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Archiv für Ressort Politik - 2024
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
In den Foren der Gaming-Plattform Steam vernetzen und radikalisieren sich Rechtsextreme. Die Politik kennt das Problem. Und unternimmt fast nichts. Einblick in eine dunkle Nische des Internets.
Exklusiv
Der FC Bundestag schließt als Zeichen gegen Rechtsextremismus drei Mitspieler von der AfD aus. Die wollen sich das nicht gefallen lassen.
Der spanische Separatist möchte werden, was er schon mal war: Kataloniens Präsident. Doch seine Kandidatur für die Regionalwahlen im Mai ist riskant - politisch und persönlich.
Mit dem Gesetz der Ampelkoalition werden der Konsum sowie in begrenzter Menge Besitz und Anbau der Droge für Erwachsene erlaubt.
Karl Lauterbach ist zu Scherzen aufgelegt, Manuela Schwesig eher nicht - und in der sächsischen Landesregierung ist die Stimmung hinüber: Der Bundesrat lässt das Cannabis-Gesetz passieren.
Es ist ein Balanceakt zwischen dem Schutz von Minderjährigen, Unterhaltsfragen und den Wünschen der Betroffenen: Wie soll die Regierung den Umgang mit Kinderehen regeln, die im Ausland geschlossen wurden?
Senator Chuck Schumer empfiehlt den Israelis unverhohlen, ihre Regierung auszutauschen. Damit löst er einen Sturm der Entrüstung aus, aber auch der Zustimmung. Man könnte sagen, der Demokrat verkörpert Joe Bidens ganzes Nahost-Dilemma.
Der Kremlchef bedankt sich für seine Wahl, bei der es Kritikern zufolge zu "Propaganda, Nötigung und Kontrolle der Wähler" gekommen ist. Erwartet wird nun ein Umbau des Kabinetts. Und viele befürchten eine neue Mobilmachung. Neu ist bereits, dass jetzt auch der Kreml von "Krieg" spricht.
Der Bundesrat hat dem neuen Cannabis-Gesetz zugestimmt. Der Livestream ist beendet.
