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Archiv für Ressort Politik - Januar 2017
2070 Meldungen aus dem Ressort Politik
Das Verfassungsgericht hat ein Parteiverbot abgelehnt. In der Urteilsbegründung findet sich aber eine versteckte Aufforderung an den Gesetzgeber. Der könnte die Partei pleitegehen lassen.
Die Partei hat nicht nur das Weiße Haus verloren, sondern auch ihre politische Orientierung. Welchen Anteil daran hat der scheidende Präsident?
US-Präsident Obama hat das Strafmaß der Whistleblowerin Chelsea Manning drastisch verkürzt. Was bedeutet das für die Zukunft von Edward Snowden und Julian Assange?
Der Bundestag erleichtert den Zugang zu medizinischem Gras - und der Chef des Hanfverbands blickt für uns ein paar Jahre in die Zukunft.
In den vergangenen Monaten haben mehrmals Asylbewerber Verbrechen begangen. Was macht das mit den vielen anderen Flüchtlingen, die versuchen, in Deutschland Fuß zu fassen? Unser syrischer Gastautor erzählt.
Was bedeutet Donald Trump für die "Black Lives Matter"-Bewegung? Autor Wesley Lowery erklärt, warum eine brandgefährliche Situation entstehen könnte.
Bei seinem finalen offiziellen Auftritt betont der scheidende US-Präsident Obama die Bedeutung kritischer Journalisten. Das ist wichtig zu Beginn des Trump-Zeitalters - und zugleich nicht ganz glaubwürdig.
Der gambische Diktator Yahya Jammeh hat die Präsidentschaftswahl verloren, klammert sich aber an die Macht. Die Nachbarn drohen mit einem Einmarsch.
Nach dem Abkommen mit den Farc will die Regierung den "kompletten Frieden" erreichen. Doch die Verhandlungen mit der ELN dürften langwierig werden.
2016 wurden annähernd 105 000 Visa für Angehörige erteilt, im Jahr zuvor waren es nur etwa 70 000.
Weil der abgewählte Präsident sein Amt nicht verlassen will, drohen Senegal und andere Staaten der Region mit einem Einmarsch. Sie haben bereits Truppen an die Grenze verlegt.
In seiner letzten Pressekonferenz gibt US-Präsident Obama seinem Nachfolger Trump einige Tipps. Er kündigt an: Wenn Werte wie Pressefreiheit bedroht werden, werde er sich zu Wort melden.
In seiner letzten Pressekonferenz als US-Präsident gibt Obama seinem Nachfolger Trump: "Diesen Job kann man nicht alleine machen."
Im Umkehrschluss bedeutet diese Zahl, die der Chef des Bundeskriminalamtes nennt: Knapp 200 als gefährlich eingestufte Islamisten werden offenbar überwacht.
Theresa May hat selbstbewusst verkündet, wie sie den Brexit plant - und wird im britischen Parlament von vielen bejubelt. Die EU erwartet nun harte Verhandlungen.
Die Rede von Björn Höcke zeigt: Im Fach Perfidie ist er perfekt. Es ist der Kurs eines Mannes, der die Demokratie verachtet.
Der Partei fehlten in letzter Zeit Geschlossenheit und Linie. Das knappe Abschneiden Robert Habecks zeigt immerhin: Es gibt kein Patt zwischen Realos und Linken.
Antonio Tajani wird die Rolle des EU-Parlamentspräsidenten verändern: Er will weniger politisch auftreten als sein Vorgänger Martin Schulz, dafür präsidentieller.
Was Großbritanniens Ankündigungen für Europas Wirtschaft und seinen Finanzmarkt bedeuten.