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Archiv für Ressort Politik - März 2021
3112 Meldungen aus dem Ressort Politik
Meinung Nicht die SPD, sondern Malu Dreyer war für das Ergebnis in Mainz entscheidend. Und auch der Wahlsieg der Grünen, also Winfried Kretschmanns, heißt für die Bundestagswahl noch gar nichts.
Schwere Zeiten: Auf CDU-Chef Armin Laschet wartet nach den Schlappen bei den Landtagswahlen viel Arbeit.
Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz setzen sich die Amtsinhaber Winfried Kretschmann (Grüne) und Malu Dreyer (SPD) klar durch. Beide könnten Ampelkoalitionen bilden.
Die amtierende Malu Dreyer (SPD) bleibt Hochrechnungen zufolge Ministerpräsidentin. Die CDU musste deutliche Verluste einfahren.
Die Grünen von Ministerpräsident Winfried Kretschmann gewinnen laut Prognose hinzu und werden erneut stärkste Partei im Stuttgarter Landtag. Die CDU verliert deutlich.
In Sachsen schafft es die Polizei mal wieder nicht, "Querdenker" in die Schranken zu weisen - zwölf Polizisten werden verletzt. SPD und Grüne verlieren langsam die Geduld mit dem Innenminister.
Bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz nutzen diesmal besonders viele die Briefwahl. Das wird sich auf Prognosen und die ersten Hochrechnungen auswirken.
Meinung Der Zorn der Wähler über die Raffke-Mentalität der demaskierten bisherigen CDU/CSU-Abgeordneten befeuert die Vorurteile über die Käuflichkeit von Politik. Mit Ehrenerklärungen allein lässt sich die Lage nicht besänftigen.
Madrids Regionalpräsidentin Díaz Ayuso geht in der Pandemie trotz hoher Todeszahlen einen extremen Weg der Lockerung. Nun will sie Neuwahlen erzwingen und hofft auf die Corona-Müdigkeit der Menschen.