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Archiv für Ressort Politik - 2016
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Diejenigen, die für die Gräueltaten verantwortlich sind, müssten zur Verantwortung gezogen werden, sagt die britische Premierministerin vor dem EU-Gipfel in Brüssel.
Am Mittwoch hat Deutschland 34 Afghanen abgeschoben. Unter ihnen sind Straftäter, die wegen Diebstahls, Raub, Vergewaltigung oder Totschlags verurteilt wurden.
Die Evakuierung des zerstörten Stadtteils hat begonnen: Hunderte Menschen sollen bereits in Sicherheit sein, doch ihnen droht der Kältetod. Oppositionelle berichten, Regierungstruppen hätten Krankenwagen beschossen.
Aleppo ist weit weg, doch Twitter und Facebook holen den Krieg auf die Couch. Vielleicht ist das notwendig.
Der scheidende Parlamentspräsident Schulz wendet sich in einem Brief an Ratspräsident Tusk - und droht mit drastischen Konsequenzen.
Ein Mann wird wegen versuchten Mordes auf Korfu verurteilt. Er kommt frei, taucht unter - und soll in Deutschland eine Frau ermordet haben. Wie groß sind die Sicherheitslücken bei der Flüchtlingsaufnahme?
Sabur Frotan lebt seit vier Jahren in Deutschland und ist gut integriert. Seine Abschiebung kann seine Anwältin in letzter Sekunde verhindern. 34 abgelehnte afghanische Asylbewerber werden nach Kabul geflogen.
Auf ehemaligen Schlachtfeldern rund um Mossul fanden Mitarbeiter einer Expertengruppe mehr als 5000 Raketen und Granaten aus IS-Produktion. Fast alle Materialien stammen demnach aus der Türkei.
Bayerns Ministerpräsident Seehofer erklärt eine Obergrenze für Flüchtlinge zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der CSU.
Der CSU-Chef wird beim Thema Zuwanderung so deutlich wie nie. Ohne Festlegung gehe seine Partei in die Opposition.
Aus dem Zusammenhang gerissene Videos von Politikern bedienen rechte Ressentiments im Internet - und finden millionenfache Verbreitung. Sollten Parteien und Medien diese Inhalte bewusst thematisieren und aufklären - oder ignorieren?
Was hat Heike B. mit dem NSU zu tun? Vor Gericht ist sie genervt und bestreitet, die Angeklagte zu kennen. Doch ein Fahndungsfoto wirft Fragen auf.
Kriegsgräuel, welche Kriegsgräuel? Botschafter Dschafaari zeigt ein Bild, auf dem ein syrischer Kämpfer einer Frau hilft. Dumm für ihn, dass die Szene gar nicht aus Syrien stammt.
Alexej Nawalny will 2018 in den Kreml einziehen. Doch er hat mächtige Gegner.
Doppelte Volte in Gambia: Nach seinem angekündigten Rückzug hält Diktator Jammeh doch am Amt fest und erklärt die Wahl für annulliert.
Der umstrittene Präsident brüstet sich vor Wirtschaftsvertretern, mutmaßliche Drogenhändler eigenhändig umgebracht zu haben.
Im Blasphemie-Prozess gegen Jakartas Gouverneur wird Religion zur politischen Waffe. Dabei galt seine Amtszeit bisher als Beweis, dass die muslimische Mehrheit und christliche Minderheiten friedlich zusammenleben können.
2017 sollen in Mali deutsche Rettungshubschrauber fliegen - flankiert von Kampfhelikoptern. Auf deren Schutz wird jedoch einige Wochen verzichtet werden müssen.
Eine gefühlte Ewigkeit saß er im Parlament: Der Kriegsgegner und Bürgerrechtskämpfer Hans-Christian Ströbele wird bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr nicht mehr für die Grünen kandidieren.
Ukraine, Aleppo, Brexit - die Staats- und Regierungschefs erwarten beim EU-Gipfel in Brüssel äußerst schwierige Themen. Juncker spricht von einer "Polykrise".
Bundesinnenminister Thomas de Maizière will mit Abschiebungen das Signal aussenden, dass nicht alle Flüchtlinge in Deutschland Asyl bekommen. Nun soll es die erste Sammelabschiebung abgelehnter Asylbewerber geben.
Wegen Ströbeles Abschied aus dem Bundestag sind Hermann Otto Solms (FDP) und Alexander Gauland (AfD) Favoriten für das Amt des Alterspräsidenten.
Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts diskutieren Juristen: Wie kann man Arbeitnehmer davor schützen, plötzlich am Facebook-Pranger zu landen? Eine Zentrale Rolle dabei kommt dem Betriebsrat zu.
Der Bundesgerichtshof düpiert mit seiner Entscheidung die Mieter.
Die Tarifrunde im Januar wird eine Herausforderung.
Mit Hans-Christian Ströbele und Wolfgang Bosbach werden zwei Politiker 2017 nicht mehr kandidieren, die als Abgeordnete zum Vorbild taugen. Beide haben keine Regierungsämter bekleidet, beide sind vor allem sich selbst treu und dadurch unabhängig geblieben.
Duterte brüstet sich des Mordes. Wie lange noch?