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Archiv für Ressort Politik - Dezember 2021
2340 Meldungen aus dem Ressort Politik
Je liberaler Gesellschaften und Gesetze werden, desto mehr stärkt dies anderswo die Konservativen. Über einen Kampf um Leben, Tod und Entkriminalisierung, der immer verbitterter geführt wird.
Scholz, Habeck und Lindner gehören keiner Konfession an. Weht der Wind jetzt schärfer für die Kirchen - oder ist die neue Regierung schlicht ein Abbild des gesellschaftlichen Wandels?
Nach ihrem Truppenbesuch in Mali berichtet Eva Högl von fehlenden Schutzwesten und anderen gravierenden Mängeln. Auch am Einsatz selbst meldet sie Zweifel an.
2-G-Pflicht im Einzelhandel, Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte, die Schließung von Bars und Diskotheken, Zuschauerlimits für Großveranstaltungen: Was beim Bund-Länder-Treffen besprochen werden soll.
In der Pandemie nutzen deutsche Gesundheitsämter das Fax, in Sachen Breitbandausbau liegt Deutschland hinter Staaten wie Rumänien oder Panama. Die Ampel-Koalition müsse dringend die Digitalisierung des Landes voranbringen, kommentiert SZ-Autor Jannis Brühl.
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Video Die vierte Welle ist voll da, ein möglicher Spahn-Nachfolger ist aber noch nicht benannt. In so einer Lage niemanden zu haben, ist eigentlich eine Katastrophe.
Was wichtig ist und wird.
Konservative und Sozialdemokraten haben eine komplizierte Machtrotation ausgetüftelt. Ihr Koalitionsvertrag dürfte die Europäische Union enttäuschen.
Die linke Kandidatin Xiomara Castro kann sich offenbar gegen den konservativen Nasry Asfura von der seit 2010 regierenden Nationalpartei durchsetzen. Asfura gesteht seine Niederlage ein.
Vertreter der USA und der Taliban haben sich am Montag in Katar getroffen. Die Taliban seien in den Gesprächen aufgefordert worden, "die Rechte aller Afghanen zu schützen", teilte das US-Außenamt mit.
Der designierte Bundesjustizminister Marco Buschmann will den umstrittenen Strafrechts-Paragrafen möglichst rasch abschaffen. Er verhindert, dass Ärztinnen und Ärzte offen über Abtreibung informieren dürfen. Das sei "untragbar", sagte Buschmann.
