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Archiv für Ressort Politik - 2016
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
"Gesundheit, Glück und ein langes Leben" sei ihm zu unoriginell. Deshalb wünscht Milos Zeman seinen Mitbürgern in seiner Ansprache zum Jahreswechsel ein Leben voller Risiken und Kämpfe.
Sicherheit ist das höchste Gut einer Demokratie, die oberste Pflicht des Staates, sagte Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer nach dem Münchner Amoklauf. SZ-Autor Matthias Drobinski schreibt: "Es ist besser, mit der Unsicherheit zu leben, als sich ständig vor ihr zu fürchten." Stimmen Sie zu?
Die Zahl der Asylsuchenden aus der Türkei steigt deutlich an. Von Januar bis November seien laut Bundesregierung mehr als 5000 Anträge eingegangen - vorwiegend von Kurden.
Vor dem Parlament haben Hunderte Tunesier gegen die Rückkehr von Dschihadisten in ihr Land demonstriert. Auch Anis Amri hätte zurückgeschickt werden sollen.
Die USA lassen eine UN-Resolution gegen die Siedlungspolitik passieren. Israels Führung reagiert mit scharfer Kritik und brüskiert die Ukraine. Trump verspricht, die Entscheidung zu revidieren.
Die Brüder standen im Verdacht, einen Anschlag auf ein großes Einkaufszentrum zu planen - doch nach intensiven Ermittlungen erhärtete sich der Vorwurf nicht.
Die Personen sollen in Verbindung mit dem mutmaßlichen Attentäter von Berlin gestanden haben. Einer der Verdächtigen soll mit Amri verwandt sein.
Was wichtig ist und wird.
Das entschieden die Söhne des letzten österreichischen Kronprinzen. Für Premier Orbán ist das ein vorweihnachtlicher Coup - in Wien ist man verstimmt.
Der mutmaßliche Attentäter Anis Amri kam über Italien nach Deutschland - dorthin flüchtete er nach dem Anschlag in Berlin. Die Ereignisse bis zu seinem Tod in Mailand.
"Wir spüren die Angst - aber: Die Angst hat uns nicht. Wir spüren die Ohnmacht - aber: Die Ohnmacht hat uns nicht. Wir spüren die Wut - aber: Die Wut hat uns nicht", sagt der Bundespräsident laut Redemanuskript.
Joachim Gauck hält seine letzte Weihnachtsansprache als amtierender Bundespräsident - und nimmt den Deutschen, so gut er kann, die Angst vor Terror und Hass.
Zum Ende der Amtszeit von Barack Obama verweigern die USA Israel den bislang üblichen Schutz: Im UN-Sicherheitsrat legt der US-Vertreter kein Veto ein gegen eine Resolution, die ein Ende des israelischen Siedlungsbaus in den besetzen Gebieten fordert.
Die USA enthalten sich überraschend.
Der künftige Präsident verkündet eine Nukleardoktrin über den Kurznachrichtendienst Twitter. Ein Sprecher korrigiert sie wieder.
Weihnachten? Doch nicht im jüdischen Kalender. Trotzdem überschwemmt gerade eine Weihnachtswelle den jüdischen Staat. Der Zauber des Fests wird Mode in Israel, eine Folge des Konsums. Viele Rabbiner bringt das auf die Palme beziehungsweise Tanne.
Der scheidende US-Präsident hat Teile des arktischen Meers zur Sperrzone für Ölbohrungen erklärt. Die Wirksamkeit des Schritts ist umstritten.
Das türkische Parlament berät eine Verfassungsreform, die das Land grundlegend verändern würde: Durch sie würde aus Erdoğan nicht nur faktisch, sondern auch rechtlich ein überstarker Präsident - wenn das Volk zustimmt.
Die Entführer eines libyschen Passagierflugzeugs in Malta ergeben sich. Sie bezeichneten sich als Anhänger Muammar al-Gaddafis.
Wladimir Putin und Donald Trump liefern sich ein Fernduell zur Nuklearrüstung. Ihre Nationen modernisieren die Atomwaffen und sprechen von Bedrohung. Die beiden Kontrahenten müssen sich erst noch kennenlernen.
Die Grünen verlangen, dass Finanzämter Vereine bundesweit einheitlich bewerten sollen. Denn Spenden sind nur dann steuerlich absetzbar, wenn der Verein gemeinnützig ist - doch diese Eigenschaft legen die Behörden unterschiedlich aus.