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Archiv für Ressort Politik - 2016
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Regierungspartei setzt alles daran, Abtreibungen unmöglich zu machen. Ein neues Gesetz sieht eine Prämie für Mütter vor, wenn sie unheilbar kranke, schwer behinderte Kinder zur Welt bringen.
Die Bilanz von Mahmud Abbas als Palästinenserpräsident ist mager. Ein Konkurrent greift aus dem Exil nach der Macht.
Ministerpräsident Alexis Tsipras sucht mit einer veränderten Mannschaft nach mehr Zustimmung in der Bevölkerung.
Kurdisch dominierte Milizen haben mit der Operation "Wut des Euphrat" begonnen, die Hochburg der Terrormiliz Islamischer Staat zurückzuerobern - was der Türkei überhaupt nicht gefallen dürfte.
Der Wahltag ist in den USA auf den ersten Dienstag nach dem ersten Montag im November festgelegt. In vielen Bundesstaaten ist es aber möglich, seine Stimme schon früher abzugeben. Immer mehr Wähler machen davon Gebrauch.
Der Baske Mikel Irastorza stand zwei Jahrzehnte lang auf den Fahndungslisten. Ihm wird vorgeworfen, an mindestens 20 terroristischen Sprengstoffanschlägen der Separatisten beteiligt gewesen zu sein.
Die meisten Asiaten unter den US-Bürgern würden Trump nicht wählen. Das liegt aber nicht an seiner Hetze gegen andere Immigranten.
Das Bundesinnenministerium will Abkommen zur Rückführung von Flüchtlingen auch mit Ländern wie Ägypten oder Tunesien abschließen. Flüchtlinge sollen so nach Nordafrika zurückgeschickt werden können. Pro Asyl kritisiert die Pläne.
Krawall war gestern: Mit einer Taktik des Einlullens besänftigt der CSU-Chef den Zorn der Basis auf die Kanzlerin und stärkt die eigene Autorität. Er erntet Beifall und verteilt Lob - nur an einen nicht.
Erstmals haben Bundestagsabgeordnete die einstige Colonia Dignidad besucht. Delegationsleiterin Renate Künast fordert Hilfe für die Opfer der Foltersekte.
EKD-Chef Bedford-Strohm ruft dazu auf, Fremdenfeindlichkeit nicht zu tolerieren. Wer gegen Ausländer hetze, müsse gestoppt werden.
Gouverneur von Jakarta, Christ, Chinese - und Feind der Radikalen.
Alexis Tsipras hat mit seiner Kabinettsumbildung all jene ausrangiert, denen er nicht traut. Reformen: jetzt oder nie.
Präsident Erdoğan entkernt das Erbe von Republikgründer Atatürk - doch auch die Opposition hat dazu beigetragen, dass die Türkei am Abgrund steht.
Gegen fast alle Abgeordneten der kurdischen HDP wird ermittelt. Langsam macht sich Untergangsstimmung breit.
Meinung Horst Seehofer hat die Delegierten ruhig gestellt, aber ihre Probleme noch nicht gelöst: Wie umgehen mit Merkel? Braucht die CSU 2017 einen neuen Vorsitzenden? Und was passiert mit Markus Söder?
Innenminister de Maizière würde gerne schon an Afrikas Küsten entscheiden, welche Flüchtlinge aufgenommen werden. Doch Europa kann sich nicht auf eine gemeinsame Linie einigen.
Das deutsche Fotomodell Shermine Shahrivar ist bekannt, aber nicht berühmt. Mit Disziplin und Instagram arbeitet sie daran, als Persönlichkeit wahrgenommen zu werden.
Die HDP protestiert gegen die Festnahme ihrer Vorsitzenden und spricht von "dunklem Angriff". Mehrere Politiker fordern, die Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei auszusetzen.
Werner Bartens, Redaktion Wissen, über den festen Händedruck und was er über die Gesundheit verrät.
Von der Straße bis zur Staatsspitze, von Berlin bis Brüssel, fordern Erdoğan-Kritiker Konsequenzen angesichts der Unterdrückung jeder Opposition. Wenn da nur nicht der Flüchtlingsdeal wäre.
Großbaustellen haben Berlins Prachtboulevard in den vergangenen Jahren zum Nadelöhr gemacht, jetzt will die künftige Koalition daraus Konsequenzen ziehen: Unter den Linden soll Fußgängerzone werden.
Hans Dieter Pötsch steht unter Verdacht, in seiner Funktion als Finanzchef die Aktionäre zu spät über drohende Folgen der Abgas-Affäre informiert zu haben. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat Ermittlungen eingeleitet.
Die Parteichefs können sich bei ihrem Treffen nicht auf einen gemeinsamen Kandidaten einigen. Bei einer Kampfkandidatur hätten bei der Union vor allem Frauen gute Chancen.
Im Kampf um die letzten Stimmen jetten Hillary Clinton und Donald Trump kurz vor der Wahl durch die USA. Unterstützt wird die Demokratin von Obama und Popstars wie Beyoncé - der Republikaner gibt den siegessicheren Einzelkämpfer.
Der Entwurf sieht ein Punktesystem für Migranten vor. SPD-Fraktionschef Oppermann möchte das Gesetz noch vor der Bundestagswahl 2017 verabschieden.
Die US-Kongresswahl bekommt kaum Aufmerksamkeit - zu Unrecht. Vom Ergebnis hängt sehr viel ab.
Rastlos jetten die Kandidaten kurz vor der Wahl durch die USA - und haben jeweils eine ganz bestimmte Klientel im Blick.
