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Archiv für Ressort Politik - 2020
5000 Meldungen aus dem Ressort Politik
Die Bundesregierung hat sich gegen die Schnellzulassung eines Corona-Impfstoffes entschieden, um den Zusammenhalt in der EU nicht zu gefährden. Mittlerweile hat die Europäische Arzneimittelbehörde den Impfstoff empfohlen: Nach Weihnachten könnten die Impfungen in Deutschland beginnen.
Was wichtig ist und wird.
Von diesem Mittwoch an gibt es in Deutschland starke Einschränkungen. Welche Geschäfte öffnen noch? Was ist mit den Schulen? Und wer darf wen treffen? Die Maßnahmen im Überblick.
Der Wählerwillen wird in den USA akzeptiert. Trotzdem müssen die Ereignisse der letzten Wochen zu denken geben, kommentiert SZ-Autor Hubert Wetzel, denn Demokratie überlebe nur, wenn es genügend Demokraten gibt.
Der Ausstoß von Treibhausgasen soll bis 2030 um mindestens 55 Prozent unter den Wert von 1990 sinken, beschloss der EU-Gipfel. Bisher galt ein Ziel von minus 40 Prozent. Kritikern geht das nicht weit genug.
Viktor Orbán verhöhnt und schwächt die EU. CDU und CSU müssen ihren Einfluss in der Europäischen Volkspartei nutzen, um die ungarische Fidesz-Partei aus der Fraktion zu werfen, kommentiert SZ-Autor Matthias Kolb.
Die Nachbarländer streiten um den Status der autonomen Provinz Somaliland, die 1991 ihre Unabhängigkeit von Somalia erklärt hat.
Die Bundestagsfraktion der Partei wünsche sich eine breite öffentliche Diskussion. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Felgentreu, zieht wegen der Entscheidung persönliche Konsequenzen.
Fast die Hälfte aller Bürgerinnen und Bürger über 65 sieht Digitales eher als Gefahr denn als Chance. Viele Verbände fordern mehr praktische und vor allem einfache Unterstützung bei den ersten Schritten mit Smartphone und Laptop.
Das Internet bedeutet soziale Teilhabe, betont der ehemalige Professor Herbert Kubicek.
Deutsche Politiker fühlen sich durch die neuen Vorwürfe bestätigt, dass der russische Geheimdienst für den Anschlag auf Nawalny verantwortlich ist.
Handgranaten, Zünder und jede Menge Munition. Der Hauptverdächtige eines ausgehobenen Arsenals hat Kontakte zu deutschen Neonazis.
Mit der Abstimmung im Electoral College für Joe Biden ist das Ergebnis der US-Wahl nun offiziell, er ist mit 306 Stimmen zum 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten gewählt worden. Selbst Mitch McConnell, Mehrheitsführer der Republikaner im Senat, gratulierte nun nach langem Schweigen.
Die Anerkennung der marokkanischen Hoheit über die Westsahara durch die USA ist ein diplomatischer Erfolg für König Mohammed VI. Doch die damit einhergehende Normalisierung der Beziehungen trifft im Land auf Widerstand - selbst in der Regierungspartei.
27,3 Millionen älteren Menschen und Risikopatienten hat Gesundheitsminister Jens Spahn pünktlich zum Fest eine FFP2-Maske versprochen. In den Apotheken löste das am ersten Tag der Abgabe Chaos aus.
Der Bundestag war entsetzt, doch das stört die AfD keineswegs: Nach dem umstrittenen Besuch von Co-Chef Chrupalla bei Russlands Außenminister Lawrow plant die Partei weitere Trips nach Moskau.
Wegen einer umstrittenen Bestellung von Corona-Schutzbekleidung steht die Regierung Laschet unter Druck. Nun hat sich eine Kontrollbehörde eingeschaltet.
Deutschland schütze geflohene Oppositionelle aus Unrechtsstaaten nicht gut genug vor Verfolgern, kritisiert die FDP - und wirft den Behörden "Versagen" vor.
Mitten in der zweiten Welle schiebt Deutschland wieder Menschen nach Afghanistan ab. Eine erste Maschine soll von Leipzig aus starten - am Tag des nationalen Lockdowns.
Was ausländische Firmen gegen die Zwangsarbeit in der nordwestchinesischen Region tun können.
Bereits Mitte November schloss die AfD ihren Abgeordneten Frank Pasemann aus. Erst einen Monat später meldete sie das an die Bundestagsverwaltung. Andere Fraktionen vermuten dahinter Tricks um Posten.
In vier digitalen Bürgerdialogen spricht die Kanzlerin mit Studierenden, Polizisten und Pflegepersonal - und erfährt dabei manch Überraschendes. Sie reagiert locker und nahbar und lässt sich auch mal beeindrucken.