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Archiv für Ressort Politik - Januar 2020
3478 Meldungen aus dem Ressort Politik
Nicht nur der Amazon-Chef fiel wohl den Aktivitäten aus Riad zum Opfer, Journalisten, Aktivisten und Kritiker werden so ebenfalls überwacht. Auch die Vereinigten Arabischen Emirate bedienen sich solcher Methoden.
Weil sie zugelassen haben soll, dass ein Kind verdurstete, steht Jennifer W. vor Gericht. Nun wird gegen die Anwälte ermittelt.
Sollte das OLG München ihrem Antrag stattgeben, könnte der Prozess gegen die ehemalige Frau eines IS-Kämpfers platzen.
Peking ordnet im Umgang mit dem Coronavirus maximale Transparenz an. Doch viele Chinesen schenken den Informationen der Regierung keinen Glauben.
Putin trägt seiner neuen Regierung auf, endlich für Wachstum und Wohlstand zu sorgen. An der Auswahl der Minister gibt es jedoch Kritik.
Das britische Unterhaus hat Einwände des House of Lords abgeschmettert und den EU-Austritt nun beschlossen. Die schwierigsten Verhandlungen mit Brüssel stehen nach Ansicht mancher Experten aber noch bevor.
Das Oberste Gericht könnte mit einer Entscheidung Zehntausende Urteile kippen. Die Regierung will die Urteile des Obersten Gerichts offenbar nicht respektieren.
Der deutsche Bundespräsident darf in Israel eine Rede zum Holocaust-Gedenken halten. Frank-Walter Steinmeier nutzt sie für ein leidenschaftliches Plädoyer gegen den Antisemitismus von heute.
Kontroversen um das Auschwitz-Gedenken gibt es seit Langem. Und die Protagonisten werden immer mehr: Nun streiten Polen, Israel, Russland und die Ukraine. Nicht nur um Opfer, sondern auch um den Tag der Befreiung.
Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hat angeordnet, dass Myanmar Schritte zum Schutz der muslimischen Rohingya-Minderheit ergreifen muss.
Berliner Grünen-Politiker sieht sich mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Vordergründig geht es um manipulierte Akten.
Kriegskind, Seemannssohn, ewiger Pastor: Joachim Gauck feiert seinen 80. Geburtstag in Sorge um den demokratischen Konsens in Deutschland.
Das Netzwerk Combat 18 und seine Mitglieder waren seit langem im Visier der Ermittler. Nun hat Innenminister Horst Seehofer die Gruppe verboten. Haben seine Behörden damit die Bildung einer terroristischen Vereinigung verhindert?
Berliner Schiedskommission weist Berufung des Ex-Finanzsenators ab
Im Düsseldorfer Landtag geraten in der Debatte um den Kohle-Ausstieg Schwarze und Grüne aneinander. Ministerpräsident Laschet muss sich Vorwürfen stellen.
Es kann sich rächen, dass die Briten des Themas Brexit müde sind.
China hat gestern eine verhängt. Im Mittelalter dauerte sie stets 4o Tage.
Mediziner klagen über eine zu hohe Arbeitsbelastung: Im Krankenhaus geht einer Umfrage zufolge jeder Zehnte über seine Grenzen hinaus. Entlastung wünschen sich die meisten bei Verwaltungs- und Bürotätigkeiten.
Das Urteil des höchsten UN-Gerichts nützt den Rohingyas nicht viel.
Die Bundesregierung will Forschern und Firmen den Zugang zu Daten per Gesetz erleichtern. Fachleute warnen vor einer Entmündigung der Bürger.
Gewerkschaftschef, der auch Kompromisse zu schätzen weiß.
Meinung
Die Aufregung ist groß, wenn jemand Selbstbestimmung einfordert wie jetzt Meghan Markle und Prinz Harry.
Angela Merkel gibt den Anti-Trump - klarer und deutlicher als alle anderen.
Die Idee gab es schon unter Helmut Kohl, jetzt ist sie verwirklicht: Angela Merkel weiht die Türkisch-Deutsche Universität in Istanbul ein.
Immer mehr Amerikaner überschulden sich für ihre Autos.
Bewohner der betroffenen Metropolen protestieren gegen die harte Linie Pekings zur Eindämmung des Erregers - WHO sieht keine internationale Notlage.
Der Bundespräsident bekennt sich in Yad Vashem zur deutschen Schuld am Holocaust und warnt 75 Jahre nach der Befreiung des KZ Auschwitz vor Hass, Hetze und neuem Antisemitismus.
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