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Archiv für Ressort Politik - Juli 2017
2643 Meldungen aus dem Ressort Politik
Im Juli 1917 dringen demokratisch gesinnte Politiker auf Frieden, ohne Erfolg. Später wickeln die Parlamentarier auf andere Weise den Krieg ab - und das Kaiserreich gleich mit.
Der CSU-Chef und die Kanzlerin sind sich weiterhin uneins über eine Obergrenze bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Für Seehofer ist die Frage nun aber doch keine Koalitions-Bedingung mehr. Was können die Wähler noch glauben?
Mit der Verhaftung mehrerer Menschenrechtsaktivisten eskaliert die diplomatische Krise zwischen Deutschland und der Türkei. Der Bundesaußenminister bricht seinen Urlaub ab.
Das umstrittene Gesetzesvorhaben ruft internationale Kritik hervor. Polens Präsident Andrzej Duda droht mit seinem Veto - Kritiker halten diesen Schritt für ein Scheinmanöver.
Die Gerichte sollten ein kommerzielles braunes Konzert nicht als Versammlung im Sinn des Grundgesetzes schützen - selbst wenn dort politische Lieder gesungen werden.
In Warschau wird das Justizsystem gerade dem Machttrieb einer Partei geopfert. Damit schließt sich Polen quasi selbst von der EU aus.
Ohne Flüchtlings-Obergrenze gibt es keine Koalition mit der CSU, so lautete die "Garantie" von Horst Seehofer. Nun rückt er von der Forderung ab - und vertuscht seine Wende mit Kritik an der Kanzlerin.
Selbst Mitglieder befürchten mittlerweile eine Unterwanderung der AfD-Jugendorganisation durch die Identitäre Bewegung.
Die Europa-Abgeordnete Terry Reintke will EU-Länder bestrafen, die sich gegen die Umverteilung von Flüchtlingen stemmen. Und fordert die Europäische Union auf, sich an die Menschenrechte zu halten.
Exklusiv Mit Molotowcocktails aus fünf Stockwerken Höhe sei die Polizei im Hamburger Schanzenviertel bedroht worden, hieß es. Belege dafür fehlen. Im Landesparlament beginnt jetzt eine Zeit der unangenehmen Fragen.
Die Reform der US-Krankenversicherung ist gescheitert. Der neue Plan, Obamacare ersatzlos abzuschaffen, findet ebenfalls keine Mehrheit im Senat.
Beim G-20-Gipfel haben sich die beiden Staatschefs zu einem zweiten Gespräch getroffen. Diese Zusammenkunft war vom Weißen Haus bislang verheimlicht worden.
Die Aufständischen aus der ostukrainischen Stadt Donezk überraschen mit dem Vorstoß selbst ihre Verbündeten in Moskau.
Die konservative Regierung peitscht ein weiteres Gesetz durch das Parlament, mit dem sich das Land von einer unabhängigen Justiz verabschiedet. Auch bei Präsident Duda stoßen die Reformpläne auf Widerstand.
Die Lage ist bedrückender als in den 80er-Jahren. Damals waren Massenverhaftungen, Folter und sogar Hinrichtungen zu beklagen. Doch es gab zumindest eine Hoffnung.