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Archiv für Ressort Politik - September 2020
3238 Meldungen aus dem Ressort Politik
Am Dienstag beraten Bund und Länder über das Konzept, das Deutschland durch die kalte Jahreszeit lotsen könnte. Die Ampel sollte sich vor allem nach den Infektionszahlen richten - so wie Markus Söder es vorschlägt, kommentiert SZ-Autor Christian Endt.
Nachfolger für die altersschwachen Transporthubschrauber der Bundeswehr bleiben vorerst aus. Es droht eine jahrelange Verzögerung - und das Verteidigungsministerium muss einige Kritik einstecken.
In Berlin gibt es drei Indikatoren, in Hessen hat sie fünf Farben: Welche Corona-Ampeln die Länder eingeführt haben - und wie unterschiedlich sie funktionieren.
Corona-Demos, Trumps Brutalität oder Cancel Culture: Demokratie gerät unter Druck. Politologe Philip Manow erklärt, was die liberale Mitte damit zu tun hat, die Politik nur als Teil der Selbstverwirklichung versteht.
Meinung Ein verständliches System kann das Land durch den Pandemie-Herbst lotsen. Die Ampel sollte sich vor allem nach den Infektionszahlen richten - so wie Markus Söder es vorschlägt.
Ungarns rechtsnationalistischer Regierungschef ärgert sich über den Vorwurf, er baue "eine kranke Demokratie" auf - und behauptet, die Tschechin habe damit das ganze Land beleidigt.
Finanzminister Scholz will für den Kampf gegen die Corona-Krise 96 Milliarden Euro neue Schulden aufnehmen.
Video
Video Im Frühjahr hat nicht nur Bayern neidisch auf Österreich und sein konsequentes Vorgehen in Sachen Corona geschaut. Heute ist nicht nur die Corona-Ampel des Nachbarn gescheitert.
Was wichtig ist und wird.
Busse und Bahnen stehen seit den Morgenstunden in zahlreichen deutschen Städten und Regionen still. Auch die Arbeit in Altenheimen und Krankenhäusern wie der Berliner Charité ist eingeschränkt.
Adam war 2013 gemeinsam mit Petry und Lucke Sprecher der damals neu gegründeten Partei. Nun sehe er keine Zukunft mehr für die AfD als "bürgerlich-konservative" Kraft.
Der Mitangeklagte von Stephan Ernst, Markus H., soll dem mutmaßlichen Täter "psychische Beihilfe" geleistet haben. Doch er könnte bald aus der U-Haft entlassen werden. Eine Verurteilung würde dann schwierig.
Meinung Nach den unentschuldbaren Sätzen über Migranten handelt die AfD ausnahmsweise schnell - und feuert ihren einstigen Sprecher Christian Lüth. Doch das ist nicht genug.
Die 72-Jährige ist auf Einladung des Deutschen Akademischen Austauschdienstes nach Berlin gekommen. Die wohl prominenteste belarussische Oppositionelle ist eine scharfe Kritikerin von Staatschef Lukaschenko.
Die Polizei legt nach anderthalb Jahren ihren Bericht zu einer offenbar rechtsextremistisch motivierten Anschlagsserie im Stadtteil Neukölln vor - und erntet heftige Kritik. Eine Expertenkommission soll nun weiter aufklären.
Der Jahrzehnte alte Konflikt zwischen Armenien und Aserbaidschan flammt wieder auf. Das könnte gefährlich werden: Sowohl Russland als auch die Türkei betrachten den Kaukasus als Einflusszone.
Meinung
Atommüll ist der hässliche Ausfluss eines Lebensstils, der nachfolgenden Generationen Erblasten unvorstellbaren Ausmaßes zumutet. Es gibt nur einen Weg, eine Lösung für das Endlager zu finden.
Die Kriegsparteien in Jemen vereinbaren einen Gefangenenaustausch. Wenn die Verständigung umgesetzt wird, könnten Friedensverhandlungen folgen.
Die "New York Times" veröffentlicht Steuerunterlagen von Donald Trump. Sie zeigen: Der US-Präsident ist entweder sehr gerissen - oder ein schlechter Geschäftsmann.
Die Senatswahlen zeigen: Die Bewegung En Marche von Emmanuel Macron ist im ländlichen Frankreich immer noch nicht angekommen.