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Archiv für Ressort Politik - Oktober 2020
3000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Meinung Der Mitangeklagte im Lübcke-Prozess kommt frei - demokratiefeindliche Gesinnung allein ist nicht strafbar. Und so bleibt auch in diesem Fall als Täter nur ein einsamer Wolf. Wenn er verurteilt wird, darf das nicht der Schlusspunkt sein.
Acht Monate nach dem Brexit streiten Brüssel und London offen über ihren mühsam ausgehandelten Austrittsvertrag. Stein des Anstoßes ist das britische Binnenmarktgesetz.
Dem Gericht zufolge ist Markus H. der Beihilfe zum Mord nicht mehr dringend tatverdächtig. Die Aussagen des Hauptangeklagten und einer Zeugin erscheinen demnach unglaubwürdig.
Die Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Katja Hessel, erklärt, wie ein Untersuchungsausschuss Licht ins Dunkel des Wirecard-Skandals bringen kann und was Finanzminister Scholz fürchten muss.
Meinung Die Debatte über Rassismus in Deutschland wird von einer Elite dominiert und ist geprägt von Wut. Die Probleme aber lassen sich so nicht lösen.
Im November entscheiden die US-Amerikaner zwischen Demokraten und Republikanern. Drittparteien werden keine Rolle spielen. Wie kommt das?
Die Union müht sich um Sanktionen gegen den belarussischen Machthaber Lukaschenko. Doch was die richtigen Maßnahmen sind, ist nicht klar, denn man will das Land auch nicht in Richtung Russland treiben.
Die Grünen halten sich an die Vereinbarung mit Koalitionspartner CDU und schweigen zum Bau der A 49. Die "Danni"-Besetzer warten auf die Polizei, die von Donnerstag an den Weg freimachen soll.
In der TV-Debatte hatte US-Präsident Trump einer rechten Schlägertruppe mitgeteilt, sie solle sich bereithalten. Jetzt behauptet er, sie nicht zu kennen. Kritik kommt auch von Parteifreunden.
Sie alle vereine, so die Begründung für die Auszeichnung, der "Kampf für Gleichberechtigung, Demokratie, Gerechtigkeit und Freiheit". Eine der Preisträgerinnen sitzt wegen dieses Kampfs gerade im Gefängnis.
Video
Video Mindestens 50 Euro soll es kosten, wer künftig den Meldezettel in Gaststätten falsch ausfüllt. So eine Maßnahme zu beschließen, ist eine Vorlage für die Kabarett-Bühne, aber keine Grundlage für die Seuchenbekämpfung.
In seinem ersten Interview nach Verlassen der Charité beschuldigt Alexej Nawalny den russischen Präsidenten. Von seinem Weg will er sich nicht abbringen lassen.
Was wichtig ist und wird.
In welchen Staaten führt Joe Biden, wo liegt Donald Trump vorne? Was bedeutet das für das Electoral College, und wie steht es bei den Kongresswahlen? Der aktuelle Überblick in Grafiken
Die Sängerin war vor mehr als zwei Jahren wegen angeblicher Mitgliedschaft in der PKK inhaftiert worden. Sie darf die Türkei aber nicht verlassen.
Nach immer neuen Vorwürfen im Mautskandal muss sich der Verkehrsminister dem Untersuchungsausschuss stellen. Es geht um sein politisches Überleben.
