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Archiv für Ressort Politik - 2024
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Kommt es erneut zum Duell Donald Trump gegen Joe Biden? Aktuelle Umfrageergebnisse und Beliebtheitswerte von Republikanern und Demokraten im Überblick mit Grafiken.
Wann sind die Vorwahlen, und was ist der Super Tuesday? Die US-Bürgerinnen und -Bürger wählen 2024 wieder einen neuen Präsidenten. Alle wichtigen Termine zur US-Wahl im Überblick.
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Video Die Wirtschaftssenatorin von Berlin war am Dienstag in einer Bibliothek von einem Mann angegriffen und leicht verletzt worden.
Penpa Tsering ist das politische Oberhaupt der Exil-Tibeter. Ein Gespräch über die Naivität der Europäer, den Widerstandsgeist der Tibeter und den Wunsch Chinas, über die Wiedergeburt des Dalai Lama zu bestimmen.
Im deutschen Lingen will ein französischer Konzern Brennelemente für russische Reaktortypen fertigen - mithilfe von Rosatom. Bürger und Ministerien rebellieren. Können sie es verhindern?
Ist das Versprechen, dass Leistung und Investition in Bildung sich immer lohnen, nur ein Mythos? Eine Studie zeigt, dass Menschen mit Migrationsgeschichte stärker von Armut betroffen sind als nicht migrantische Bürger - selbst mit Bildungsabschluss.
Der neu gewählte finnische Präsident spricht über Russland, die Nato, die Gefahr eines größeren Krieges und die Welt in großen Umbruchzeiten.
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Video Juan Merchan hatte gegen die Einwände von Trumps Verteidigung entschieden, dass Daniels vor der Jury zu ihrem mutmaßlichen Geschlechtsverkehr in einem Hotel im Jahr 2006 aussagen dürfe. Trump behauptet, es sei nie dazu gekommen.
Was wichtig ist und wird.
Im New Yorker Gerichtssaal spricht Ex-Pornodarstellerin Stormy Daniels über ihren angeblichen One-Night-Stand mit Trump. Aber sind die intimen Einzelheiten strafrechtlich relevant?
Nach Ansicht der zuständigen Richterin Cannon gibt es zu viele offene Rechtsfragen, als dass der Prozess wie geplant am 20. Mai beginnen könnte. Cannon wurde einst von Trump ernannt.
Nach der Prügelattacke auf einen SPD-Politiker sollen härtere Strafen mehr Sicherheit schaffen. Doch schnell können Gesetzesänderungen den Betroffenen nicht helfen. Über die Details droht auch noch neuer Streit.
Einmal mehr muss Donald Trump 1000 Dollar zahlen, weil er sich kritisch über die Jury in seinem Strafprozess in Manhattan geäußert hat. Der Richter erneuert seine Drohung, dass es in Zukunft nicht bei den Geldstrafen bleiben wird.
Aus israelischer Sicht dürfte die Einnahme von Rafah zwingend sein. Nur so ließen sich letzte Hamas-Einheiten zerschlagen und die Hilfslieferungen über die Grenze aus Ägypten kontrollieren. Beängstigend, was das für die Menschen dort bedeuten würde.
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Video Auf ihrem Parteitag in Berlin haben sich die Christdemokraten mit einem neuen Grundsatzprogramm ein deutlich konservativeres Profil gegeben.
CSU-Chef Markus Söder spricht auf dem Parteitag der Schwesterpartei, Friedrich Merz überreicht ihm ein bezeichnendes Gastgeschenk. Und natürlich wäre da noch die K-Frage.
Finanzminister Christian Lindner und die SPD legen sich bei der Aufstellung des Etats für 2025 und der Rentenreform gegenseitig Steine in den Weg. Wo ist bei all dem Streit eigentlich Olaf Scholz?
Recherchen von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR erhärten den Verdacht: Die jungen Männer, die am Freitag in Dresden Matthias Ecke zusammengeschlagen haben sollen, besitzen wohl Verbindungen in die rechtsradikale Szene.
Der Westbalkan-Staat ist seit 2005 EU-Beitrittskandidat, aber Reformbemühungen haben ihm viel Ärger beschert. Nach der Wahl an diesem Mittwoch könnte sich das Land von Brüssel abwenden - und vielleicht sogar seinen Namen ändern.
Joe Biden drängt Benjamin Netanjahu vehement, endlich einer Feuerpause zuzustimmen - bisher vergeblich. Könnte der US-Präsident tatsächlich von Israel abrücken?
Die israelische Armee nimmt den Grenzübergang bei Rafah ein. Ist eine baldige Waffenruhe trotzdem weiter möglich?
Die Rechten wissen schon lang, was für eine mächtige Propagandawaffe Tiktok ist. Noch lauter, noch simpler. Jetzt kommen die anderen endlich auch. Nur: Wie behauptet man sich auf dieser Plattform, ohne selbst zum Schreihals zu werden?
Die CDU gibt sich ein neues Grundsatzprogramm, weil sie wieder eine Partei mit klarem Profil sein will. Welche Werte und Ziele verordnet sie sich? Antworten auf die wichtigsten Fragen.
Angesichts der Bedrohung aus Russland und der Personalnot der Bundeswehr macht die CDU eine Kehrtwende beim Thema Wehrpflicht.
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Video Der Bundeskanzler hat von einem der größten internationalen Gläubiger mehr Engagement bei der Bekämpfung von Staatsschulden gefordert.
Die Europäische Union nimmt sich erstmals Sanktionen gegen Russlands Gaswirtschaft vor. Im Fokus stehen russische LNG-Importe. Allzu hart dürfte das den Kreml aber nicht treffen.
Sie ist 20 und jüngste Delegierte beim Parteitag der Christdemokraten in Berlin. Warum Malin Tellmann sich in der Partei engagiert, auch wenn ihr dort nicht alles zu 100 Prozent gefällt.
Die Staatspresse verfolgt den russischen Präsidenten auf jedem Schritt zur Amtseinführung. Was der Machthaber im Kreml über den Krieg und den angeblich feindlichen Westen zu sagen hat.
An der Freien Universität räumt die Polizei ein spontanes Protestcamp. Uni-Leitung und Politik sind sich einig in ihrer Bewertung.
Der neue Eisenbahnknoten Stuttgart droht am Ende rund 11,5 Milliarden Euro zu kosten - sieben Milliarden mehr als geplant. Die Mehrkosten muss allein die Deutsche Bahn AG tragen, urteilt nun das Verwaltungsgericht.
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Video Die Ermittler haben mehrere Räumlichkeiten in Brüssel durchsucht, die der Verdächtige Jian G. genutzt hatte.
Stundenlang untersuchen Polizisten am Dienstag in Brüssel die Büroräume des AfD-Politikers Maximilian Krah im EU-Parlament. Der Einsatz soll klären, inwiefern sein Mitarbeiter Jian G. für China spioniert haben könnte - und ob es weitere Beteiligte gibt.
Es wird immer gern spekuliert, wer in der Partei gerade mehr Zuspruch erhält - und wer weniger. Auf Wahlparteitagen lässt sich dieser Rückhalt dann tatsächlich genau messen. Ein Überblick.
Friedrich Merz strebt nach einer Wende. Das tat schon Helmut Kohl. Merz' innerer Fritz könnte allerdings aus der Wende eine Kurve machen.
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Video Auf einer pro-israelischen Kundgebung nahe der Columbia University sagte ein Redner, dass die Eliteuniversitäten "Columbia, Harvard und UCLA neue Brutstätten einer naziähnlichen Ideologie" seien.
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Video Auch nach der Ablehnung einer von der Hamas akzeptierten Waffenruhe durch Israel setzt Katar auf neue Verhandlungen. Die katarische Delegation werde am Dienstag nach Kairo reisen, um die indirekten Verhandlungen zwischen Israel und der Hamas über Vermittler wieder aufzunehmen, teilte ein Sprecher des katarischen Außenministeriums mit. Israel hatte zuvor die Entsendung einer Arbeitsdelegation angekündigt.
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Video Der Kanzler fordert, etwa 90 Prozent der Einnahmen aus dem eingefrorenen russischen Vermögen für Waffenkäufe für die Ukraine zu verwenden. Wichtig sei die Übereinkunft, dass dieses Geld für Waffenkäufe nicht nur in der EU, sondern für Einkäufe weltweit genutzt werden könne.
Was wichtig ist und wird.
Ein SPD-Politiker wird in Dresden angegriffen - es ist nicht der einzige Fall. Nun sprechen die Innenminister über besseren Schutz. Es geht um mehr Präsenz der Polizei, aber auch um das Strafrecht.
Tag zwei des CDU-Bundesparteitags: Die Delegierten wollen ein neues Grundsatzprogramm auf den Weg bringen. Das ist in weiten Teilen unstrittig. Trotzdem sind Debatten zu erwarten.
Man wolle jedoch weiterverhandeln, sagt Premierminister Netanjahu. Zeitgleich teilt das israelische Militär mit, es führe "gezielte Angriffe" gegen Stellungen der Hamas im Osten Rafahs aus.
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Video Nur Stunden zuvor hatte Israel die Evakuierung der Grenzstadt im Gazastreifen angeordnet, aber offenbar keine spezifischen Gründe dafür genannt. Die Zustimmung der radikal-islamischen Hamas zu einem Vorschlag für eine Feuerpause im Gaza-Krieg wird von Israel offenbar nicht geteilt. Der ägyptische Entwurf sei inakzeptabel, sagte ein israelischer Regierungsvertreter am Montagabend.
Man gehe davon aus, dass er der "Kategorie politisch-motiviert rechts" zuzuordnen sei, teilte eine Sprecherin des Landeskriminalamtes mit.
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Video Carsten Linnemann wurde zum CDU-Generalsekretär gewählt. Er hatte das Amt bisher kommissarisch ausgeübt. Auf ihn entfielen laut Tagungspräsidium 91,4 Prozent der Stimmen.
Was heute wichtig war.