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Archiv für Ressort Politik - 2024
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Jedes Jahr im Frühling versammeln sich die Bewohner des Schweizer Kantons Appenzell Innerrhoden und regeln ihre Angelegenheiten per Handzeichen auf dem Marktplatz. Was läuft in der Direktdemokratie anders als in Deutschland?
Auch Überprüfungen durch Dokumenten-Experten und Sicherheitsbeamte sollen künftig verschärft werden. Die Zahl der Nachzüge war zuletzt wieder deutlich gestiegen - vor allem in der Hauptstadt Wien.
Nach dem Angriff auf den SPD-Kandidaten Matthias Ecke und weitere Politiker stellen sich viele Fragen: Wie wird die Gewalt gegen Politiker den Wahlkampf beeinflussen? Und: Wer ist für diese Stimmung im Land verantwortlich?
Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller warnt vor massiven Haushaltsproblemen. Konkrete Einsparmöglichkeiten sieht er bei Förderprogrammen, Steuervergünstigungen und Subventionen.
Der heftige Angriff auf den SPD-Kandidaten Matthias Ecke ist nur eine von mehreren Attacken im Wahlkampf. Sachsens Innenminister Armin Schuster sieht das als Folge von Provokationen vor allem am rechten Rand.
Am Dienstag startet eine noch nie dagewesene Indopazifik-Übung von Marine und Luftwaffe. Sie ist auch ein Signal an die USA - aber China warnt.
Die Innenministerien von Bund und Ländern wollen Aufrufe zur Beseitigung des Staates Israel unter Strafe stellen. Das Justizministerium reagiert skeptisch.
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Video Der 41-jährige SPD-Spitzenkandidat Matthias Eck war am Freitagabend von vier jungen Männern beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden zusammengeschlagen worden.
Meinung
Bei den Gewerkschaftern ist der Anteil derer, die rechtsaußen wählen, höher als im Schnitt der Bevölkerung. Das hat Folgen.
Gergely Karácsony kandidiert bei den Kommunalwahlen erneut in Budapest, sehr zum Missfallen der Fidesz-Partei. Für die wäre der Einzug in das Rathaus in der Hauptstadt wichtig.
Der frühere Parteivorsitzende und Kanzlerkandidat Armin Laschet spricht vor dem CDU-Parteitag über Strategien gegen die AfD, sein Verhältnis zu Friedrich Merz und einen Wunsch an Angela Merkel.
Der bekannteste Bürgerrechtler der USA war charismatisch, furchtlos, talentiert, emphatisch. Er war auch: Ein Plagiator, Hochstapler, Ehebrecher und Selbstzweifler. Starautor Jonathan Eig zeichnet mithilfe neuer Quellen ein treffendes Bild eines Mannes voller Widersprüche.
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Video Die Maßnahme hat keine direkten Auswirkungen für Selenskyj, da sich der ukrainische Präsident nicht auf russischem Boden befindet.
Unbekannte attackieren den Europaabgeordneten Matthias Ecke beim Aufhängen von Wahlplakaten in Dresden. Die Politik zeigt sich entsetzt, Bundeskanzler Scholz fordert ein geschlossenes Vorgehen gegen rechts.
Der Labour-Politiker gewinnt souverän eine historische dritte Amtszeit an der Spitze der britischen Hauptstadt. Am Freitag hatte es kurzzeitig noch anders ausgesehen.
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Video Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) äußert Entsetzen nach schwerem Angriff auf SPD-Europa-Kandidat Ecke in Sachsen.
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Video Ein Sprecher der Polizei Sachsen bestätigte, dass es einen Vorfall beim Plakatieren gegeben habe und Matthias Ecke betroffen sei.
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Video Die Antarktis, die südlich von Neuseeland und Australien liegt, ist von zunehmend geostrategischem und wissenschaftlichem Interesse.
Was wichtig ist und wird.
Drei indische Staatsangehörige sind wegen der Ermordung eines Sikh-Separatistenführers in Kanada festgenommen und angeklagt worden. Der Mord sorgt für einen handfesten diplomatischen Streit zwischen Ottawa und Delhi.
Der Streifen ging als einer der Favoriten in die diesjährige Verleihung. Corinna Harfouch wird für ihren Auftritt darin als beste Hauptdarstellerin ausgezeichnet.
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Video Das Ergebnis könnte den Druck auf Premierminister Rishi Sunak erhöhen, die eigentlich für die zweite Jahreshälfte erwartete Parlamentswahl vorzuziehen. Ein konkretes Datum dafür gibt es bislang nicht, bis Januar 2025 muss jedoch abgestimmt werden. In landesweiten Umfragen liegt Labour etwa 20 Prozentpunkte vor den Tories. Der Konservativen Partei droht damit nach 14 Jahren ein Ende an der Regierung.
Leben auf einer Insel. Kinder und Musik. Was Wehrpflicht wirklich bedeutet. Und ein Mensch mit bedingungslosem Grundeinkommen.
Nach dem Pisa-Desaster war für Markus Söder sofort klar, wie die Schulen reagieren müssen: mehr Mathe, mehr Deutsch, dafür im Zweifel weniger Musik. In der Carl-Orff-Grundschule wissen sie genau, was da verloren gehen könnte.
Was heute wichtig war.
Am Parteitag kommende Woche will die CDU ihr neues Grundsatzprogramm beschließen. Ein Gespräch über den nicht ganz neuen Kurs der Partei.
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Video Dutzende Menschen hielten am Freitag vor der Berliner Humboldt-Universität eine pro-palästinensische Kundgebung ab. Die Polizei brachte nach eigenen Angaben einige von ihnen weg, auch nachdem "aus der Menge volksverhetzende Ausrufe erfolgten", wie es hieß.
Wer sich politisch engagiert, muss häufiger als früher mit Übergriffen rechnen - zuletzt in einer neuen Qualität. Besonders aufgeheizt ist die Stimmung im Osten Deutschlands. Was bedeutet das für den Wahlkampf?
Die russische Hacker-Gruppe APT 28 soll die SPD mit manipulierten E-Mails ausspioniert haben. Dass ihnen das gelungen ist, liegt an Sicherheitslücken bei Microsoft - und am fehlenden Sicherheitsdenken vieler Politiker.
Der AfD-Politiker Maximilian Krah steht für die Radikalisierung seiner Partei, er reiht Affäre an Affäre. Trotzdem darf er weitermachen - und dürfte noch lange nicht am Ende sein.
Was bisher nur vermutet wurde, ist für die Sicherheitsbehörden nun klar: Russland war für eine Cyberattacke auf die Kanzlerpartei verantwortlich. EU und Nato sehen dies als Teil einer Welle von Angriffen, die sich auch gegen wichtige Unternehmen richtet.
Geht es um Kontrolle oder Transparenz? Ein geplantes Gesetz bringt die Menschen in Georgien auf die Straße und könnte die EU-Beitrittsverhandlungen gefährden.
Die Einladungen sind raus: Mitte Juni richten Schweiz und Ukraine eine Friedenskonferenz aus. 160 Länder sind zur Teilnahme aufgerufen - nicht jedoch Russland. Für die Schweiz geht es um ihren internationalen Ruf, für die Ukraine vor allem um gute Bilder.
Täglich demonstriert in Tiflis vor allem die junge Generation gegen ein Gesetz, das sie nur das "russische Gesetz" nennt. Dabei betont Georgiens Regierung doch, dass sie den EU-Beitritt will. Warum riskiert sie ein Desaster?
Nach der Kalifat-Demo in Hamburg fordern Christdemokraten wie NRW-Regierungschef Wüst von Bundesinnenministerin Faeser ein Verbot islamistischer Vereinigungen.
Der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke muss sich nun definitiv in einem zweiten Verfahren dafür verantworten, bewusst eine SA-Parole genutzt zu haben. Das Urteil im ersten Verfahren soll demnächst gefällt werden.
Bei Kommunalwahlen schneidet die konservative Regierungspartei Großbritanniens wohl so schlecht ab wie seit Jahrzehnten nicht. Und Ex-Premier Johnson vergisst die Regeln seiner eigenen Wahlreform.