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Archiv für Ressort Politik - 2024
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
"Eine Schweinerei": Der Parteivorsitzende soll sich nach "Spiegel"-Informationen über einen Zeitungsartikel von NRW-Ministerpräsident Wüst so geärgert haben, dass er offenbar hinwerfen wollte.
Einer von hundert, vielleicht auch von nur noch fünfzig: Die Geschichte eines Menschen, den die Hamas seit mehr als einem halben Jahr als Geisel hält.
Das NRW-Innenministerium informiert über die islamistischen Anschlagspläne der vier 15- und 16-Jährigen, die seit Ostern in Untersuchungshaft sind.
Keine Importe, keine Exporte: Nach fast sieben Monaten Gaza-Krieg stoppt die Türkei den Handel mit Israel komplett. Auch der südafrikanischen Völkermordklage will sie sich anschließen. Präsident Erdoğan dürfte das innenpolitisch nutzen.
Die VBB-Chefin soll neue Verkehrssenatorin in Berlin werden, teilte der Regierende Bürgermeister Kai Wegner mit.
Eines wissen fast alle: In Deutschland leben zehnmal mehr Menschen als in Österreich. Wie sieht es bei anderen Vergleichen aus? Folge 5: Pressefreiheit
2023 war die SPD Ziel von Hackern. Jetzt macht die Bundesregierung den russischen Militärgeheimdienst für die Attacke verantwortlich. Innenministerin Faeser sagt, man werde sich nicht einschüchtern lassen.
Krieg in der Ukraine, nukleare Drohgebärden Russlands, die Sorge vor einer Rückkehr von Trump ins Weiße Haus: Die EU denkt ihre Verteidigung radikal neu. Und Frankreich debattiert plötzlich über sein Nukleararsenal.
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Video Der britische Außenminister David Cameron hat der Ukraine Militärhilfe "so lange wie nötig" versprochen. Bei Bombenangriffen in der Region Charkiw wurden am Donnerstag laut Ukraine mehrere Kinder verletzt.
US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump bittet seine Basis in E-Mails ständig um Spenden und Zuspruch - und gibt plötzlich auch Einblick in eine völlig ungewohnte Seite seines Seelenlebens.
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Video Bereits am 27. Februar hatten Sicherheitsbehörden mehrerer Länder, darunter die USA und Deutschland, eine gemeinsame Warnung zu dem Thema veröffentlicht.
Englands Kommunalwahlen sind für die konservative Regierung nach den bisherigen Auszählungen ein Debakel: Die Tories verlieren mehr als hundert Mandate in Gemeinderäten. Der Druck auf Sunak steigt.
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Video Kritiker befürchten, das Gesetz könne nach dem Vorbild Russlands dazu missbraucht werden, pro-westliche Kräfte zu verfolgen.
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Video Bei den politischen Gesprächen mit ihrer Amtskollegin Penny Wong ging es unter anderem um Wirtschaftsbeziehungen und Sicherheitspolitik.
Das Wahlsystem der USA ist komplex und veraltet. Reformideen gibt es - doch es fehlt der politische Wille, sie umzusetzen.
Was wichtig ist und wird.
In der CDU gilt ein Unvereinbarkeitsbeschluss über die Zusammenarbeit mit Linkspartei und AfD. Doch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Günther sieht in der Linkspartei keine Gefahr für die Demokratie - ganz im Gegensatz zur AfD.
Großbritanniens Ex-Premier Boris Johnson konnte zunächst nicht an den Kommunalwahlen in seinem Land teilnehmen. Er hatte wohl schlicht seinen Ausweis vergessen.
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Video Die US-Polizei hat erneut ein Protestlager pro-palästinensischer Aktivisten an einer Universität geräumt. Präsident Joe Biden sagte zu den Protesten, Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit müssten gleichermaßen geachtet werden. Sein Umgang mit dem Gaza-Krieg wird insbesondere vom linken Flügel der Demokraten als zu unkritisch gegenüber Israel bezeichnet.
Was heute wichtig war.
Hunderte Tote sind in Massengräbern im Gazastreifen gefunden worden. Was hat es damit auf sich, welche Rolle spielt die israelische Armee? Versuch einer Rekonstruktion.
Annalena Baerbock von den Grünen meldet für den Haushalt 2025 gut zwei Milliarden mehr an, als ihr der Finanzminister zugestehen will. Auch SPD-Häuser gehen über dessen Vorgaben hinaus.
Shawnna Bolick hat gegen die Linie ihrer Partei geholfen, ein Abtreibungsverbot in Arizona zu kippen. Über ein Wahlkampfthema, das die Republikaner extrem strapaziert.
Die Verhandlungen zwischen Israel und Hamas verlaufen zäh. Auf beiden Seiten sind Kräfte zu sehen, die sich Vorteile davon versprechen, wenn der Krieg weitergeht.
Justizminister Buschmann will mit einem neuen Gesetz die wahrheitswidrige Anerkennung von Vaterschaften verhindern, sie koste die Sozialkassen "horrende Summen". Was das für manche Eltern bedeuten kann.
Exklusiv
Nicht nur Europa-Spitzenkandidat Maximilian Krah fällt durch China-Lobbyismus auf - auch im Bundestag vertreten AfD-Abgeordnete krude Thesen. Und eine Fraktionsmitarbeiterin soll auffällig gute Kontakte zu Pekings Botschaft pflegen.
Am Donnerstag mussten alle Ministerien ihre Sparvorschläge beim Finanzminister abgeben. Nicht alle machen bereitwillig mit. Es droht die nächste Ampelkrise.
Die Attacken einer chinesischen staatlichen Hackergruppe auf westliche Politiker und Kritiker Pekings zieht immer weitere Kreise. Aber keineswegs alle Regierungen informieren jene, die ausgespäht werden könnten oder schon wurden.
Früher sah man nachts nur den Leuchtturm, sagen die Einwohner im griechischen Ageranos. Doch seit zwei Jahren leuchten Dutzende Tanker im Meer. Experten sind sich sicher: Da draußen wird russisches Öl auf andere Schiffe gepumpt. Und nach Europa gebracht - trotz Sanktionen.
Bidsina Iwanischwili, Milliardär und Politiker, hat sich schon vor Jahren aus dem Regierungsgeschäft zurückgezogen. Aber nur offiziell.
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Video Bei den Kommunalwahlen in Großbritannien muss Premierminister Rishi Sunak sich auf Verluste für seine Partei einstellen.
EU-Kommissionschefin von der Leyen verspricht Libanon großzügige Hilfe. Von dort fahren viele syrische Migranten übers Meer nach Zypern - das soll sich jetzt ändern.
Der Westen ist froh, dass der unberechenbare Manasseh Sogavare nicht mehr die Salomonen regiert. Was vom neuen Premier Jeremiah Manele in der strategisch wichtigen Region zu erwarten ist.
Giftige Substanz, die in manchen Ländern als Pestizid dient. Als grausames Kampfmittel schon im Ersten Weltkrieg verwendet, nun vermutlich wieder von Russland im Angriffskrieg gegen die Ukraine.
Bereits seit Monaten berichten ukrainische Soldaten über Angriffe mit Tränengas und anderen Kampfstoffen. Der Einsatz solcher Waffen verstößt gegen die Genfer Konvention.
Vor siebzig Jahren wurde die Fernbedienung erfunden. Seitdem haben wir Macht über die Bilderflut und können uns jederzeit dem Überangebot an leerem Geschwätz entziehen.
Erst Niger, nun Tschad? Wie Washington seine militärische Präsenz im Krisengürtel südlich der Sahara Schritt um Schritt zu verlieren droht - und welche Kräfte davon profitieren.
Die evangelischen Landeskirchen schreiben 2023 einen Negativ-Rekord: Nur noch rund 22 Prozent der deutschen Bevölkerung gehören ihnen an.
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Video In Tel Aviv und Jerusalem machten Familien mit Protestaktionen erneut Druck auf die Regierung von Premier Netanjahu. Unterdessen gingen die Bemühungen um eine Vereinbarung zwischen Israel und der Hamas weiter.
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt wurde in Brandenburg massiv bedrängt. Nun kritisiert sie die Polizei scharf. Denn es war nicht der erste Vorfall dieser Art.
Weil die Bundesregierung Fördermittel kürzt, streichen Wohlfahrtsverbände Stellen und schließen Beratungsbüros. Wie soll die Hilfe bei der Integration so funktionieren? Ein Besuch beim Deutschen Roten Kreuz.
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Video Die Abgeordneten des US-Bundesstaats stimmten am Mittwoch mit 16 zu 14 Stimmen dafür, das 160 Jahre alte Gesetz zu verhindern. Nach einem Urteil eines Landesgerichtes wäre es ansonsten in einigen Wochen wieder in Kraft getreten. Bei dem Votum unterstützten auch zwei Republikaner die Demokraten.