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Archiv für Ressort Politik - März 2017
2303 Meldungen aus dem Ressort Politik
Mitte der Woche erklärte der US-Präsident die Zeit der "trivialen Kämpfe" für beendet. Nun twittert Trump Verschwörungstheorien über Obama und beweist, dass er weder Konzepte noch Selbstdisziplin hat.
Es wäre ein Novum in der Geschichte Europas. Wird EU-Ratspräsident Donald Tusk wiedergewählt, dann gegen den Willen der Regierung seiner Heimat.
US-Präsident Trump wirft seinem Vorgänger Obama vor, ihn im Wahlkampf bespitzelt zu haben. Beweise liefert Trump nicht. Ein Sprecher Obamas weist den Vorwurf zurück.
Der Thüringer Verfassungsschutz hat beim NSU-Skandal versagt. Nun soll der neue Chef das Amt umkrempeln. Gelingt das Experiment?
Zwölf Parteigenossen sitzen im Gefängnis: Ertuğrul Kürkçü ist Abgeordneter der prokurdischen HDP - und spürt täglich den Druck der Erdoğan-Regierung.
Illegale Einwanderer sind entscheidend für die US-Landwirtschaft. Wegen Trump fürchten viele Migranten nun ihre Abschiebung - und ohne billige Arbeitskräfte könnten die Lebensmittelpreise steigen.
Rainer Wendt klagt oft, die Polizei werde "kaputtgespart". Doch er selbst kassierte zehn Jahre ein zweites Gehalt. Nun wurde der Polizei-Gewerkschafter ertappt.
Mit dem Konzept für eine Reform des Arbeitslosengelds I liefert der SPD-Kanzlerkandidat wichtigen Stoff für den Wahlkampf. Es ist eine Korrektur der Agenda 2010 - aber keine Abkehr.
Der Chef der Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, steht in der Kritik: Obwohl er jahrelang nicht als Polizist arbeitete, wurde er vom Land NRW bezahlt.
Martin Schulz will die Agenda 2010 reformieren. Die Reaktionen auf die Ankündigung sind sehr unterschiedlich.
Video
Video Tayyip Erdoğan bezeichnet den in der Türkei inhaftierten Welt-Korrespondenten als "deutschen Agenten" und "Vertreter der PKK". Außerdem kritisiert er die Absagen der geplanten Wahlkampfauftritte in Deutschland scharf.
Chinas Volkskongress steht im Zeichen des neuen US-Präsidenten. In der Ära Trump soll sich die Stellung des Landes im globalen Machtspiel deutlich verbessern.
Was heute wichtig ist und wird.
Sie sind "geflasht", sie finden ihn "mega": Martin Schulz hält in Berlin den Kabinen-Pep-Talk für die Jusos. Und zeigt, dass er die große Motivationsshow schon wie im Autopilot beherrscht.
Die Umfragen sehen nicht gut aus für die Grünen. Spitzenkandidat Cem Özdemir will deshalb aufzeigen, worum es wirklich geht.
Die Erhöhung liegt etwa auf dem Niveau des Vorjahres. Experten hatten einen höheren Anstieg erwartet, weil auch US-Präsident Trump einen starken Ausbau des Militärbudgets angekündigt hatte.
Die DUP hat nun drei Wochen Zeit, zusammen mit der katholisch-republikanischen Sinn-Fein-Partei eine Regierung zu bilden. Gelingt das nicht, könnte London das Ruder wieder übernehmen.
Der konservative Kandidat Fillon steht wegen Korruptionsaffären unter Druck. Ex-Premier Juppé kann sich vorstellen, ihn wenige Wochen vor der Präsidentschaftswahl zu ersetzen. Immer mehr Unterstützer wenden sich von Fillon ab.
Was, fragen sich Mexikaner, will Donald Trump eigentlich bauen? Die Mauer steht doch längst. Unterwegs mit Sehnsüchtigen, Verzweifelten, Gestrandeten und Gescheiterten.
Neben Kommunalbehörden haben auch die Bundesländer die Macht dazu. Die Versammlungsfreiheit gilt nämlich nicht für jeden, sie ist ein "Deutschen-Grundrecht".
Der "Welt"-Korrespondent sei ein kurdischer Aktivist und habe spioniert, sagt der türkische Präsident im Rahmen einer Preisverleihung in Istanbul.
Der Fußballblogger und Erdoğan-Kritiker Yalcin Imre ist in der Nähe von Gaggenau aufgewachsen. Im Interview erklärt er, warum AKP-Politiker gerne in das kleine Städtchen kommen und manche seiner Landsleute in ihm einen "Verräter" sehen.
Beamte des Landes erhalten einen üppigen Stress-Bonus. Nicht der erste Zuschlag, den die Regierung ihren Angestellten zuschanzt, um sie bei Laune zu halten: Manche konnten ihren Lohn so vervierfachen.