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Archiv für Ressort Politik - 2016
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Im Dezember stimmt das Land über die Verfassungsreform seines Premiers ab. Renzi setzt auf Tiraden gegen Europa - doch ausgerechnet von den "Technokraten in Brüssel" kommt nun Wahlkampfhilfe.
Brüssel plant ein neues Kontrollsystem für Reisende ohne Visumpflicht. Ähnlich wie in den USA sollen sie online eine Genehmigung beantragen.
Moskau verlässt das Weltstrafgericht - ein weiterer Schlag für die Institution, die schon mit einer Austrittswelle afrikanischer Staaten zu kämpfen hat.
EU-Kommissar Günther Oettinger verstößt offenbar gegen den Ethik-Kodex der Kommission, weil er sich zu einem Flug hat einladen lassen.
Monatelang wetterte der künftige US-Präsident gegen das Establishment. Jetzt fehlen ihm die etablierten Fachleute für ranghohe Posten in seiner Regierung.
Der Korruptionsskandal um den Wirtschaftsminister weitet sich aus - der FSB soll auch gegen andere hohe Politiker ermitteln.
Der US-Präsident besucht Berlin nicht nur, um Lebewohl zu sagen. Bevor sie sich mit seinem Nachfolger auseinandersetzt, will Kanzlerin Merkel noch einige Angelegenheiten mit Obama regeln.
Vor allem unter türkischstämmigen Migranten können die Sozialdemokraten auf Sympathie hoffen. Dagegen wenden sich Russlanddeutsche zusehends von der Union ab. Haben die Werbeversuche der AfD bei ihnen Erfolg?
Nicht bei allen Japanern kommt die Forderung Joachim Gaucks nach mehr internationalem Engagement gut an.
Nach Razzien gegen islamistische Extremisten lobt die Migrationsbeauftragte die Sicherheitsbehörden - jedoch erst nach heftiger Kritik.
Entgegen türkischen Vorwürfen gehen die Sicherheitsbehörden durchaus hart gegen die kurdische Partei vor. Um Terrorismus geht es dabei aber kaum.
Die drei Parteichefs präsentieren Steinmeier als Kandidaten für das Bundespräsidentenamt. Angela Merkel lobt ihre CDU, Horst Seehofer wird eine Spitze los - und der Nominierte hält eine Grundsatzrede.
Viele Neumitglieder drängen momentan in die SPD, auch Grüne und Linke verzeichnen viele Parteieintritte. Das Motiv der Neuen: die US-Wahl.
Seit Trumps Wahlsieg klingen viele Kommentare, als müsse man diese Staatsform zu Grabe tragen. Obama erinnert in Athen daran, dass Demokratie mehr ist als ein Urnengang.
Politik und Wirtschaft sind verflochten wie eh und je in Russland. Der Kreml kann deshalb die Festnahme des Wirtschaftsministers Alexej Uljukajew als hartes Durchgreifen präsentieren. Und sie lehrt viele das Fürchten.
Ein Mitflug zum Essen mit Orban ist erneut verstörend.
Deutsche Literaten bei der Buchmesse in der Türkei? Ja!
Der Ärger zwischen Rom und Brüssel hilft letztlich Europa.
Migrationsbeauftragte, die kurz das richtige Augenmaß verloren hat.
Worauf die deutsche Außenpolitik nach der Wahl von Donald Trump zum US-Präsidenten achten muss.
Zuletzt war der Erreger H5N8 vor zwei Jahren mit Zugvögeln nach Europa gekommen. Noch weiß man nicht sehr viel über die Wiederkehr des Virus. Nur eines: Diesmal könnte der Ausbruch bedrohlicher sein.
Ein Besuch in Griechenland war noch fällig. Nun warnte der US-Präsident ausgerechnet am Geburtsort der Demokratie vor deren Untergang.
In Frankreich wird bald gewählt, und "le dernier cri" auch hier: Krieg dem Establishment! Plötzlich ganz vorne mit dabei ist Monsieur Macron, elitärer Zögling von Präsident Hollande.
Der scheidende US-Präsident versucht in Athen, den Menschen die Angst vor Trump zu nehmen: Amerika bleibe der Nato verpflichtet.
Obama gibt bei seinem Europa-Besuch eine Lektion in Sachen Demokratie.
Exklusiv Verfassungsschützer sehen einen "drastischen" Rückgang von Islamisten, die nach Syrien oder in den Irak reisen. Der IS will, dass sie stattdessen Anschläge in ihren Heimatländern verüben.
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Video Abgewählt und nahezu machtlos ist der US-Präsident ein letztes Mal nach Europa gereist - und hat das getan, was er am besten kann.
Laut Regierungsprogramm wollen SPD, Grüne und Linke zwei Milliarden Euro für marode Schulen und Infrastruktur ausgeben.
Woher die mutmaßlichen NSU-Terroristen ihre Waffen hatten, ist noch ungeklärt. Opferanwälte werfen Verfassungsschützern nun vor, Ermittlungen behindert zu haben.
Bewaffnete Grenzschützer gehen auf dem Mittelmeer zum Teil aggressiv gegen Flüchtlingsboote und Rettungsschiffe vor - zuletzt mit tödlichen Folgen. Trotzdem will die Bundesregierung die Libyer unterstützen.
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Video Bei Steinmeiers offizieller Nominierung als Bundespräsident lobt die Bundeskanzlerin ihren Außenminister über den grünen Klee. Seehofers Reaktion fällt verhaltener aus.