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Archiv für Ressort Politik - 2016
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Beobachter reagieren mit Entsetzen auf die Festnahmen bei der kritischen türkischen Zeitung "Cumhuriyet". Die Verhafteten dürfen nicht mit ihren Anwälten sprechen.
Der Direktor der US-Bundespolizei habe jedoch erst am Donnerstag davon erfahren, berichten "Washington Post" und CNN. Die Ermittler hätten inzwischen eine Durchsuchungserlaubnis.
Was an diesem Wochenende wichtig war - und was Sie auf SZ.de besonders interessiert hat.
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Erleichtert unterzeichnen EU-Vertreter und Kanadas Premier Trudeau das Freihandelsabkommen Ceta. In Brüssel wachsen nun wieder die Hoffnungen, dass auch der TTIP-Deal mit den USA noch kommt.
Günther Oettinger nennt Chinesen "Schlitzaugen", lästert über die Frauenquote und die Homo-Ehe - und löst mit diesen Äußerungen heftigen Ärger aus.
US-Diplomat fordert neue Anstrengungen für Wahlen in der Ostukraine. Poroschenko verlangt dafür eine bewaffnete Polizeimission der OSZE.
Die bisherige Mitte-rechts-Koalition hat ihre Mehrheit eingebüßt - doch für das von den Piraten angestrebte Vierer-Bündnis reicht es auch nicht.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan kündigt zum wiederholten Mal an, dass er das Parlament über die Wiedereinführung der Todesstrafe abstimmen lassen will. Ungewiss ist allerdings, ob er die Kapitalstrafe tatsächlich selbst will.
Ministerpräsident Mariano Rajoy hat keine Mehrheit im spanischen Parlament, seinen Sparkurs zur Sanierung des Staatshaushalts aber will er unbeirrt fortsetzen.
In der CSU ringen zwei Gruppen darum, wie man mit der Kanzlerin umgehen soll, Horst Seehofer will sie zusammenführen. Der Parteivorsitzende selbst hatte seine Partei gegen die CDU-Chefin aufgebracht.
Das Erzbistum Berlin will die zentrale katholische Kirche in der Hauptstadt umbauen. Damit hat es einen heftigen Streit losgetreten. Vor allem Ostdeutsche sind aufgebracht.
Ein chinesischer Investor macht der Mainzer Landesregierung von Malu Dreyer neue Hoffnungen. Zuletzt hatte sie keine glückliche Hand beim Verkauf des Airports im Hunsrück, aber auch jetzt sind Fragen offen.
Die Linksfraktion signalisiert, Frank-Walter Steinmeier eventuell bei der Wahl zum Bundespräsidenten zu unterstützen.
Fraktionschef Daniel Günther soll die Partei in den Landtagswahlkampf führen. Bis zur Wahl ist es nur noch ein halbes Jahr hin.
Darf man den Reformator feiern? Man darf - im Bewusstsein des Widersprüchlichen und Uneindeutigen. So wird das Reformationsjahr ein Fest für alle.
Der Justizminister will gegen Kinderehen vorgehen. Das ist richtig. Aber welche Mittel und Möglichkeiten gibt es?
Die E-Mail-Affäre kann Clinton schwer schaden, selbst wenn es dem Thema deutlich an Substanz fehlt. Es geht um den Eindruck.
Die Revolution auf der Insel bleibt wohl aus - die Wähler entschieden sich trotz vorangegangener Proteste für den alten Klüngel. Dennoch ist nach dieser Wahl vieles anders. Die Isländer wählten neue Parteien und suchen nach neuen Lösungen.
Dass Angela Merkel nicht zum Parteitag eingeladen wurde, gehört zum CSU-Theater. Da muss man sich nicht sorgen. Bedenklicher ist der Leitantrag zum Islam. Da läuft der Populismus wiehernd durch 16 Seiten.
Die neuen Ermittlungen gefährden Hillary Clintons beinahe sicher geglaubten Wahlsieg. Die demokratische Präsidentschaftskandidatin hat kaum Chancen, sich gegen die Vorwürfe zu verteidigen.
Spanien hat eine neue Regierung; aber eine stabile Mehrheit im Parlament hat diese nicht.
Bitte abschaffen: Marc Beise über den angeblichen wirtschaftlichen Nutzen der Zeitumstellung.
Exklusiv Es häufen sich Verdachtsfälle wegen rechtsextremer oder fremdenfeindlicher Äußerungen bei den Sicherheitsbehörden - bundesweit laufen inzwischen 15 Disziplinarverfahren gegen Beamte.
War der Mord an einem Jugendlichen am Hamburger Alsterufer ein Terrorakt? Der IS bezichtigt sich der Tat, doch vieles spricht dagegen.
James Comey schlägt nach der Wiederaufnahme der E-Mail-Ermittlungen gegen Clinton wütender Protest entgegen. Aber greift der FBI-Chef wirklich politisch motiviert in den Endspurt des US-Wahlkampfs ein?
Der Schwabe gilt als Merkels Mann in Brüssel - und gibt gerne den deutschen Ober-Europäer. Seine Provokationen sind längst berüchtigt.
Australien verschärft seine harte Einwanderungspolitik abermals: Bootsflüchtlinge bekommen ein lebenslanges Visumverbot - selbst für Touristen- oder Geschäftsreisen.
Die CDU arbeitet an einer weiteren Verschärfung des Asylrechts - und machte die SPD dafür verantwortlich, dass die Maghreb-Staaten noch immer nicht zu sicheren Herkunftsländern erklärt wurden. Doch genau daran zweifelt selbst das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge.
Angela Merkel hat immer noch nicht bekannt gegeben, ob sie 2017 wieder als Kanzlerkandidatin für die CDU antreten möchte. Unser Autor findet das anhaltende Schweigen langsam lächerlich. Wie stehen Sie zu einer erneuten Kandidatur der Kanzlerin?