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Archiv für Ressort Politik - 2024
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Man muss sich Gerhard Schröder als glücklichen Menschen vorstellen. Das war immer so, aber jetzt gibt es eine bemerkenswerte Erklärung für den Zustand des Ex-Kanzlers.
Großes Defizit, hohe Staatsschulden: Emmanuel Macrons Ruf als vernünftiger Buchhalter leidet. Und sein Finanzminister schreibt Bücher. Dabei müsste Frankreich endlich die Augen öffnen, warnt der Präsident des Rechnungshofs.
Der Wikileaks-Gründer bekommt die Gelegenheit, gegen seine Auslieferung an die USA in Berufung zu gehen, wenn er keine angemessenen Zusicherungen bekommt. Das hat der britische High Court entschieden.
Was wichtig ist und wird.
Damit will die Bundesinnenministerin mögliche Gewalttäter an der Einreise hindern. Im Fokus steht demnach besonders der Schutz vor Islamisten und anderen Extremisten, vor Hooligans sowie Cyberangriffen.
Politiker der AfD machen Stimmung gegen Zuwanderung und Geflüchtete. Gleichzeitig wirbt die Partei aber immer offensiver um Wählerinnen und Wähler mit Migrationshintergrund. Wie passt das zusammen?
Er sei nicht in der Lage, 454 Millionen Dollar zu hinterlegen, sagt der Beschuldigte. Nun senkt ein Berufungsgericht den Betrag für eine Bürgschaft auf 175 Millionen Dollar.
Nach dem Anschlag bei Moskau präsentieren russische Ermittler Tatverdächtige mit übel zugerichteten Gesichtern. Russlands Regierung zweifelte zumindest öffentlich lang, dass der IS für die Tat verantwortlich sein soll.
Der "Islamische Staat Provinz Khorasan" hat sich in Afghanistan festgesetzt. Die Strategie der Terroristen wird zunehmend global.