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Archiv für Ressort Politik - 2020

5000 Meldungen aus dem Ressort Politik

Gebührenerhöhung Erhöhung des Rundfunkbeitrags gestoppt

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff löst damit einen Koalitionsstreit. Andere Bundesländer reagieren verärgert. Von Jan Bielicki, München/Leipzig

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Russland Was macht die AfD in Moskau?

SZplus Trotz massiver Spannungen zwischen Berlin und Moskau trifft AfD-Co-Chef Tino Chrupalla Russlands Außenminister Lawrow. Für den Kreml ist das ein Glücksfall - im Bundestag herrscht Entsetzen. Von Markus Balser und Silke Bigalke, Berlin/Moskau

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SZ Espresso Nachrichten kompakt - die Übersicht für Eilige

Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat. Von Anna Ernst und Christoph Koopmann

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Verfassungsschutz Sachsens AfD wird "Verdachtsfall"

Exklusiv Im Landesverband von Parteichef Tino Chrupalla haben die Völkischen die Oberhand gewonnen, so die Bewertung des Verfassungsschutzes. Von Sebastian Pittelkow, Katja Riedel und Ronen Steinke, Berlin

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Sachsen-Anhalt Sender ziehen wegen Rundfunkbeitrag vor Bundesverfassungsgericht

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Haseloff will die Erhöhung des Beitrags verhindern und entgeht so einer gemeinsamen Abstimmung von CDU und AfD. Die Koalitionspartner SPD und Grüne üben dennoch heftige Kritik.

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Coronavirus Harter Lockdown rückt bundesweit näher

Die Nationale Akademie der Wissenschaften dringt auf harte Beschränkungen nach Weihnachten. In der Politik findet sie immer mehr Zustimmung: Mehrere Ministerpräsidenten wollen die Maßnahmen verschärfen. Von Nico Fried, Claudia Henzler, Antonie Rietzschel und Henrike Roßbach

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Sachsen-Anhalt Haseloffs Manöver durch die Mitte

SZplus Wie der CDU-Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt versucht, seine Regierungskoalition zusammenzuhalten. Von Cornelius Pollmer

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Prozess in Antalya Hartes Urteil, glimpflicher Ausgang

Ein Zahnarzt aus Wuppertal erhält wegen Beleidigung des türkischen Präsidenten mehr als 20 Monate Haft. Doch er darf ausreisen, weil die Strafe zur Bewährung ausgesetzt wird - allerdings nicht sofort. Von Tomas Avenarius, Istanbul

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SZ-Podcast "Auf den Punkt" Brexit: Polit-Drama in Brüssel

Die letzten Tage Großbritanniens im EU-Binnenmarkt werden zu einem politischen Drama. Die Zeit läuft ab, doch die Verhandlungen stocken. Was sind die Streitpunkte? Von Alexander Mühlauer und Lars Langenau

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Corona-Hilfen Unternehmen sollen deutlich höhere Abschlagszahlungen bekommen

Die Bundesregierung will die Summe monatlich auf bis zu 50 000 Euro erhöhen, damit Firmen für November und Dezember besser über die Runden kommen. Für Solo-Selbständige bleibt es bei 5000 Euro. Von Cerstin Gammelin, Berlin

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Lockdown in Sachsen Kretschmer: "Eine Herausforderung"

Video In Sachsen werden von Montag an wieder Schulen, Kitas und Geschäfte geschlossen. Reuters