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Archiv für Ressort Politik - März 2017

2303 Meldungen aus dem Ressort Politik

Prognose Nach oben offen

Chinas Wirtschaft soll weiterhin ohne Pause wachsen. Für dieses Jahr sagt Ministerpräsident Li Kequiang 6,5 Prozent voraus. Doch die Frage ist, was der Wirtschaft zu dieser ohne Zweifel sehr eindrucksvollen Quote verhilft. Von Christoph Giesen

Videokolumne Global betrachtet

Was Merkels Nordafrikareise bringen kann - und was nicht.

Glosse Das Streiflicht

SZplus

Nordafrikareise Merkel befürchtet neue Fluchtrouten

In Ägypten sagt die Kanzlerin Kairo Hilfe bei der Grenzsicherung und einen Millionenkredit zu. Von Stefan Braun und Paul-Anton Krüger, Kairo

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Grenze Mexiko-USA Die Mauer steht doch längst

SZplus Was, fragen sich Mexikaner, will Donald Trump eigentlich bauen? Die Mauer entlang der Grenze zu den USA gibt es doch schon. Die Menschen finden trotzdem Wege, sie zu überwinden - und das wird sicher so bleiben. Von Boris Herrmann

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François Fillon Tiefer Fall eines konservativen Hoffnungsträgers

Bilder François Fillon galt als Favorit für das Präsidentenamt in Frankreich, nun steht er vor dem politischen Aus. Obwohl gegen ihn ermittelt wird, gibt der Konservative nicht auf. Von Elisabeth Gamperl

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Global betrachtet Merkel in Ägypten und Tunesien - Jetzt muss sie Toleranz walten lassen

Video Die Kanzlerin will in der Flüchtlingskrise mit Ägypten und Tunesien zusammenarbeiten. Besonders für ihr Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten al-Sisi ist sie im Vorfeld scharf kritisiert worden - zu Unrecht. Videoanalyse von Tomas Avenarius

SZ Espresso: Der Tag kompakt Türkischer Wahlkampf in Deutschland, Immunität von Le Pen aufgehoben, Syrischer Kriegsverbrecher

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat. Von Julia Ley

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Türkische Politiker Erdoğans Minister dürfen nicht in Deutschland reden

Sie wollten in Deutschland Wahlkampf für die türkische Verfassungsreform machen. Doch nach der massiven Kritik stoppen Gaggenau und Köln die Auftritte. Von Jan Bielicki, Schwerte, Josef Kelnberger, Stuttgart, und Lisa Schnell

Gaggenau So begründet der Bürgermeister von Gaggenau die Absage

Michael Pfeiffer sagt, es sei bei der Entscheidung lediglich um Sicherheitsbedenken gegangen. "Es gab keinen politischen Druck."

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Porträt über Volker Beck Gut weggekommen

SZplus Vor einem Jahr wurde der Grünen-Politiker Volker Beck mit harten Drogen erwischt, die Staatsanwaltschaft ermittelte. Es folgte ein Meisterstück der politischen Kommunikation. Sein Ziel hat Beck dennoch verfehlt. Von Lara Fritzsche, SZ-Magazin

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Wahlkampf für Verfassungsreform Gaggenau und Köln stoppen Auftritte türkischer Minister

Sie wollten in Deutschland Wahlkampf für die türkische Verfassungsreform machen. Ein geplantes Treffen mit seinem deutschen Kollegen Maas sagt der türkische Justizminister daraufhin ab.

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Kairo Ägyptens oberstes Gericht spricht Mubarak frei

Dem ehemaligen Präsidenten war vorgeworfen worden, für den Tod von fast 900 Menschen während der Revolution 2011 verantwortlich zu sein.

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Anti-Terror-Einsatz Trump preist getöteten Soldaten - doch Fragen zum Jemen-Einsatz bleiben

Der umstrittene Einsatz, bei dem ein US-Soldat getötet wurde, habe wichtige Erkenntnisse erbracht, behauptet US-Präsident Trump. Recherchen eines Fernsehsenders zeigen jetzt etwas anderes. Von Barbara Galaktionow

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Krieg in Syrien Assad-Regime vertreibt IS aus Palmyra

Nach Angaben Moskaus haben syrische Regierungstruppen mit russischer Hilfe die Oasenstadt zurückerobert.

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Niederlande-Wahl "Das Bild der liberalen Niederlande ist zum Teil ein Mythos"

Der radikale Islamkritiker Geert Wilders könnte die niederländischen Parlamentswahlen gewinnen. Historiker Friso Wielenga erklärt warum. Interview von Leila Al-Serori

Friedensprozess in Kolumbien Ausbruch aus der grünen Hölle

Die Farc-Rebellen haben Rodolfo Oviedos Familie vor seinen Augen ermordet: seine Eltern, seine Brüder, seine Frau, seine Kinder. Nun will Kolumbien Frieden - und er soll vergeben. Von Benedikt Peters, Bogotá

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Kriegsverbrechen Mutmaßlicher Kriegsverbrecher aus Syrien in Düsseldorf festgenommen

Der 35-Jährige soll in seinem Heimatland für die Al-Nusra-Front gekämpft und in ihrem Auftrag 36 Menschen ermordet haben.

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Europäisches Parlament Marine Le Pen verliert parlamentarische Immunität

Die französische Präsidentschaftskandidatin hatte brutale Fotos von Opfern der Terrormiliz IS verbreitet - nun darf die Staatsanwaltschaft gegen sie ermitteln. Es ist nicht ihr einziger Konflikt mit dem Gesetz.

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Leserdiskussion Soll türkischer Wahlkampf in Deutschland toleriert werden?

Im Zuge des Wahlkampfs von Staatspräsident Erdoğan finden auch hierzulande Veranstaltungen statt. An diesem Donnerstag sollte der Justizminister in Gaggenau sprechen - er ist auch zuständig für die Verfolgung von Journalisten wie Deniz Yücel. Nun hat die Stadt den Auftritt untersagt.

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Pressefreiheit Yücel meldet sich aus dem Gefängnis: "Tageslicht! Richtiges Essen! Rauchen!"

In einem handschriftlichen Brief freut sich der Journalist über eine Verbesserung seiner Haftbedingungen in der Türkei. Er dankt allen, die sich für seine Freilassung einsetzen.

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Flüchtlingspolitik Was Merkels Ägypten-Reise so heikel macht

Die Kanzlerin will in Ägypten mehr Kooperation in der Flüchtlingspolitik erreichen. Vorab hat Deutschland dem Land mit Lob und Hilfsangeboten die Hand gereicht. Doch das Regime macht Fortschritte schwierig. Von Stefan Braun, Berlin, und Paul-Anton Krüger, Kairo

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Kabinett Trump US-Justizminister Sessions verschwieg Kontakte zu Russland

Der Kongress stimmt einer Untersuchung der Verbindungen zwischen Donald Trumps Wahlkampf und Moskau zu.

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Gastauftritte Türkische Minister sprechen in Deutschland

Ankara zeigt sich ungerührt von deutschen Protesten gegen die Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel - und schickt weitere Minister zum Wahlkampf nach Deutschland. Von Ronen Steinke

SZ Espresso Der Morgen kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig ist und wird. Von Benedikt Peters

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Wahlkampf in Gaggenau Türkischer Justizminister tritt in Deutschland auf

Nach Angaben der Regierungspartei AKP will Bozdağ im baden-württembergischen Gaggenau für Erdoğans Präsidialsystem werben. Die Linke fordert, das müsse verhindert werden.