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Archiv für Ressort Politik - Mai 2017
2681 Meldungen aus dem Ressort Politik
Schon am Donnerstag soll das Repräsentantenhaus die Abschaffung der Gesundheitsreform beschließen - auch dieses Mal wird es knapp.
Es ist das erste und letzte TV-Duell der beiden verbliebenen französischen Präsidentschaftskandidaten. Sie gehen aufs Ganze - und attackieren einander unaufhörlich.
Knapp sechs Wochen nach der Wahl haben sich CDU und SPD geeinigt, das Land auch weiterhin gemeinsam regieren zu wollen - und zwar mit einer satten Mehrheit.
Exklusiv Ein Informant bei den Steuerbehörden in Nordrhein-Westfalen sollte Material über deutsche Fahnder preisgeben. Der Auftrag kam angeblich vom Vize-Chef des eidgenössischen Geheimdiensts.
Mit einem großen Konzert am Brandenburger Tor erinnern Prominente und Künstler an verfolgte Journalisten in der Türkei und weltweit.
Bizarrer Streit in der Wiener Regierungskoalition: Die konservative ÖVP verfasst ein Pamphlet über ihren Regierungspartner SPÖ.
Der Job eines Politikers bringt es mit sich, Feinde zu haben. So viele wie bei der Linken Susanne Schaper sind es aber selten.
Hat Hillary Clinton wegen James Comey die Wahl verloren? Das glauben nicht wenige. Trotzdem verteidigt der FBI-Chef seine Entscheidung in der Mail-Affäre.
Das Verfahren kostete Millionen, mehr als vier Jahre zog es sich hin: Jetzt ist der Neonazi-Prozess in Koblenz gescheitert.
Ursula von der Leyen beherrscht die Kunst der Schnell-Distanzierung stets meisterhaft. Doch jetzt gerade funktioniert das nicht. Ein verspäteter Besuch bei der Truppe.
Der Ministerpräsident bleibt derselbe, doch die Politik der bulgarischen Regierung dürfte eine andere werden: Weil Borissows Koalitionspartner bei der Wahl scheiterte, regieren nun Rassisten und Nationalisten mit.
Premier Abe macht sich an sein Lieblingsprojekt: die rückwärtsgewandte Reform der Verfassung.
Hillary Clinton meldet sich zu Wort: Die unterlegene Kandidatin beklagt Ungerechtigkeiten in der Vergangenheit. Jetzt will sie Teil des Widerstands gegen US-Präsident Trump sein.
Die Präsidenten Russlands und der Türkei sind sich einig: In Syrien soll es sichere Zonen für Zivilisten geben.
EU-Unterhändler Barnier präsentiert die Richtlinien der Kommission für die Brexit-Gespräche. Er will unaufgeregt verhandeln - nach den Vorstellungen Brüssels wird die Scheidung für die Briten ohnehin schmerzhaft genug.
CSU-Chef Horst Seehofer will, dass deutsche Grenzen weiterhin kontrolliert werden. Auch am Brenner kann er sich ein schärferes Vorgehen denken.
Während eines Treffens mit Palästinenser-Präsident Abbas wird ausgerechnet bei einer der wichtigsten Fragen des Friedensprozesses die größte Kluft sichtbar.
Bei Kundgebungen etwa in Berlin und Istanbul erinnern Engagierte und Mutige an die vielen Journalisten in Haft.
Bundeskanzlerin Angela Merkel will im Wahlkampf auf Reizthemen der Integrationsdebatte verzichten. Dazu zählen der Streit über den Doppelpass und die Diskussion über die Leitkultur, die gerade wieder von Thomas de Maizière angestoßen wurde.
Im Fall des Attentäters Anis Amri, der im Dezember zwölf Menschen ermordete, räumt der Generalstaatsanwalt Fehler ein. So sei Amris Observation vorzeitig abgebrochen worden.
Wenn es nach der SPD geht, sollen Arbeitgeber die steigenden Zusatzbeiträge für die Versicherungen zur Hälfte übernehmen.
Der türkische Oppositionsführer steht vor der Entscheidung seines Lebens.
Mit ihrer Weigerung, mit dem Thema Doppelpass Wahlkampf machen zu wollen, bringt die CDU-Chefin ihre Partei gegen sich auf.
Besonders die Grünen kritisieren Ursula von der Leyen und nehmen dabei überraschende Positionen ein.
Wieder dauerhafte Grenzkontrollen? Seehofer ersetzt die Europahymne durch nationales Gebimmel.
Der Ansturm auf Bayerns Hauptstadt ist ungebrochen, 1,8 Millionen Menschen werden hier 2030 leben. Mit Quadratmetermieten an die 20 Euro für Wohnungen, die aber trotzdem kaum zu kriegen sind, zeigt man an der Isar dem Rest des Landes, wohin die Reise gehen könnte.
Ein chinesisches Unternehmen investiert in die Deutsche Bank. Das mag manch einem unheimlich sein, für die Bank ist es endlich mal eine gute Nachricht.
Was die Erderwärmung mit den Frostschäden zu tun hat, die die Erträge im Obst- und Weinanbau dezimieren.
Die Premierministerin kritisiert, Brüssel wolle die britische Wahl beeinflussen. Sie droht, sie könne eine "verdammt schwierige Frau" sein.
Vom "Franz Josef Strauß" zum "Imam Khomeini": Wie bayerische Mittelständler und iranische Politiker die Frage erörtern, warum Deutsche so langsam und so gründlich sind.