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Archiv für Ressort Politik - März 2018
3339 Meldungen aus dem Ressort Politik
Paul Lendvai, einst Fan eines jungen Viktor Orbán, seziert die Lage in Ungarn - und kommt zu frappierenden Erkenntnissen.
Die Mutter des bei der Geiselnahme nahe Carcassonne getöteten Polizisten Arnaud Beltrame ruft zu Toleranz auf. Ein französischer Politiker freute sich öffentlich über dessen Tod und wurde nun verhaftet.
An der konzertierten Aktion beteiligen sich auch weitere EU- und Nato-Staaten. Hintergrund ist der Giftanschlag auf den ehemaligen Doppelagenten Skripal in Großbritannien. Moskau reagiert prompt.
Der Streit, den der neue Innenminister ausgelöst hat, und seine Starrsinnigkeit berühren die Grundlinien der Regierungspolitik. Seehofer wiederholt seine Fehler aus dem Wahlkampf.
Lange lehnte die Fünf-Sterne-Bewegung jede Allianz mit etablierten Parteien ab. Nun trifft sie eine Abmachung mit der Rechten - und zeichnet ein mögliches Regierungszenario.
Die Festnahme des ehemaligen katalanischen Regierungschefs zeigt, dass die EU-Justiz inzwischen gut funktioniert. Doch die Richter in Schleswig-Holstein dürfen die politischen Motive Madrids nicht ignorieren.
Der europäische Haftbefehl sollte nicht dazu dienen, politische Widersacher zu verfolgen. Die deutsche Justiz hat gute Gründe, Carles Puigdemont nicht an Spanien auszuliefern.
Abgelehnte Migranten und Asylbewerber dürfen in Deutschland nicht abgeschoben werden, wenn Reisepass oder Ersatzpapiere fehlen und werden geduldet. Die Zahl der Fälle steigt, die Zusammenarbeit mit den ausländischen Botschaften ist schwierig.
Und wieso hat nicht die finnische Polizei Carles Puigdemont festgenommen? Antworten auf die wichtigsten Fragen nach der Verhaftung des katalanischen Politikers in Deutschland.
Der Leave-Wahlkampf des heutigen britischen Außenministers Johnson steckte viel Geld in eine Datenfirma - die enge Verbindungen zu den umstrittenen Analysten haben soll.
Was wichtig ist und wird: Facebook im Justizministerium, Proteste gegen Puigdemont-Inhaftierung, Spott für Seehofer.
Es gilt als sicher, dass Abdel Fattah al-Sisi die Wahlen Anfang dieser Woche gewinnt und ägyptischer Präsident bleibt. Der Politikwissenschaftler Jan Völkel über das Vermächtnis des Arabischen Frühlings.
Wer keinen Pass hat, kann nicht abgeschoben werden. Die Zahl dieser Fälle ist 2017 stark angestiegen, die Zusammenarbeit mit ausländischen Botschaften gestaltet sich schwierig.