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Archiv für Ressort Politik - Juni 2018
3286 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Europäische Union hat es lange geschafft, den nackten nationalen Vorteil der Staaten zugunsten des gemeinsamen Vorteils zu opfern. Doch dieses so erfolgreiche Prinzip wird jetzt von den Nationalisten frontal attackiert. Ihr Rausch wird mit einem Kater enden.
Ein Gericht in Istanbul lehnt den Antrag ab, den deutsch-türkischen Journalisten freizusprechen. Der "Welt"-Korrespondent, dem 18 Jahre Haft drohen, soll nun aus Deutschland eine schriftliche Aussage vorlegen.
Manche Teilnehmer versprechen Zusammenarbeit, andere drohen mit Blockade. Vertreter der EU warnen zu Beginn des Treffens vor "Neokolonialismus" und vor den "wirklich harten Jungs".
Der Rückzug des Richters Anthony Kennedy aus dem Supreme Court ist das vielleicht wichtigste innenpolitische Ereignis der Trump-Ära. Er verschiebt das Machtgefüge wohl für lange Zeit.
Beim heute beginnenden EU-Gipfel in Brüssel zeichnet sich ein Ergebnis ab, das der CSU gefallen dürfte. Aber reicht das für Kanzlerin Merkel, um den Asylstreit zu befrieden?
Der Gipfel zwischen dem russischen Staatschef und dem US-Präsidenten findet in der finnischen Hauptstadt statt. Das teilen der Kreml und das Weiße Haus mit.
Maulkorb für Journalisten, Flüchtlingsabwehr als Medienspektakel: Die Handschrift der Rechtspopulisten in der österreichischen Regierung wird immer deutlicher.
Denn genau das ist es, was der US-Präsident will: Seine Widersacher unablässig verhöhnen, reizen, piesacken, bis sie die Nerven verlieren. Um dann mit dem Finger auf sie zu zeigen.
Die Kanzlerin erklärt die Asylpolitik zur Schicksalsfrage Europas und beweist im Parlament: Das Kämpfen hat sie noch nicht aufgegeben. Wie absurd die Lage in Deutschland ist, zeigen danach Gauland, Nahles und Lindner.
Merkel hat die Grenzen geöffnet? Das Recht wurde gebrochen? Der Streit zwischen CDU und CSU gibt Anlass, falsche Behauptungen zu korrigieren - und die wahren Fehler der Regierung zu zeigen.