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Archiv für Ressort Politik - 2020

5000 Meldungen aus dem Ressort Politik

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Rundfunkbeiträge Wir sind dann mal weg

Die Idee der CDU klang faszinierend: Wenn der Landtag sich mit der geplanten Erhöhung der Rundfunkbeiträge gar nicht erst befasst, gibt es keine Scherereien in der Koalition. Doch das würde ein ganz anderes Problem aufwerfen. Von Claudia Tieschky

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Asien Kraut und die da drüben

Südkorea und China streiten um die Herkunft von Kimchi Von Thomas Hahn

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Trier Mehrere Tote bei Amokfahrt in Trier

SUV rast in Fußgängerzone. Polizisten nehmen 51-jährigen Mann aus der Region fest. Von Oliver Klasen und Veronika Wulf, München

Glosse Das Streiflicht

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Nordatlantikpakt "China stellt eine Bedrohung dar"

Nach Ansicht des früheren Verteidigungsministers de Maizière rüstet die Volksrepublik massiv auf und verhält sich "aggressiv". Die Nato brauche dagegen eine eigene Strategie. Von Daniel Brössler und Matthias Kolb, Berlin/Brüssel

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Reform der Nato "China stellt eine Bedrohung dar"

SZplus Weil die Volksrepublik massiv aufrüstet, braucht die Nato eine China-Strategie, sagt Thomas de Maizière. Er legt Reform-Vorschläge vor - und kritisiert Frankreichs Präsident Macron. Interview von Daniel Brössler und Matthias Kolb

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Sicherheitspolitik Frischzellenkur für die Nato

Experten um Ex-Verteidigungsminister Thomas de Maizière legen "interne Spannungen" in der Allianz offen. Sie fordern offenere Debatten der Verbündeten und einen Kodex gegen Alleingänge. Von Daniel Brössler, Berlin, und Matthias Kolb, Brüssel

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Kenia-Bündnis Koalition in Sachsen-Anhalt droht zu kippen

Längst geht es um mehr als den Streit um die Rundfunkgebühr. Es geht um die Frage, ob das schwarz-rot-grüne Regierungsbündnis zerbricht - und wie nah CDU und AfD sich kommen dürfen. Von Ulrike Nimz, Leipzig

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Corona-Kampagne "Selbstverständlich muss man Corona ernst nehmen"

Die Reaktionen auf die Corona-Kampagne der Bundesregierung "Besondere Helden" sind gespalten. Klaas Heufer-Umlauf verteidigt den flapsigen Ton. Von Boris Herrmann, Berlin