die Einschränkung von Freiheitsrechten. Die Regierungspartei will sogar das Demonstrationsrecht einschränken.
Zehntausende Menschen protestieren gegen die Sparpolitik der Regierung.
Nach dem Anschlag auf eine Kirche fürchten Christen neue Attacken durch Extremisten. Das Vertrauen in den Staat schwindet.
Eine Autobombe tötet mindestens 14 türkische Soldaten in der Stadt Kayseri. In der Folge kommt es zu Übergiffen auf die Kurdenpartei HDP.
Die baden-württembergische Abgeordnete Claudia Martin verlässt die Partei, die ihr zu rechts sei. Dort ist die Wut groß.
Ein Selbstmordattentäter sprengt sich inmitten einer Gruppe von Soldaten in die Luft - und reißt mindestens 40 Menschen in Aden mit in den Tod. Die Terrormiliz Islamischer Staat reklamiert die Tat für sich.
Die CSU befürwortet die Forderung des SPD-Vorsitzenden, EU-Ausländern die Leistungen zu kürzen, wenn das Kind nicht in Deutschland lebt. Grüne und Linke kritisieren den Vorstoß.
Rot-Grün will Millionen für ein "sauberes und sicheres" Hamburg ausgeben. Wie soll das große Reinemachen gelingen, ohne Obdachlose und Drogensüchtige zu verdrängen?
Das Misstrauen ist tief in der rot-rot-grünen Koalition: Sie kann sich nicht einigen, wie sie mit der Stasi-Vergangenheit eines Staatssekretärs umgeht.
Es klingt harmlos: Die europäischen Regelungen für den Umgang mit Geflüchteten sollen vereinheitlicht werden. Die Grünen aber fürchten nun, dass das Grundgesetz ausgehebelt wird.
Nächster US-Botschafter in Israel mit Leidenschaft fürs Radikale.
Deutschland hat die Kraft, eine führende Rolle bei der Verhinderung von Gräueltaten zu spielen.
Der Missbrauch durch EU-Ausländer ist verschwindend klein.
Aleppo, der Wahrheits-Krieg, die Selbstzweifel im Westen - die Kreml-Strategie der Gewalt und Einschüchterung geht auf. Dagegen hilft nur Wahrheit und Klarheit.
Die Stärke des Staats zeigt sich hier nicht im allgemeinen Lamento.
Bisher schließen die kleinen Parteien eine Zusammenarbeit kategorisch aus. Dabei haben sie mehr gemeinsam, als ihnen lieb ist.
Die Rechtspopulisten in Stuttgart - ein Intrigantenstadel.
Wie man sich für den Fall absichern kann, dass die staatliche Vorsorge im Alter nicht reicht - und wann man damit starten sollte.
Silvester vor einem Jahr, zwei Freundinnen, Raketen, Gekicher. Dann liegt Janina Mokris im eigenen Blut. Vor Gericht steht jetzt Roland E., es ist klar, dass er geschossen hat, aber es bleibt die Frage: Warum?
Die Neuordnung der Pflegeversicherung durch Minister Gröhe geht nicht nur Ältere an, denn oft greifen Behörden auf das Vermögen der Angehörigen zurück, wenn die Hilfe vom Staat nicht ausreicht.
Warum es gut ist, gelenkig zu sein - und was uns das erspart.
SPD-Umweltministerin Hendricks will die Stickstoffdioxid-Belastung in den Zentren drosseln, doch CDU und CSU bremsen.
Zwischenfall in der Luft: Einer der im türkischen Incirlik stationierten Jets bricht seinen Aufklärungsflug ab, nachdem der Pilot ungewöhnliche Vibrationen bemerkt.
Die Regierungspartei PiS bereitet den finalen Angriff auf das Verfassungsgericht vor. Wenn Europa nicht handelt, ist die Gewaltenteilung in Gefahr.
Der Angriff gefährdet die Fortsetzung der Rettung von Zivilisten aus Ost-Aleppo. Von dort dürfen nur Menschen abtransportiert werden, wenn auch die Orte in der Provinz evakuiert werden.
Der scheidende EU-Parlamentspräsident Martin Schulz fordert ein EU-weites Gesetz gegen die Verbreitung von Falschmeldungen im Netz. Ihm gehe es vor allem um Opferschutz, aber auch darum, Falschmeldungen und sogenannte 'Social Bots' aus dem Wahlkampf herauszuhalten.
Was sich auf Trumps "Dankestour" über das Verhältnis des künftigen Präsidenten zu seinen Anhängern lernen lässt.