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Archiv für Ressort Politik - 2016
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Grüne und Linke rügen, dass der NSA-Ausschuss Edward Snowden weiterhin nicht lädt.
Gouverneurin in South Carolina, Trump-Kritikerin und nun seine UN-Botschafterin.
Es ist richtig, dass Planung, Bau und Betrieb von Fernstraßen auch in Zukunft allein Sache des Staates bleiben werden.
Der Präsident des Europaparlaments wechselt nach Berlin. Ihm sprießt die Ambition aus allen Poren. Zumindest in seiner SPD, die stets mit sich hadert, könnte Schulz einiges bewirken.
Der türkische Präsident kann mit der Resolution zum Verhandlungsstopp mit der EU bestens leben. Sie erledigt sein Geschäft.
Frankreich bläst zum Syrien-Konklave, aber es fehlt immer noch das Druckmittel gegen Assad. Die Frage ist: Was will Trump?
Vor der Bundestagswahl 2013 galt SPD-Chef Sigmar Gabriel in der Union noch als gefährlichster Gegenkandidat für Bundeskanzlerin Angela Merkel. Warum sich das geändert hat - und was für Martin Schulz spricht.
Der Abgang von Martin Schulz als Präsident des Europaparlaments wirft in Brüssel mehr als nur eine Personalfrage auf.
Staffan de Mistura pocht im SZ-Interview darauf, dass es für den Krieg keine militärische Lösung geben kann. Er hofft auf eine Verständigung zwischen dem Westen und Russland.
Stefan Kornelius über Martin Schulz.
Führende Sozialdemokraten loben den Wechsel des Europapolitikers nach Deutschland und erwarten, dass er Verantwortung "an herausragender Stelle" übernimmt.
Außenminister Jean-Marc Ayrault will den Druck auf Assad erhöhen - es drohe eine Spaltung Syriens.
Video
Video Nigel Farage hat ihm einst Prügel angedroht: Mit seiner unverblümten Art hat der EU-Parlamentschef schon oft provoziert. Für die SPD könnte sein Stil von Vorteil sein.
Wird Martin Schulz Außenminister? Oder sogar Kanzlerkandidat? In der SPD sind sie sich einig: Jetzt kommt es vor allem auf Sigmar Gabriel an.
Bilder
Bilder Regierung und Farc-Rebellen unterzeichnen ein neu verhandeltes Abkommen. Doch ist dem Frieden zu trauen? Das sagen Kriegsopfer, Kämpfer, Gegner und Befürworter.
Der Nachrichtendienst will zukünftig "Reichsbürger" unter Beobachtung stellen. Das ist richtig. Doch im Umgang mit der AfD sollte er äußerst zurückhaltend sein.
An einer Tankstelle detoniert eine Bombe unmittelbar neben parkenden Bussen. Medien berichten von mindestens 70 Opfern. Der IS beansprucht die Urheberschaft des Attentats für sich.
Der Staatspräsident provoziert seine Nachbarn: Er bekundet Interesse an griechischen Inseln und zweifelt am Grenzvertrag mit Athen.
Manch einer sieht es als gutes Zeichen, dass Trump sich von vielen Wahlkampfversprechen nun wieder abwendet. Das ist falsch. Er zerstört damit die Glaubwürdigkeit des Amtes.
Der Bundesgerichtshof hat entschieden: Der NSA-Ausschuss muss Edward Snowden unverzüglich nach Deutschland laden. Die Ausschussmehrheit verschiebt nun aber eine Entscheidung darüber.
Die britische Historikerin Ernestine Amy Buller erkundete in den Dreißigerjahren, warum viele Deutsche Hitler dankbar waren. Ihre Erkenntnisse liegen nun endlich auf Deutsch vor.
Die Europaabgeordneten fordern, die Beitrittsgespräche mit der Türkei auszusetzen. Einen Verhandlungsstopp wird es aber nicht geben. Das passt in eine lange Tradition.
Der Norden Syriens, griechische Inseln, das irakische Mossul: Präsident Erdoğan verweist auf die Geschichte - und holt alte Gebietsansprüche hervor.
Die Abgeordneten haben über eine Resolution abgestimmt, die ein Ende des Beitrittsprozesses fordert.
Vor der Wahl machte Trump markige Sprüche: Clinton gehört ins Gefängnis. Umweltschutz ist eine Erfindung der Chinesen. Jetzt ist sein Ton plötzlich ein anderer. Ein Überblick.
Der SPD-Politiker wechselt in die deutsche Politik. In seiner Abschiedserklärung lässt er eine wichtige Frage offen.