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Archiv für Ressort Politik - 2016

5000 Meldungen aus dem Ressort Politik

Best of jetzt "Dreamer" - junge, illegale Einwanderer in den USA

Trump will ihre Aufenthaltserlaubnis kippen - wir stellen sie vor. Von Nadja Schlüter, Phoenix

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Nach Verhaftungswelle Prokurdische HDP boykottiert türkisches Parlament

Ihre Anführer sitzen in Haft - die Partei kritisiert das als den "umfassendsten und schwärzesten Angriff in der Geschichte unserer demokratischen Politik" und setzt ihre Arbeit im Parlament aus.

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Beitrittsverhandlungen EU wirft Türkei schwerwiegende Rückschritte vor

Suspendierte Richter, festgenommene Journalisten, angebliche Folterungen: Noch nie habe die Kommission den EU-Beitritt der Türkei so in Frage gestellt, berichtet die "FAS".

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Migration De Maizière will Flüchtlingsboote nach Afrika zurückschicken

So sollen die Menschen davon abgehalten werden, die Reise übers Mittelmeer zu wagen. Die Opposition spricht von einem humanitären Skandal.

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US-Wahl Frühwähler-Zahlen deuten auf Clinton-Sieg

Viele Afroamerikaner und Latinos haben in den umkämpften Staaten Nevada und Florida per "early vote" abgestimmt. Donald Trump wird vom Secret Service kurz von der Bühne gebracht. Die aktuellen Wahlkampf-Entwicklungen. Von Johannes Kuhn, New Orleans

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US-Wahl Obama kämpft gegen die Hoffnungslosigkeit

Unermüdlich wirbt der US-Präsident für Hillary Clinton. Es geht um sein Erbe - und Obama will dem erschöpften Amerika den Optimismus zurückgeben, den das Land 2008 noch hatte. Von Matthias Kolb, Fayetteville

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US-Wahl Russische Medien fahren gezielte Rufmord-Kampagne gegen Clinton

In den Berichten wirkt sie wie eine nervenkranke Todgeweihte. Als Präsidentin dürfte sie umso entschlossener sein, eine harte Haltung gegenüber der russischen Führung einzunehmen. Von Julian Hans, Moskau

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Leserdiskussion Europa und Türkei: Wie sollte die politische Zusammenarbeit aussehen?

Die aktuellen politischen Zustände in der Türkei werden von Europas Politikern kritisiert. Die EU-Mitgliedschaft scheint nicht absehbar. Dennoch ist Europa auf Kooperation, wie im Fall des Flüchtlingsabkommens, angewiesen. Diskutieren Sie mit uns.

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Kurden-Demonstration in Köln "Erdoğan lässt einem keine Luft zum Atmen"

Tausende Kurden demonstrieren in Köln gegen den autokratischen Kurs des türkischen Präsidenten Erdoğan. Sie sind wütend und enttäuscht - und werfen der Bundesregierung Tatenlosigkeit vor. Von Varinia Bernau, Köln

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Bundeswehr und Extremisten Schutz für die Truppe

20 Islamisten wurden in der Bundeswehr in den vergangenen Jahren enttarnt. Ab Juli 2017 sollen sich die Streitkräfte besser schützen können - auch gegen Rechtsextreme, die Soldaten werden wollen. Von Oliver Das Gupta

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US-Wahl Clinton und Trump touren durch die "swing states"

Am letzten Wochenende vor der Wahl sehen sich beide US-Präsidentschaftskandidaten neuen Vorwürfen ausgesetzt. Clinton setzt bei ihren Auftritten auf prominente Unterstützer wie Sängerin Beyoncé.

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Nach "Schlitzaugen"-Affäre Juncker: Oettinger soll sich nur noch zu Themen aus seinem Bereich äußern

Der EU-Kommissionspräsident tadelt Oettinger dafür, seinen "gewagten Eingebungen zu folgen". Zuletzt hatte dieser Chinesen als "Schlitzaugen" bezeichnet.

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US-Wahl Amerika, das kaputte Land

Nur ein Kandidat ist des Präsidentenamtes in den USA würdig: Hillary Clinton. Dass Trump dennoch so erfolgreich ist, zeigt die tiefe Zerrissenheit der Nation - und lässt erahnen, dass nach dem Republikaner noch Schlimmeres kommen könnte. Kommentar von Hubert Wetzel

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Gesetzesentwurf Sachsen plant offenbar eigenes Burka-Verbot

Wenn nicht auf Bundesebene, dann doch immerhin im eigenen Bundesland: Sachsens Innenminister Ulbig lässt einem Bericht zufolge bereits an einem Gesetzesentwurf zum Verbot der Vollverschleierung arbeiten.