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Archiv für Ressort Politik - Juli 2021
2113 Meldungen aus dem Ressort Politik
Saar-Grüne und Bremer AfD nicht zur Bundestagswahl zugelassen
Meinung Es scheint zwei Versionen von Sebastian Kurz zu geben: eine wirkt seltsam steif und bisweilen dilettantisch - die andere führt mit deutlichen Ansagen immer noch die Umfragen an. Wo liegt die Wahrheit?
Sardana Awxentjewa ist eine der eigenwilligsten und bekanntesten Politikerinnen des Landes. Nun will sie ins Parlament einziehen. Sie kandidiert ausdrücklich nicht mit dem Segen des Kremlchefs - und möchte doch nicht als dessen Gegnerin gelten.
Das Bundesverfassungsgericht hat klare Grenzen für Zwangsbehandlungen von Straftätern gesetzt, die in die Psychiatrie eingewiesen worden sind. Maßgeblich sei der frei gebildete Wille des Patienten.
Genug Impfstoff, keine Wartezeiten: Nie war es einfacher, sich impfen zu lassen. Dennoch zögern viele. Mit Aktionen im Freibad, im Theater, vor dem Fußballstadion sollen sie angelockt werden. Funktioniert das?
Selten war die Bevölkerung derart gespalten zwischen älteren und jüngeren Wählern wie in diesem Jahr. Was das für Laschet, Baerbock und Scholz bedeuten könnte.
Viele Jobsuchende informieren sich auf Bewertungsportalen über Arbeitgeber. Nicht immer geht es dort seriös zu.
Die Ermordung der Journalistin Daphne Caruana Galizia hat die Welt schockiert - ein Untersuchungsausschuss belastet jetzt den maltesischen Staat schwer.
Nach mehr als einem halben Jahr wird Südafrika vom Virusvariantengebiet zurückgestuft zum Hochrisikogebiet. Vorangegangen waren monatelange Proteste von Betroffenen, die in ihrem Land festsaßen.
Was heute wichtig war - und was Sie auf SZ.de am meisten interessiert hat.
Auf dem Handy eines Radiojournalisten wurden Spuren der Spähsoftware Pegasus gefunden, die 15 Telefone der Minister werden noch untersucht. Paris verhält sich auffällig defensiv.
US-Präsident Joe Biden verstärkt die Impf-Anreize und erhöht zugleich den Druck auf Ungeimpfte, die in Bundesbehörden arbeiten oder mit der Regierung Geschäfte machen. Von einer Impfpflicht spricht er noch nicht - das könnte sich bald ändern.
Der Kanzlerkandidat der Union entschuldigt sich für eine nicht genannte Quelle in seinem Buch. Es geht um vier nicht vollständig übernommene Sätze auf 286 Seiten Text.
Das Bundeskabinett hat die Regeln für Ungeimpfte an diesem Freitag verschärft. Ausnahmen gibt es für Berufspendler. Zudem soll es nur noch zwei Kategorien von Risikogebieten geben.
