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Archiv für Ressort Politik - März 2018

3339 Meldungen aus dem Ressort Politik

China Der nächste Sturm

Der allmächtige Staatschef Xi begibt sich in eine prekäre Lage. Von Kai Strittmatter

NSU-Prozess Empörende Sabotage

Prozesse dürfen nicht durch gewiefte Anwälte verschleppt werden. Von Annette Ramelsberger

Diesel-Affäre Razzia bei BMW

Hundert Ermittler durchsuchen die Münchner Konzernzentrale und ein Werk in Österreich. Die Staatsanwälte gehen dem Verdacht nach, dass eine unzulässige Abgas-Software im Einsatz war. Von Max Hägler

Videokolumne Analyse Aktuell

Warum eigentlich ist der NSU-Prozess nach fünf Jahren noch immer nicht abgeschlossen?

Glosse Das Streiflicht

SZplus

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Verurteilung der Türkei Das Recht auf freie Rede muss auch in Notzeiten gelten

Der Menschenrechtsgerichtshof in Straßburg stellt sich hinter zwei türkische Journalisten und betont: Die Türkei durfte den Notstand nach dem Putschversuch nicht dazu nutzen, die politische Debatte einzuschränken. Von Wolfgang Janisch, Karlsruhe

themar_sde
Thüringen Landratsamt verbietet Rechtsrock-Festival in Themar

6000 Neonazis kamen vergangenen Sommer zu einem solchen Konzert. Damals war das Landratsamt mit seinem Verbotsversuch gescheitert. Jetzt fand es einen anderen Grund: Heimische Vögel können bei dem Lärm nicht brüten.

Topthema_IhreSZ
Leserdiskussion Sicherheit oder Freiheit - braucht die Polizei mehr Befugnisse?

Am Mittwoch wird im bayerischen Landtag diskutiert, ob der Polizei bei sogenannter "drohender Gefahr" mehr Befugnisse zugesprochen werden sollten. Die Grünen warnen vor einem Überwachungsstaat: Die Polizei würde so einfacher Telefone überwachen, Briefe öffnen oder genetisches Material sicherstellen können.