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Archiv für Ressort Politik - März 2017
2303 Meldungen aus dem Ressort Politik
Seitdem Martin Schulz als Kanzlerkandidat feststeht, sind rund 10 000 Menschen der SPD beigetreten. Fünf Neue erzählen, warum.
Richter sprechen Ägyptens Ex-Diktator Mubarak frei. Das ist fatal.
In 65 Tagen entscheidet sich nicht nur das Schicksal Frankreichs, sondern auch Europas. So wie es aussieht, kann nur der Sozialliberale Macron die EU-feindliche Le Pen schlagen.
Was heute wichtig ist und wird.
Baden-Württembergs Innenminister stellt sich hinter die Städte, die die Auftritte türkischer Minister in Deutschland abgesagt haben. Die diplomatische Krise spitzt sich weiter zu.
Der Linguist Anatol Stefanowitsch erklärt, warum man die AfD eine rechtsextreme Partei nennen sollte - und warum die Sprache der Politiker nicht das Problem ist.
Im Wahlkampf griff Donald Trump seine Kontrahentin Hillary Clinton scharf wegen ihrer Nutzung eines privaten E-Mail Servers an. Nun berichtet eine Zeitung: Auch sein Vize Mike Pence soll das getan haben.
Jeff Sessions steht unter Druck, nachdem zwei Treffen mit dem russischen Botschafter bekannt geworden waren. Nun hat er angekündigt, sich aus Ermittlungen zum Wahlkampf heraushalten zu wollen.
In Ägypten sagt die Kanzlerin Hilfe bei der Grenzsicherung und einen Millionenkredit zu.
Union, SPD und Grüne wollen das Gesetz kommende Woche in den Bundestag einbringen, hieß es in Koalitionskreisen.
Mit Ihrem Besuch in Ägypten will Kanzlerin Merkel einem schwer angeschlagenen Land helfen, das auf keinen Fall mit ins Bodenlose stürzen sollte. Dabei handelt sie keineswegs nur selbstlos.
Der konservative französische Präsidentschaftskandidat steht in der Kritik, weil er seine Frau zum Schein beschäftigt und mit öffentlichen Mitteln bezahlt haben soll.
Der spanische Philosoph Manuel Arias Maldonado über die Schnittmengen linker und rechter Populisten, wie wichtig Gefühle in der Politik sind - und warum sein Land ohne Krawall durch die Krise gekommen ist.
Seit 2010 war sie ausgesetzt, jetzt soll sie wegen Russlands Verhalten wiederkommen.
Das britische Oberhaus ergänzt das Brexit-Gesetz um Zusatzpassagen - und gefährdet damit den Zeitplan von Premierministerin Theresa May.
38 Touristen wurden im Juni 2015 am Strand erschossen. Nun werden schwere Vorwürfe gegen die Polizei erhoben.
Ein Gericht befindet, dass der frühere Diktator nicht für den Tod von Regime-Gegnern im Jahr 2011 verantwortlich ist.
Frankreichs parteiloser Präsidentschaftskandidat präsentiert sich als EU-Freund - und Tabubrecher in der Renten- und Arbeitsmarktpolitik.
Das Europaparlament hebt die Immunität der Abgeordneten auf und macht damit Ermittlungen gegen die FN-Chefin möglich. Sie soll IS-Propaganda verbreitet haben.
Jeff Sessions hat wohl dem Senat nicht die Wahrheit über seine Kontakte zu Russland gesagt.
Die Irin Marie Collins war die Symbolfigur für den Kampf gegen Kindesmissbrauch. Jetzt tritt sie verärgert aus der päpstlichen Kommission aus. Sie spricht von "Angst vor dem Wandel".
Außenminister Gabriel besucht in Litauen deutsche Soldaten der Nato-Einheiten. Deutliche Worte findet er für den russischen Truppenaufmarsch.
In Düsseldorf hat die Polizei einen mutmaßlichen Kriegsverbrecher aus Syrien gefasst. Der Mann soll für eine Terrormiliz Politiker ermordet haben. Und es gibt Verbindungslinien zu einem anderen brisanten Fall.
Die EU-Kommission will, dass die Mitgliedstaaten Flüchtlinge schneller und effizienter abschieben als in den vergangenen Jahren.
Das Bundesverwaltungsgericht stärkt die Selbstbestimmung Schwerstkranker in "unerträglichen Lebenssituationen".
Beim ersten bundesweiten Transparenz-Ranking lobt der Verein "Mehr Demokratie" Hamburg und rügt vier andere Länder.
12,9 Millionen Menschen in Deutschland sind von Armut bedroht, beklagt der Paritätische Wohlfahrtsverband - und muss sich schon bei der Vorstellung seines Berichts gegen Kritik zur Wehr setzen.
Eine Stadt im Badischen hat den Mumm, sich mit Erdoğan anzulegen. An der Entscheidung ist nichts zu beanstanden. Auch wenn der türkische Präsident jetzt versucht, sie für sich zu nutzen.
Die Wehrpflicht zeigt: Schweden will sich selber verteidigen können.
Ein Führungsduo bleibt im Amt, das nicht miteinander kann.
Donald Trump will den freien Handel killen. Er hat sich auf die Welthandelsorganisation WTO eingeschossen. Doch er ist nicht allein. Bereits Schwellenländer, Globalisierungsgegner und auch Barack Obama hatten das Ihre getan, um die Organisation zu schwächen - zum Schaden des Wohlstands.
Seit 2006 sind die Bundesländer für den Strafvollzug zuständig. Das hat sich nicht bewährt, wie der Fall Al-Bakr gezeigt hat.
Intendant der Berliner Volksbühne vor seinem Abschied mit "Faust".
Wohlfahrtsverbände fordern Umverteilung, sagen es aber nicht.
Unter Parteichef Xi Jinping hat die Repression in China zugenommen. Jetzt haben die Ehefrauen inhaftierter Menschenrechtsanwälte einen offenen Brief geschrieben - unter anderem bitten sie Bundeskanzlerin Angela Merkel um Hilfe.