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Archiv für Ressort Politik - Juni 2018
3286 Meldungen aus dem Ressort Politik
Der Regierungsstreit in Berlin sei "Nukleus" und "Antrieb" für ihre Verhandlungen in Brüssel gewesen, sagt Kanzlerin Merkel. Am Abend will sie die Ergebnisse mit den Koalitionspartnern diskutieren.
Schließlich sehe das Gipfelpapier nationale Maßnahmen vor und erfülle damit CSU-Forderungen. Ob Innenminister Seehofer die striktere EU-Asylpolitik auch ausreicht, bleibt unklar. Er will sich noch nicht äußern.
Denn die Verantwortung bleibt bei denen hängen, die sie jetzt schon tragen. Doch die Einigung könnte immerhin den Unionsstreit entschärfen.
Seit zwei Jahren setzt sich der gelernte Automechaniker Claus-Peter Reisch für Geflüchtete in Seenot ein. Als Kapitän der "Lifeline" geriet er mitten in den erbarmungslosen Streit um die Flüchtlingspolitik in Europa.
Die EU will geschlossene Aufnahmelager für Bootsflüchtlinge einrichten. Dort soll ihr Schutzstatus geprüft werden. Für Asylberechtigte werde dann "das Solidaritätsprinzip" unter den Mitgliedstaaten der EU gelten.
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Video Beim EU-Gipfel ist ein Kompromiss in der Migrationspolitik erzielt worden.
Bis tief in die Nacht ringen die Spitzen der EU. Dann gibt es eine vage Einigung in der Flüchtlingsfrage, immerhin. Merkel hat gegenüber der CSU nicht viel in der Hand - aber mehr als nichts.
Die EU beschließt Auffanglager für Migranten in Europa. Aus der CSU sind erste, positive Stimmen zu hören, Wirtschaftsverbände mahnen eine Einigung an. Die Reaktionen.