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Archiv für Ressort Politik - 2016

5000 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Bundestagswahl Warum Merkel Kanzlerkandidatin der Union wird

Die Kanzlerin will immer noch nicht sagen, ob sie 2017 wieder als Kanzlerkandidatin antritt. Im Sommer war das noch verständlich. Jetzt wird es langsam lächerlich. Kommentar von Thorsten Denkler, Berlin

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Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen Kraft kann keine Diskussionen gebrauchen

Kanzlerkandidatur, Rot-Rot-Grün, Bundespräsidentenwahl. Hannelore Kraft kommen sämtliche Themen ungelegen. Sie muss in NRW Ministerpräsidentin bleiben - oder ihre Partei kann die Bundestagswahl vergessen. Von Bernd Dörries und Christoph Hickmann, Düsseldorf/Berlin

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Lernen von den Alten "Ihr seid viel zu artig!"

Gregor Gysi über junge Menschen, Rebellion und das Arbeiten nach drei Herzinfarkten. Interview: Charlotte Haunhorst

Attentat IS behauptet, Messerangriff in Hamburg verübt zu haben

Bei dem Attentat war Mitte Oktober ein Jugendlicher ums Leben gekommen. Die Bundesanwaltschaft prüft die Übernahme von Ermittlungen.

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Umstrittene Rede von EU-Kommissar Oettinger, einfach unverbesserlich

Der kommende EU-Haushaltskommissar soll in einer Rede rassistische und homophobe Bemerkungen gemacht haben. Wohl, um sein Publikum zu belustigen. Der Mann hat sich nicht im Griff. Kommentar von Thorsten Denkler, Berlin

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Nach dem Putschversuch Weitere 10 000 türkische Beamte entlassen

Mehr als ein Vierteljahr nach dem Putschversuch sind mehr als 10 000 weitere Beamte entlassen worden. An den Unis greift Präsident Erdogan jetzt persönlich ein.

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Island Patt auf Island

Weder die Regierungskoalition noch ein oppositionelles Viererbündnis haben nach ersten Auszählungen eine Mehrheit. Wer wird neuer Regierungschef? Von Silke Bigalke

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US-Wahl FBI-Ermittlungen: Clinton attackiert, Trump skandalisiert

Die Demokratin wirft FBI-Chef Comey Wahlbeeinflussung vor. Ihr Gegner Trump spottet über den "schmierigen" Anthony Weiner, der den E-Mail-Skandal auslöste - und wird als Aufschneider entlarvt. Von Matthias Kolb und Johannes Kuhn

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Spanien Rajoy zum Ministerpräsidenten gewählt - Spanien hat wieder eine Regierung

Zehn Monate politischen Stillstands sind zu Ende. Doch der Konservative steht nun einer Minderheitsregierung vor, die auf die Unterstützung der Opposition im Parlament angewiesen ist.

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EU-Kommissar Oettinger bestreitet, sich fremdenfeindlich geäußert zu haben

Seine schlagzeilenträchtige Wortwahl sei lediglich "etwas salopp" gewesen, sagt der CDU-Politiker in einem Interview. Und gegen die Homo-Ehe habe er auch nichts.

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EU-Kommissar Empörung über rassistische und homophobe Äußerungen Oettingers

In einer Rede soll der designierte EU-Haushaltskommissar von "Schlitzaugen" und einer "Pflicht-Homoehe" gesprochen haben. Damit habe er sich für hochrangige Aufgaben disqualifiziert, sagen Politiker.

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Türkei Erdoğan will Wiedereinführung der Todesstrafe ins Parlament bringen

Bereits unmittelbar nach dem Militärputsch im Juli hatte der türkische Präsident von der Wiedereinführung der Todesstrafe gesprochen - jetzt kündigte er an, "bald" einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorstellen zu wollen.

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Winfried Kretschmann und Schorsch Kamerun Politiker trifft auf Punk

Was haben sich Winfried Kretschmann, Ministerpräsident und Ex-Kommunist, und Schorsch Kamerun, einer der dienstältesten deutschen Punks, zu sagen? Überraschend viel. Von Tobias Haberl

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CSU-Parteitag Merkels Nicht-Einladung ist allein für Seehofer peinlich

Die Kanzlerin wird nicht auf dem CSU-Parteitag reden. Und das nur, weil CSU-Chef Seehofer in der Frage der Obergrenze für Flüchtlinge keine Einsicht zeigen will. Kommentar von Thorsten Denkler, Berlin

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Spanien Spanien steht vor Wochen der Ungewissheit

Nach 315 Tagen ohne echte Regierung wird in Madrid ein Ministerpräsident gewählt. Dass die politische Krise damit vorbei ist, ist keineswegs sicher. Von Benedikt Peters

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Ihr Forum CSU-Parteitag ohne Angela Merkel: die richtige Entscheidung?

Erstmals nimmt die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende nicht an einem Parteitag der Schwesterpartei teil - darauf habe sie sich mit Horst Seehofer in einem vertraulichen Gespräch geeinigt. Seit Monaten gibt es Auseinandersetzungen zwischen beiden Parteien. Hauptstreitpunkt ist die Flüchtlingspolitik. Diskutieren Sie mit uns.

Flüchtlinge in Deutschland Deutsches Recht verhindert, dass ein jesidischer Junge mit seinem Vater wiedervereint wird

Der Sechsjährige musste miterleben, wie im Irak seine Mutter getötet wurde. Er spricht bis heute kein Wort. Sein Vater sitzt für den Versuch, zu seinem Sohn zu gelangen, in einem bulgarischen Gefängnis. Von Stefan Braun, Berlin

Irak Irakische Armee: IS-Kämpfer fliehen mit Zivilisten als Schutzschilden

Bei der Offensive auf Mossul setzen die Angreifer auf massive Luftangriffe und Artilleriebeschuss. IS-Kämpfer zwingen nach irakischen Militärangaben Zivilisten, ihren Abzug als menschliche Schutzschilde zu decken.