- Detailansicht
- Kompaktansicht
Archiv für Ressort Politik - Juni 2020
2739 Meldungen aus dem Ressort Politik
Union und SPD sind nach langen Verhandlungen bei den strittigen Punkten zusammengekommen. Die Einigung sieht milliardenschwere Förderprogramme vor, etwa für eine Umrüstung von Kraftwerken.
Der Präsident des Militärischen Abschirmdienstes sagt: "Solche falschen Patrioten haben bei uns definitiv nichts verloren." Besonders bei einer Einheit stehen viele Soldaten im Fokus.
Der Supreme Court stellt sich gegen ein Gesetz, mit dem in Louisiana nur noch eine einzige Abtreibungsklinik bestehen geblieben wäre. In einer weiteren Entscheidung ebnet er den Weg für Hinrichtungen auf Bundesebene.
Erstmals seit Beginn der Pandemie treffen sich Kanzlerin Merkel und Präsident Macron persönlich. Sie werben für den Corona-Fonds der EU. Man müsse noch "eine ganze Menge Widerstand" überwinden, sagt die Kanzlerin.
Pierrette Herzberger-Fofana hatte sich über einen rassistischen Übergriff von Brüssler Polizisten beklagt. Jetzt wurde sie selbst angezeigt: Die Politikerin habe sich "renitent" verhalten und den Beamten gedroht.
Union, SPD, FDP und Grüne wollen der Bundesbank ermöglichen, sich auch nach dem Karlsruher Urteil an Anleihenkäufen zu beteiligen.
Meinung Bei den französischen Bürgermeisterwahlen siegt mit den Grünen eine linke Partei - und lehrt Präsident Emmanuel Macron das Fürchten. Dem Land kann das guttun.
Erstmals seit Beginn der Corona-Krise besucht Frankreichs Präsident Macron die Bundeskanzlerin. Merkel macht vor Journalisten klar: Die deutschen EU-Ratspräsidentschaft soll im Duo mit Paris ablaufen.
Laut US-Geheimdiensten hat Russland Kopfgelder für Taliban-Angriffe auf GIs gezahlt. Trump weist dies zurück.
Bei der Kommunalwahl am Sonntag hat sich in den meisten Großstädten die grüne Partei EELV durchgesetzt. Präsident Emmanuel Macron äußert sich "besorgt" über die hohe Zahl der Nichtwähler.
Bei der Präsidentschaftswahl erhielt Amtsinhaber Andrzej Duda zwar einen deutlichen Vorsprung vor Herausforderer Rafał Trzaskowski, muss aber in die Stichwahl.
Der ehemalige Premier Fillon und seine Frau sind zu Haftstrafen verurteilt worden. Ihr Job als Parlamentsassistentin war ein großer Bluff.
Der Präsident des Militärgeheimdiensts sieht eine "neue Dimension" des Rechtsextremismus in der Bundeswehr. Die Verdachtsfälle seien auf mehr als 600 angestiegen - und im KSK gebe es eine "Mauer des Schweigens".
Der Tod eines Vertragsarbeiters in der DDR wird neu untersucht. Der 23-jährige Mosambikaner wurde 1986 tot neben einem Gleisbett gefunden. Der MDR hatte über den Fall berichtet.
Die Infektionsschutzmaßnahmen werden nach dem Tönnies-Ausbruch verlängert. In Warendorf dagegen enden sie.
300 Euro pro Kind und Preissenkungen: Bundestag und Bundesrat stimmen für einen Kinderbonus und die zeitweise Senkung der Mehrwertsteuer.
Die CSU macht nun eigene Vorschläge zur Wahlrechtsreform.
Was ein blaues X mit Rassismus und Bürgerrechten zu tun hat.
Die neurechte "Gruppe Ein Prozent" steht unter Beobachtung. Zu Recht, denn sie bietet den Nährboden für Hasskriminalität. Der Verfassungsschutz geht unter seinem neuen Präsidenten einen guten Weg.
Es mag nicht visionär sein, aber es hilft.
Brexit-Hardliner und künftiger Sicherheitsberater.
Russland nutzt die Politik des US-Präsidenten, um die vielen Leerstellen zu füllen, die er in der Welt schafft, sei es im Nahen Osten, in Europa oder eben in Afghanistan.
Warum die Ratspräsidentschaft im komplizierten Gefüge der Europäischen Union so bedeutsam ist und ihr jetzt in Zeiten von Corona noch mehr Gewicht zukommt.
Wie das Coronavirus Friseure inspiriert.
Jan Marsalek ist im Ausland untergetaucht - und will sich nun doch nicht den Behörden stellen. Auch der Bundestag will sich mit der Rolle der Finanzaufsicht befassen.
Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.
