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Archiv für Ressort Politik - Juni 2020

2739 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Korruption in Frankreich Fünf Jahre Haft für Ex-Premier Fillon

Drei Jahre der Strafe sind auf Bewährung ausgesetzt. Ein Gericht sah es als erwiesen an, dass der frühere Regierungschef seine Ehefrau zum Schein als parlamentarische Mitarbeiterin beschäftigt hatte.

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USA Bundesstaaten treten bei Lockerungen auf die Bremse

In den USA erreichen die Corona-Fälle einen neuen Höhepunkt. Einige Gouverneure stoppen die Wiedereröffnung der Wirtschaft. Dabei ist ein Kampf zwischen demokratischen und republikanischen Staaten entbrannt. Von Hubert Wetzel, Washington

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Nil-Staudamm Kampf ums Wasser

SZplus Äthiopien will in den nächsten Tagen die Talsperre seines Staudamms am Blauen Nil fluten. Ägypten fürchtet um seine Lebensgrundlage. Ein letzter Vermittlungsversuch droht zu scheitern. Von Bernd Dörries, Kapstadt

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Polen Chance für die Liberalen, Warnung für die PiS

Meinung Der Stimmenverlust von Präsident Duda zeigt: Die polnische Gesellschaft ist mehr auseinandergedriftet, als es in den vergangenen Jahren wirkte. Viele im Land gieren nach einer Wende. Kommentar von Frank Nienhuysen

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Türkei Glaubensfrage

SZplus Die Hagia Sophia war erst Kirche, dann Moschee, dann Museum. Jetzt will Präsident Erdoğan, dass dort wieder Muslime beten. Es fehlt noch ein Gerichtsurteil, aber das Land ist längst gespalten. Von Tomas Avenarius

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Verkleinerung des Bundestags CSU schlägt Kompromiss im Streit um Wahlrechtsreform vor

Bislang hatte die Partei sich strikt gegen eine Reduzierung der Wahlkreise gewehrt. Das steht nun doch zur Debatte - zumindest mittelfristig.

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Verkleinerung des Bundestags Brinkhaus' Vorstoß ist untauglich

Meinung Mit seinem Vorschlag zur Änderung des Wahlrechts verlangt der Unionsfraktionschef dem eigenen Lager einiges ab. Das ist gut. Doch das eigentliche Ziel der Reformbestrebungen hat er aufgegeben. Kommentar von Robert Roßmann, Berlin

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SZ Espresso Nachrichten am Morgen - die Übersicht für Eilige

Was wichtig ist und wird. Von Julia Hippert

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Präsidentenwahl in Polen Schlappe für konservative PiS

Der liberale Herausforderer Trzaskowski zwingt Duda in die Stichwahl. Bei der Wahl eines Präsidenten in Polen verpasst der nationalkonservative Amtsinhaber die absolute Mehrheit.

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Umgang mit Hilfsbedürftigen Pflege ohne Gnade

Exklusiv Das "grenzt an Folter": In einem Heim im niedersächsischen Celle sollen Senioren schwer misshandelt worden sein. Fachleute sind entsetzt - und es stellt sich die Frage: Wie können solche Fälle verhindert werden? Von Rainer Stadler

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Coronavirus in Deutschland Österrreich nimmt Reisewarnung für NRW zurück

Grüne und Linke sprechen sich für eine Verlängerung des Mieterschutzes aus. Die Polizei verzeichnet am Wochenende viele Partys mit Angriffen auf Einsatzkräfte. Meldungen aus Deutschland im Überblick

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Twitter Trump verbreitet Video mit rassistischem Slogan

Donald Trump meldet sich mit martialischen Aussagen zu Wort. Und der US-Präsident findet Zeit, einen rassistischen Slogan auf Twitter zu verbreiten.

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Kommunalwahlen in Frankreich "Grüne Welle" überrollt Macron

Fiasko für La République en Marche von Präsident Macron: Grüne und Verbündete erobern bei den Kommunalwahlen mehrere große Städte im Land. In Paris bleibt die Sozialistin Hidalgo im Amt.

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Corona-Krise Wenn das Virus auf gesellschaftliche Vorerkrankungen trifft

Meinung Bessergestellte, die sich bequem ins Home-Office zurückziehen konnten, schwadronieren gerne von der Krise als Chance. Das missachtet das kollektive und individuelle Leid vieler Menschen. Die Corona-Pandemie hat keinen tieferen Sinn, sondern ist ein großes Unglück. Kommentar von Jana Anzlinger

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SZ Espresso Nachrichten kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat. Von Juri Auel

Reiseverbote Weg frei in die EU

Kopfgeld Vorwürfe gegen Russland

Frankreich Grüne hoffen, Macron bangt

Die wegen der Corona-Pandemie verschobenen Kommunalwahlen sind ein politischer Stimmungstest.

Corona Die Nachbarn grenzen sich ab

Schweden sind wegen der hohen Todes- und Infektions­zahlen in vielen Ländern als Touristen unerwünscht. Von Kai Strittmatter

Italien Conte zeigt sich empört über Merkel

Die Bundeskanzlerin wirbt dafür, europäische Kreditlinien zu nutzen. Italiens Premier könnte Geld gut brauchen, wenn da nicht ideologische Vorbehalte wären. Von Oliver Meiler, Rom

Polen Erster Wahlgang für einen neuen Präsidenten

Der liberale Warschauer Bürgermeister Rafał Trzaskowski könnte dem Amtsinhaber Andrzej Duda gefährlich werden. Laut Prognosen kommt es in zwei Wochen zur Stichwahl.

Kinderpornografie Härtere Strafen gefordert

Ratspräsidentschaft Merkel sieht Erwartungsdruck

Pflegekräfte Mindestlöhne steigen

Ermittlungsergebnis Mit Schalldämpfer

Die Durchsuchung bei einem KSK-Soldaten Mitte Mai hat noch mehr Waffen zu Tage gefördert als bisher bekannt - und Nazi-Schriften.