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Archiv für Ressort Politik - April 2020
1967 Meldungen aus dem Ressort Politik
Was wichtig ist und wird.
Verdörrte Felder, gefährdete Wälder: Das extreme Wetter zwingt Landwirte, sich anzupassen. Manche von ihnen experimentieren bereits mit neuen Anbaumethoden.
Exklusiv Eine Untersuchung von 137 Ländern zeigt: Einst solide Demokratien entwickeln sich negativ, Autokratien werden repressiver.
Ein Richter des Obersten Gerichts genehmigt ein Ermittlungsverfahren gegen den Präsidenten. Brisant ist das vor allem auch deshalb, weil die Causa in ein Amtsenthebungsverfahren münden könnte.
"Wir müssen das französische Volk schützen, ohne dass Frankreich so gelähmt wird, dass es zusammenbricht", erklärte Ministerpräsident Edouard Philippe vor dem Parlament. Von 11. Mai an soll es daher Lockerungen geben.
Gesundheitsminister Spahn und Arbeitsminister Heil wollen die Kosten teilen. Pflegekassen, Länder und Arbeitgeber sollen einen Beitrag leisten, damit Beschäftigte in der Altenpflege bis zu 1500 Euro bekommen.
Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer legt nahe, dass man auf alte und kranke Menschen in der Corona-Krise keine Rücksicht nehmen müsse. Das sei ethisch gesehen, völlig daneben, kommentiert SZ-Autorin Claudia Henzler.
Regierungen dürfen ihre Bürger nicht zur Nutzung von Handy-Programmen zwingen, die die Verbreitung des Virus kontrollieren sollen. Das betonten die EU-Innenminister bei einer Videokonferenz am Dienstag.
Der Präsident stützt einen hohen Kleriker, der mit homo-phoben Aussagen Empörung ausgelöst hat.
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn will in den Krankenhäusern nur noch ein Viertel der Intensivbetten für Corona-Infizierte freihalten.
Geld an deutsche Botschaften, statt an Schlepperbanden: Migrations-Experten schlagen einen neuen Weg vor, um arbeitswilligen Afrikanern eine befristete Einreise zu ermöglichen.
Beim Prozess gegen zwei mutmaßliche Schergen Assads schildert eine Gutachterin die "Atmosphäre der Angst" in Syrien.
Europäisches Recht hebelt Arbeitnehmerrechte in Deutschland aus: Gewerkschaften beklagen Tricksereien von Unternehmen bei der Mitbestimmung und fordern Sanktionen.
Deutsche Bischöfe verpflichten sich, Kommissionen einzusetzen, die sich mit den Missbrauchsfällen in ihren Diözesen beschäftigen.
Der grüne Oberbürgermeister ist für Lockerungen in der Krise und sagt es mal "ganz brutal".
Von 1. Mai an genügt ein Mindestabstand, um sich in der Öffentlichkeit frei zu bewegen. Mitte Mai dürfen Gasthäuser öffnen. Die Regierung in Wien betont aber ausdrücklich, die Krise sei noch nicht vorbei: "Wir können jederzeit Stopp sagen."
Jair Bolsonaro bekommt die Corona-Krise nicht in den Griff, doch er hat viele Anhänger. Seine Gegner sind so verzweifelt, dass sie einen Staatsstreich ersehnen. Das aber wäre fatal.
Ruth May begann als Krankenschwester - nun muss sie als Regierungsberaterin verhindern, dass das britische Gesundheitssystem kollabiert. Über eine Frau, die unermüdlich für andere im Einsatz ist.
Der Grünen-Politiker sucht Aufmerksamkeit um jeden Preis.
Kliniken sollen auch in nicht ganz so eiligen Fällen wieder operieren dürfen - das gibt Patienten dringend nötige Sicherheit. Doch die Gefahr der Überlastung des Gesundheitssystems ist noch lange nicht gebannt.
In der sprachlichen Heimat des Worts bedeutet es etwas völlig anderes.
Wien muss helfen, in Europa die Solidarität wiederzubeleben.
Die Fluggesellschaft ist auf finanzielle Unterstützung angewiesen - fürchtet aber zu viel Mitsprache der Regierung.
Arbeitslosigkeit wird eines der beherrschenden Themen nach dieser Pandemie sein.
Beim Petersberger Dialog stellt sich Merkel klar hinter strengere Vorgaben aus Brüssel. Das könnte ihrem angekratzten Ruf, sich intensiv um Klimaschutz kümmern zu wollen, neuen Glanz verleihen.
Meinung In einem Interview legte Tübingens Oberbürgermeister nahe, dass man auf alte und kranke Menschen in der Corona-Krise keine Rücksicht nehmen muss. Das ist ethisch gesehen einfach nur: völlig daneben.
