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Archiv für Ressort Politik - 2016
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Biedermann und Thatcher-Fan: François Fillon will die Gesellschaft mit Nostalgie erneuern.
Kurz vor der Bundespräsidentenwahl liegen die Kandidaten Van der Bellen und Hofer gleichauf. Nun zählt für beide jeder Auftritt. In den Parteien brodelt es.
Wieder einmal hat Lars Løkke Rasmussen die Dänen überrascht: Der Premier schmiedet eine Koalition. Doch die eigentlichen Sieger sind die, die nicht mitmachen.
Die Regierung in Kampala lässt den Regenten des inoffiziellen Königreichs im Westen festnehmen. Er wird des Landesverrats beschuldigt. Unter seinen Anhängern sind auch Separatisten, die einen eigenen Staat wollen.
Die Rebellen stehen vor der Niederlage, Zehntausende Menschen fliehen vor den heftigen Angriffen, aber auch vor den Soldaten des Regimes.
Zum Tode Fidel Castros erklärt EU-Kommissionspräsident Juncker, der Kubaner sei "ein Held für viele gewesen". Das löst vor allem bei Osteuropäern Proteste aus. Junckers Sprecherin antwortet: Ein Christdemokrat tanzt eben nicht, wenn jemand stirbt.
Soll die geplante Rentenerhöhung im Osten mit Steuergeld bezahlt werden oder aus Mitteln der Rentenkasse? In diesem Streit lässt Finanzminister Schäuble jetzt rechnen - für ihn kommt der Zeitpunkt der Erhöhung politisch ungelegen.
Der Bundesgerichtshof bestätigt das Urteil gegen den "Buchhalter von Auschwitz". Erstmals wird also höchstrichterlich festgestellt: Wer in einem KZ organisatorisch am Massenmord beteiligt war, kann wegen Beihilfe verurteilt werden.
Werner Mauss hat das Gericht auf die Folter gespannt: Erst hatte der frühere Top-Agent angedeutet, der Urheber seines Geheimfonds könne als Zeuge auftreten. Nun stellt sich heraus: Er ist längst tot.
Kurz vor der geplanten Verabschiedung hat sich die Koalition dazu durchgerungen, das Bundesteilhabegesetz zu ändern.
Die Bundesregierung wollte Alleinerziehende unterstützen, doch die Reform stockt - man befürchtet eine Antragsflut.
Dass das öffentlich-rechtliche Fernsehen die nächsten Olympischen Spiele nicht übertragen wird, macht nichts.
Premier Rasmussen hat keine Mehrheit. Regieren will er trotzdem. Sein Modell ist ohne Zukunft.
Knapp eine Million Menschen waren ohne Internet, Telefon und Fernsehen - das ist auch für die Telekom eine ziemliche Katastrophe.
Es wird schnell gesagt, eine Entscheidung habe Rechtsgeschichte geschrieben. Im Fall des Beschlusses des Bundesgerichtshofs zu den Helfershelfern der Nazis trifft das aber zu.
Neuer oberster Industrielobbyist, ohne viel Erfahrung in der Industrie.
Der Bundesnachrichtendienst feiert seine Gründung vor 60 Jahren, wie man es von einem Geheimdienst erwarten darf - ziemlich versteckt.
Der Bundesgerichtshof stellt im Fall Gröning klar: Auch SS-Männer ohne direkte Tatbeteiligung sind mitverantwortlich.
Trump Nr. 1 stellt als künftiger US-Präsident seine Regierung zusammen. Trump Nr. 2 leitet weiter sein Firmenimperium. Trump Nr. 3 tobt sich auf Twitter aus. Das passt nicht zusammen? Nur auf den ersten Blick.
Das Bundesamt für Informationstechnik spricht von einer weltweiten Attacke auf die Router der Kunden.Bundesweit sind fast eine Million Haushalte stundenlang von Festnetz und Internet abgeschnitten.
Der BND-Präsident warnt vor der Gefahr durch Cyber-Attacken, wirbt für Reformen und spricht über den schlechten Ruf des deutschen Auslandsgeheimdienstes.
Die Belagerung und Zerstörung von Aleppo zeigt, wie das Regime den Rest des Landes bezwingen will. Es entsteht: ein Somalia der Levante.
Was heute wichtig ist - und was Sie auf SZ.de besonders interessiert hat.
In Schweden gehen immer mehr Menschen verloren. Manche verirren sich, manche verschwinden absichtlich, manche unabsichtlich. Eine Geschichte über die Suche - und die Einsamkeit.
Seit dem Brexit-Referendum ist unklar, wofür die britische Partei eigentlich steht. Der neue Vorsitzende Paul Nuttall will nun enttäuschte Labour-Wähler umwerben - mit englischem Patriotismus.
Der Republikaner hat die Vorwahlen gewonnen, im Élysée-Palast ist er aber noch lange nicht. Mit seinen radikalen Reformen will er den Franzosen weh tun. Das wird der Front National ausschlachten.
Die Haftstrafe im Lüneburger Auschwitz-Prozess ist höchstrichterlich bestätigt. Als besonders schwerwiegend bewertet der Bundesgerichtshof den Dienst Grönings an der Rampe.
Zum ersten Mal ist damit ein Urteil gegen einen ehemaligen SS-Mann rechtskräftig, obwohl Oskar Gröning nicht direkt an Morden beteiligt war. Ob er seine Haftstrafe antreten muss, ist noch nicht klar.
Den Rebellen droht in Syriens zweitgrößter Stadt der totale Zusammenbruch. Der Vormarsch des Regimes könnte eine Vorentscheidung im Bürgerkrieg bedeuten.
Der designierte US-Präsident behauptet, Millionen Menschen hätten am 8. November illegal abgestimmt. Belege liefert er nicht.
Eine neue Statistik unterscheidet zwischen Straftaten von Neonazis und Fremdenfeinden. Besonders gestiegen ist die Zahl der Verfahren wegen antisemitischer Propaganda und Hetze gegen Ausländer.