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Archiv für Ressort Politik - 2016
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Damit fällt die nordsyrische Stadt wieder unter die Kontrolle von Assads Truppen.
Das Verfassungsgericht bestätigte kürzlich den von den Bürgern gewünschten Atomausstieg. Was bedeutet das für andere Technologien? Klaus Töpfer über Wissen, Vertrauen und die Ethik des Möglichen.
Besser, wenn sie weg sind: Minister Giuliano Poletti hat sich abschätzig über junge Italiener geäußert, die das Land verlassen, um ihr Glück im Ausland zu suchen. Es sei nicht wahr, dass nur die besten gingen, meint der Minister.
Zuerst hat er das politische Buch der Stunde geschrieben. Warum der Schriftsteller J.D. Vance nun als Wiederaufbau-Helfer zurück nach Ohio geht.
Wer wird neuer Präsident des Europaparlaments? Konservative und Sozialdemokraten stellen je einen eigenen Kandidaten auf - und laufen damit Gefahr, die EU-Feinde zur entscheidenden Kraft zu machen.
Die türkische Regierung vermutet Anhänger des Predigers Fetullah Gülen hinter dem Attentat auf den russischen Botschafter in Ankara.
War der Mord an drei PKK-Aktivistinnen 2013 in Paris ein Auftrag des türkischen Geheimdientes? Ein Prozess sollte Licht in den Fall bringen. Nun ist der Angeklagte tot.
Der Papst verteidigt seine Reformbemühungen gegen "böswillige Widerstände" in der Kirche - und kritisiert die eigenen Leute damit ungewöhnlich scharf.
Sogar der grüne Oberbürgermeister fand lobende Worte zum ersten Tunneldurchschlag von Stuttgart 21. Doch nun klagt die Bahn gegen die Projektpartner wegen der Mehrkosten. Wer wird die Milliarden letztlich zahlen?
Jahrelang schickt ein Unternehmen seinen Rentnern eine Marzipantorte zu Weihnachten und dazu noch 105 Euro in bar. Doch dann bleiben die Lieferungen aus - und die betroffenen Rentner ziehen vor Gericht. Die Richter haben sie nun abblitzen lassen.
Das Netzwerk geht in Deutschland strenger gegen strafbare Inhalte vor. Im ersten Halbjahr wurden fast 1100 Beiträge blockiert.
Die UN will Beweise für Kriegsverbrechen in Syrien sammeln. Trotzdem muss sie erkennen: Es gibt keinen Hebel gegen die Gräueltaten.
Anis Amri war ein Gefährder, er ist aber nicht wie einer behandelt worden. Das Ausländerrecht hätte nur richtig angewendet werden müssen, stattdessen nahmen die Behörden offenbar das Risiko in Kauf.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen besucht die deutschen Soldaten in Masar-i-Scharif.
Das Unternehmen hat Zahlen vorgelegt, wie viele Hetz-Botschaften gelöscht worden seien. Doch der Bericht ist wertlos.
Herr des NSU-Verfahrens, der die Technik der Zermürbung meisterhaft beherrscht.
Die Idee, dass Lufthansa Strecken von Air Berlin und Anteile von Etihad übernimmt, klingt gut. Aber auch nicht mehr.
Papst Franziskus hat den Emminenzen und Exzellenzen den Kopf gewaschen - schon wieder.
Der Weihnachtsmarkt an der Gedächtniskirche ist wieder geöffnet, Besucher weinen, Budenbesitzer liegen sich in den Armen. Unterkriegen lassen will man sich nicht.
Eine Arbeitsgruppe soll Beweise für etwaige Prozesse in der Zukunft sichern. Damaskus protestiert gegen "eklatante" Einmischung.
Ein neuer Wohnturm am Heumarkt könnte die Stadt den Welterbe-Status kosten. Er ist 20 Meter höher geplant, als es mit den Statuten der Unesco-Kommission vereinbar wäre. Die Stadt droht zum zweiten Dresden zu werden, das diesen Titel auch verlor.
Stefan Kornelius erklärt, welche Probleme es bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber nach Tunesien und in andere Länder gibt.
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Video Die Abschiebepraxis der Bundesregierung ist ein mühsames diplomatisches Unterfangen. Der Fall des gesuchten Anis Amri zeigt aber, wie dringend der Handlungsbedarf ist.
Ankunft in Freiburg, Gebet in Hildesheim, Wanderungen mit Dschihadisten durch die schöne Natur in NRW: Eineinhalb Jahre lang radikalisierte sich Anis Amri - vor den Augen der Behörden. Warum er trotzdem noch frei ist.
Er unternahm Märsche mit schwerem Rucksack und plante, sich dem IS anzuschließen. Doch der tatverdächtige Tunesier soll einen Anschlag in Deutschland vorgezogen haben.
Man nennt sie die Schamanin der Politik. Die Enthüllungen um Frau Choi stürzten Südkoreas Demokratie in eine tiefe Krise. Wer ist die "Präsidenten-Flüsterin"?
549 islamistische "Gefährder" gibt es bundesweit, meldet das Bundeskriminalamt. Doch wie nützlich ist diese Information? Oft wissen die Behörden nicht einmal, wo sie sich aufhalten.
Moskau trauert um den in Ankara erschossenen Diplomaten. Am selben Tag verkündet Präsident Putin, dass er das Atomwaffen-Arsenal aufstocken will.
Es spricht einiges dafür, dass der Verdächtige Anis Amri seinen Duldungsbescheid absichtlich in der Fahrerkabine des Lkws platziert hat.
Zwölf Menschen starben bei dem Anschlag in Berlin. Unter den Toten sind Deutsche, eine Israelin, eine Italienerin und der polnische Lkw-Fahrer. Drei andere konnten noch nicht identifiziert werden.
Die Papiere von Anis Amri lagen in der Fahrerkabine - aber die Polizei fahndet erst seit der Nacht zum Mittwoch nach ihm.
Sollte sich der Verdacht gegen Anis Amri bestätigen, werden sich die heftigen Debatten um Merkels Flüchtlingspolitik noch verstärken - auch das politisches Schicksal der Kanzlerin steht auf dem Spiel.
Nach dem Attentat von Berlin geht es auch um das politische Schicksal der Bundeskanzlerin. Sie hat es zu einem guten Teil aber selbst in der Hand.
Die Vereinten Nationen schaffen mit einer Resolution die Voraussetzung für eine künftige Strafverfolgung. Dem syrischen UN-Botschafter gelingt es nicht, den Entschluss zu verhindern.
