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Archiv für Ressort Politik - 2017
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Bezüge der Bundestagsabgeordneten sollen entsprechend der Lohnentwicklung steigen. Der Bund der Steuerzahler hält das für ein falsches Signal.
Der Deutsche Städtetag will geschlossene Einrichtungen für die Intensivtäter unter den jungen Flüchtlingen. Sie seien über andere Angebote kaum zu integrieren.
Ein Überlebender und zwei Hinterbliebene berichten ein Jahr nach dem Anschlag auf dem Berliner Weihnachtsmarkt über ihre Erlebnisse, Trauer und entwürdigende Verwaltungsangelegenheiten.
Der Demokrat fügt Trump eine bittere Niederlage zu. Der neue Senator profitierte von den Kontroversen um Roy Moore - und überzeugte vor allem Schwarze mit einem eindrucksvollen Lebenslauf.
Demonstranten verbrennen in Berlin Davidsterne. Im "Interview am Morgen" spricht Benjamin Steinitz von der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus darüber, warum sich Juden in Deutschland unsicher fühlen.
Der Republikaner Roy Moore will seine Niederlage noch nicht eingestehen. Aber sein demokratischer Gegenkandidat Doug Jones hat in Alabama für die größte politische Sensation der USA in diesem Jahr gesorgt.
In einem denkbar knappen Duell macht am Ende überraschend Doug Jones das Rennen. Der unterlegene Roy Moore erkennt das Ergebnis nicht an.
Er erwarte nicht, dass Pjöngjang sein komplettes Atomprogramm aufgebe, so der US-Außenminister. Dafür habe Nordkorea "zu viel investiert".
Der US-Präsident greift eine demokratische Senatorin auf Twitter persönlich an. Kritiker lesen eine sexuelle Andeutung heraus, das Weiße Haus spricht von "schmutziger Fantasie".
Zwischen Drohungen und Ohnmachtsgefühlen: Die pro-palästinensischen Proteste bleiben diesmal friedlich.
Die SPD hat mit der Kooperationskoalition, kurz Koko, neben Neuwahlen, Minderheitsregierung und Groko eine vierte Möglichkeit für eine Regierungsbildung ins Spiel gebracht. Dabei werden nur bestimmte Kernprojekte im Koalitionsvertrag verankert. Die Union hält von dieser Idee nichts.
Der ehemalige österreichische Finanzminister Karl-Heinz Grasser steht wegen Korruptionsvorwürfen vor Gericht. Er soll einem Investor Tipps bei einem geheimen Bieterverfahren gegeben haben.
Die Debatte über eine Kooperationskoalition zeigt erneut, dass die SPD derzeit nicht regierungsfähig ist. Solch ein Bündnis mit Fremdgeh-Klausel kann nicht lange halten.
Die Nebenklagevertreterin sieht keine Grundlage für eine Verurteilung von Ralf Wohlleben wegen Beihilfe zum Mord. Einige Kollegen sprechen hinterher von "Parteiverrat".