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Archiv für Ressort Politik - Juni 2018
3286 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die mehrheitlich weiblichen Demonstranten protestierten gegen Trumps Einwanderungspolitik. Unter den Festgenommenen war auch ein Hollywoodstar.
Nach einem zwölfstündigen Beratungsmarathon erzielen die europäischen Partner einen Durchbruch. Innerhalb der EU sollen Aufnahmelager errichtet werden.
Unter massivem innenpolitischen Druck sucht Merkel nach Alliierten. Während Italien blockiert, kommt Griechenland ihr entgegen. Ratspräsident Tusk warnt vor "wirklich harten Jungs". Der erste Gipfeltag im Überblick.
Die Bundeskanzlerin führt mit dem neuen italienischen Regierungschef ein ernstes Vier-Augen-Gespräch. Offenbar erfolglos: Danach macht er die Drohung wahr, alle Gipfel-Beschlüsse vorläufig zu boykottieren. Die EU-Spitze muss ihre Pressekonferenz vertagen.
Die maltesischen Behörden werfen dem Deutschen Unregelmäßigkeiten bei der Registrierung des Rettungsschiffes vor. Die Organisation hinter dem Schiff verspricht schnelle Aufklärung.
Präsident Trump erhält die Chance, das Oberste Gericht auf Jahre nach rechts zu rücken. Ein Sieg der Demokraten bei der Kongresswahl wird immer wichtiger.
Alexandria Ocasio-Cortez ist die bisher größte Überraschung bei den Vorwahlen gelungen. Ihr Wahlsieg zeigt, dass auch bei den Demokraten die Parteibasis immer radikaler wird.
Im Eiltempo hat Polens Parlament die umstrittene Holocaust-Gesetzgebung entschärft. Der Druck war offenbar mächtig.
Präsident Xi Jingping und US-Verteidigungsminister James Mattis treffen sich in Peking - und sind sich anschließend immer noch über sehr wenig einig.
Russland will nicht akzeptieren, dass Inspektoren untersuchen, wer die Kampfstoffe einsetzt.
Am 1. Juli übernimmt Österreich den EU-Ratsvorsitz. Der Bundeskanzler will "Brücken bauen" und "Europa einen". Ob sich das wohl mit seiner sonstigen Agenda verträgt?
Kanzlerin Merkel will in ihrer Regierungserklärung den Eindruck widerlegen, es sei in der Flüchtlingskrise nichts erreicht worden. Die CSU-Abgeordneten lässt das kalt.
Die 234 Flüchtlinge, die eine Woche lang an Bord der "Lifeline"ausharen mussten, sind in Valletta auf Malta. Neun Länder wären bereit, die Geflohenen aufzunehmen. Italiens Regierung sieht sich als Sieger.
Nun gerät auch der Supreme Court unter die Kontrolle Trumps.
Endlich: Fahnder dürfen jetzt Täter bloßstellen.
Der US-Präsident trifft den russischen Präsidenten - das könnte ein Grund sein, auf Entspannung zu hoffen. Im Falle von Trump und Putin allerdings hat Europa Grund zu schlimmsten Befürchtungen.
Durch die geografische Lage profitiert Deutschland vom Dublin-Abkommen. Jetzt ist jedoch eine faire Lösung der Asylfrage in Europa nötig. Sie ist möglich - ohne die Grenzhäuschen an den deutschen Binnengrenzen wieder zu öffnen.
Schon einmal wollte ein Präsident den Gerichtshof auf Linie bringen. Ronald Reagan ist damals gescheitert. Doch es gibt einen Unterschied zu heute.
Neubesetzungen am Obersten Gericht haben Washington schon immer elektrisiert. Diesmal aber dürfte die Spannung noch einmal enorm nach oben schnellen: Denn die Entscheidung wird Amerika verändern.
Wo war der Plan? Das deutsche WM-Aus.
Auf neutralem Boden wollen die Präsidenten globale Sicherheitsfragen besprechen, vorher berät sich die Nato.
Die Kanzlerin gibt der CSU im Bundestag ein deutliches Signal: Sie kapituliert nicht im Flüchtlingsstreit. Durch ihre Rede, die engagierter ist als andere, weckt sie Erinnerungen an ihren Vorgänger im Kanzleramt.