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Archiv für Ressort Politik - Januar 2021
2505 Meldungen aus dem Ressort Politik
Manuela Schwesig bedient mit ihrem forschen Auftreten eine in der SPD verbreitete Sehnsucht nach einer starken Führungsfigur, kommentiert SZ-Autor Mike Szymanski. Die amtierenden Partei-Vorsitzenden füllen diese Rolle nicht aus - und Scholz findet sich nicht in seine Rolle als Wahlkämpfer.
Die Bauernproteste, die Delhi schon seit Wochen fordern, sind nun eskaliert. Berufsverbände bedauern die Gewalt. Doch wie könnten Verhandlungen zum Erfolg führen?
Der neue Präsident hat umweltpolitisch große Ziele. Von der Industrie wird er kaum Widerstand befürchten müssen. Aber politisch ist die Sache äußerst heikel.
Moskau und Washington einigen sich auf eine Verlängerung des Abkommens New Start, das die Zahl der strategischen Nuklearsprengköpfe und der Trägersysteme begrenzt. So können beide Staaten einen gefährlichen Rückschlag gerade noch abwenden.
Die Kontrolle des BND muss besser werden, so hat es das Bundesverfassungsgericht beschlossen. Das Kanzleramt präsentiert am Freitag seine Reform - doch die Grünen wollen noch weiter gehen.
Zwei Kinder einer Freiburger Tagesstätte haben sich mit einer hochinfektiösen Virusvariante angesteckt, daraufhin wurden weitere 21 Menschen getestet, ob sie ebenfalls infiziert sind. Von den Ergebnissen hängt ab, ob es bald wieder Präsenzunterricht gibt.
Familienstand, Anzahl der Verkehrsverstöße, Steuerfreibeträge: Der Staat hat unzählige Informationen über seine Bürger. Doch diese lagern in 200 parallel existierenden Datenbanken, häufig noch auf Papier. Im Sinne einer digitalen Verwaltung soll das jetzt geändert, die Zettelwirtschaft beendet werden. Doch Datenschützer fürchten den gläsernen Bürger
Zum Jahrestag der Befreiung des KZ Auschwitz mahnt Charlotte Knobloch die Abgeordneten des Bundestags. Und die Holocaust-Überlebende sagt, wo sie die geistigen Nachfolger der Täter von damals sieht - auch unter ihren Zuhörern
Im Kampf gegen hoch ansteckende Virusmutanten könnten touristische Reisen eingeschränkt werden. Nationale Alleingänge will man in Berlin aber vorerst vermeiden - und setzt auf die EU
Die Grünen-Chefin will Schulen möglichst schnell für die Kleinsten und Kinder mit Lernschwächen öffnen. Sie fordert bessere Ausstattung, schlankere Lehrpläne, weniger Prüfungen - das Sitzenbleiben will sie aber nicht abschaffen.
Wie Bäume und Steine zum Denkmal werden.
Die Corona-Krise ist von Unsicherheiten geprägt. Viele wünschen sich klare Ansagen. Doch den großen Wurf, den sicheren Weg ins unbeschränkte Leben zurück kann es in dieser Lage nicht geben. Stattdessen gehe es um Kompromisse und kleine Fortschritte, kommentiert SZ-Autor Matthias Drobinski.
Gabrielius Landsbergis wirbt für weitere EU-Sanktionen gegen Russland. Der Christdemokrat fordert den Stopp der Pipeline Nord Stream 2, die auch das politische Erbe von Kanzlerin Merkel gefährde.
Der Hersteller Astra Zeneca dementiert, dass seine Lieferschwierigkeiten den Vertrag mit der EU brechen. Ein Treffen endet ohne klares Ergebnis.
Es ist bereits die zweite Schlappe für die AfD diese Woche. Allerdings muss auch der Verfassungsschutz einlenken.
76 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz hört und liest man überall: "Nie wieder!" Wieso das nicht reicht, erklärt die Jüdin Avital Grinberg.
Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.
Sie verschickte Drohschreiben an Politiker, Flüchtlingshelfer und Muslime und soll Brandanschläge geplant haben: Gegen eine Rechtsextremistin aus Franken hat die Bundesanwaltschaft nun Anklage erhoben.
