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Archiv für Ressort Politik - 2024
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
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Video Bei seinem Besuch in der Türkei hat der Bundespräsident auf die Bedeutung der Beziehungen zwischen beiden Ländern zur Lösung des Nahostkonfliktes verwiesen.
Mit 4800 Soldaten will Deutschland mit einer Brigade dauerhaft die Nato-Ostflanke in Litauen schützen. Um die Kosten wurde lange ein Geheimnis gemacht, nun zeichnet sich ab: Es wird enorm teuer.
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Video Der Bundeswirtschaftsminister und die Bundesregierung haben die Wachstumserwartung für Deutschland moderat auf 0,3 % angehoben.
Ist es ungerecht, wenn nicht jeder Wahlkreissieger in den Bundestag einzieht? Oder wenn durch immer mehr kleine Parteien wegen der Fünf-Prozent-Klausel viele Wählerstimmen verloren gehen? Das Bundesverfassungsgericht muss Antworten finden.
Was heute wichtig war.
Exklusiv
Es leben so viele Geflüchtete in Deutschland wie seit der Nachkriegszeit nicht mehr. Doch der Anteil der Ausreisepflichtigen ist kleiner als früher.
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Video Timur Iwanow werde kriminelle Verschwörung vorgeworfen, teilte ein Gericht in Moskau am Mittwoch mit. Dem Stellvertreter von Verteidigungsminister Sergej Schoigu drohen bis zu 15 Jahre Haft. Iwanow beteuert seine Unschuld.
Joe Biden steuert die Geschicke der USA und macht Wahlkampf. Donald Trump steht vor Gericht - und schimpft auf die angeblich unfaire Situation.
Verteidigungspolitik ist zur zentralen Verbindung zwischen Deutschland und Großbritannien geworden. Das soll verstärkt werden. Der Ukraine sagen Kanzler und Premier Beistand "so lange wie nötig" zu.
Für den Verfassungsschutz steht mittlerweile fest, dass die Kooperation mit chinesischen Unternehmen für die deutsche Wirtschaft mehr eine Gefahr als eine Chance darstellt.
Weil sein Assistent wegen mutmaßlicher Spionage für China in Untersuchungshaft sitzt, wird Maximilian Krah bis zur Europawahl wohl kaum noch öffentlich in Erscheinung treten. Zwei Werbeplattformen dürfte die AfD-Führung ihm aber sehr bewusst gelassen haben.
Nach der Gründung war es lange ruhig um das Bündnis Sahra Wagenknecht. Nun startet das BSW in den Europawahlkampf - und will Ampel und Union Konkurrenz machen.
Zum Abschluss seiner Türkeireise trifft sich Bundespräsident Steinmeier mit Präsident Erdoğan. Dieser kritisiert Israels Vorgehen in Gaza scharf, verhält sich ansonsten aber ungewohnt diplomatisch.
Die Bundesregierung reagiert erleichtert auf den Bericht zum Hilfswerk UNRWA und setzt die Zusammenarbeit fort. Wie schwierig Hilfeleistung auch jenseits von Gaza ist, erlebt Entwicklungsministerin Schulze im Westjordanland.
Von 29. April an stehen 27 mutmaßliche Mitglieder der "Gruppe Reuß" vor Gericht. Sie sollen einen Putsch geplant und bewusst Tote in Kauf genommen haben.
Die Sendeanstalt RTVS wird von den Slowaken als objektiv und vertrauenswürdig eingeschätzt. Doch der Regierung des Linkspopulisten Fico ist sie zu kritisch.
Nichts gegen Grabowhöfe, aber bekannt ist der Ort erst, seit sein berühmtester Einwohner Issa Rammo heißt. Aber reizt den Chef des berüchtigten Clans wirklich nur die unberührte Natur Mecklenburgs oder etwas ganz anderes? Spaziergang zu Menschen, die um ihre Ruhe fürchten.
Heizungsgesetz 2.0? Der Christdemokrat Thomas Heilmann hat beim Bundesverfassungsgericht eine einstweilige Anordnung beantragt - gegen die Verabschiedung des Ampel-Klimagesetzes in dieser Woche.
Die Vorwürfe gegen Tiktok sind heftig. Aber ist die App wirklich so gefährlich?
Mag sein, dass es im Journalismus nicht mehr so glanzvoll zugeht wie vordem. Aber es gibt immer noch eine Zeitung, die allen Krisen und Zumutungen widersteht.
Sie war Ursula von der Leyens Markenkern: die ökologische Wende. Das Europaparlament verabschiedet nun einige Restposten ihres Programms - in der Landwirtschaft jedoch setzt von der Leyens Partei eine Wende im Schnellverfahren durch.
BKA-Präsident Holger Münch empfängt an diesem Donnerstag den Kanzler. Dessen Innenministerin hofft, mit ihm doch noch die Vorratsdatenspeicherung durchzusetzen.