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Archiv für Ressort Politik - 2016

5000 Meldungen aus dem Ressort Politik

Generalbundesanwalt Mutmaßlicher türkischer Spion in Hamburg festgenommen

Der Mann soll im Auftrag des türkischen Geheimdienstes Kurden ausgespäht haben, die in Deutschland leben.

Debatte im Bundestag "Eine Sammelabschiebung ist überhaupt kein Skandal"

Darf Deutschland abgelehnte Asylbewerber nach Afghanistan ausfliegen? Bei der Debatte im Bundestag verteidigt ein CSU-Politiker die Maßnahme. Andere Redner halten sie schlicht für grausam.

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Syrien Russland erklärt Evakuierung von Ost-Aleppo für beendet - Rebellen widersprechen

Dem russischen Verteidigungsministerium zufolge wurden Tausende Menschen aus dem Gebiet gebracht. Hilfsorganisationen fürchten neue Angriffe.

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Terrorismus Oberbürgermeisterin: Von verdächtigem Zwölfjährigen geht keine Gefahr aus

Ein Junge soll zweimal versucht haben, eine Nagelbombe auf einem Weihnachtsmarkt in Ludwigshafen explodieren zu lassen. Oberbürgermeisterin Lohse zufolge befindet er sich inzwischen an einem sicheren Ort.

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Linke Gregor Gysi will Präsident der "Europäischen Linken" werden

Es wäre keine leichte Aufgabe. Gysi selbst will die EU, trotz aller Kritik, "retten" - nicht alle in seiner Partei sehen das gern. Von Constanze von Bullion, Berlin

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Aleppo Der Schmerz in meiner Timeline

Aleppo ist weit weg. Man selbst sitzt weich und warm auf dem Sofa und verfolgt alles nur über soziale Netzwerke aus sicherer Distanz. Trotzdem haben wir uns bei keinem Krieg näher gefühlt - und hilfloser. Kommentar von Eva Hoffmann

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US-Wahl Michael Moore: "Wegen Donald Trump werden wir getötet werden"

Filmemacher Michael Moore kritisiert den designierten US-Präsidenten sehr scharf auf Facebook - und warnt vor einer amerikanischen Version des Reichstagsbrands. Von Max Sprick

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Facebook Justizminister Maas rügt Facebook und droht mit "rechtlichen Konsequenzen"

Exklusiv Zur ungenügenden Löschpraxis des Unternehmens sagt Maas: "Natürlich müssen wir am Ende auch über Bußgelder nachdenken, wenn andere Maßnahmen nicht greifen." Von Robert Roßmann, Berlin

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Freiburg Mord in Freiburg: "Die Daten waren allen europäischen Sicherheitsbehörden zugänglich"

Der Fall Hussein K. zeigt: Der europäische Datenaustausch hat nicht funktioniert. Innenminister de Maizière rügt die griechischen Behörden - die wehren sich gegen die Vorwürfe. Von Josef Kelnberger, Stuttgart, und Mike Szymanski, Athen

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Russland In Russland wird der Krieg in Syrien totgeschwiegen

Aleppo steht für ein Grauen mit russischer Beteiligung. Doch Premier Medwedjew redet in seiner Jahresbilanz lieber über die Wirtschaft und Selfies am Arbeitsplatz. Von Julian Hans, Moskau

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Abschiebung nach Afghanistan "Afghanistan ist zweifelsfrei kein sicheres Herkunftsland"

Die Bundesregierung schickt 34 Afghanen zurück in ihre Heimat. Teile des Landes seien "sicher genug". Länderexperte Thomas Ruttig sieht die Lage ganz anders. Interview von Moritz Matzner

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Abschiebungen nach Afghanistan Was versteht Thomas de Maizière unter "hinreichend sicher"?

Video Laut dem Bundesinnenminister sind Teile Afghanistans sicher genug, um Menschen dorthin abzuschieben. Dabei hat sich die Lage im Land eher verschlechtert. Von Sonja Salzburger

SZ Espresso vom 16.12.2016 Der Morgen kompakt - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird. Von Deniz Aykanat

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Krieg in Syrien Merkel wirft Russland und Iran Verbrechen in Syrien vor

Beide Länder seien mitverantwortlich für Angriffe auf Zivilisten und Krankenhäuser in Aleppo. Diese müssten geahndet werden.

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USA Obama kündigt Vergeltung für russische Hackerangriffe an

"Es gibt keinen Zweifel daran, dass wir handeln müssen", so der US-Präsident.

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Politiker-Stalking Mails von "Adolf Hitler", Drohungen gegen die Familie

Weil die Stadt Bocholt 600 Flüchtlinge aufnimmt, bekommt der örtliche SPD-Chef Hasspost. Jetzt gibt er deshalb sein Amt auf - eine Niederlage, auch für den Staat. Von Bernd Dörries, Bocholt

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Cyber-Manipulation Das Internet wird zum geopolitischen Schlachtfeld

Datenklau, Wahl-Manipulation: Immer mehr für eine offene Gesellschaft existenzielle Kämpfe werden im Netz ausgefochten. Schutz vor Attacken gibt es kaum. Es bleiben zwei Möglichkeiten zur Antwort. Kommentar von Stefan Kornelius